Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Würzburg ermitteln seit mehreren Wochen gegen den 22-jährigen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD). Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die die Staatsanwaltschaft am Dienstag (31. Oktober) veröffentlicht hat. Demnach werde gegen Halemba und weitere Personen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt.

Hat Halemba "Sieg Heil" in ein Gästebuch geschrieben?

"Im Mittelpunkt des Ermittlungsverfahrens stehen dabei Vorkommnisse im Verbindungshaus einer Würzburger Studentenverbindung, der der Beschuldigte angehört", so die Staatsanwaltschaft Würzburg, die am 14. September eine Durchsuchung des Verbindungshauses der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg veranlasst hatte. Nach eigenen Angaben ist Daniel Halemba Mitglied der Burschenschaft, die allgemein dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird.

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"Sieg Heil" in einem Gästebuch. Nazi-Devotionalien im Besitz. Die Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba wiegen schwer. Seine Partei steht klar zu ihm.

Unter anderem sei "ein im Verbindungshaus ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt" worden, berichtet die Staatsanwaltschaft Würzburg. Dort habe sich ein Eintrag gefunden mit dem Ausspruch „Sieg Heil“, der mit dem Namenszug des beschuldigten Daniel Halemba unterzeichnet sein soll. Weiter heißt es in der Presseerklärung: "In dem von ihm bewohnten Zimmer wurde zudem an prominenter Stelle der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler vom 28.10.1939 aufgefunden."

Staatsanwaltschaft: Beschuldigte haben Zeugen eingeschüchtert

In sonstigen Räumen des Verbindungshauses fanden sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft "verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften". Die Auswertung zahlreicher sichergestellter Datenträger und Mobiltelefone dauere derzeit noch an. Aufgefunden wurden bei der Durchsuchung des Verbindungshauses auch mehrere Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe.

Doch reicht das alles für einen Haftbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba? Die Staatsanwaltschaft erklärt: "Da im weiteren Verlauf der Ermittlungen der dringende Verdacht entstand, dass durch den Beschuldigten H. und andere Mitglieder der Verbindung ein Mitbeschuldigter massiv eingeschüchtert wurde, erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg in der vergangenen Woche ein Haftbefehl gegen den 22-Jährigen zunächst wegen Verdunkelungsgefahr."

AfD-Abgeordneter Halemba taucht unter

Übers Wochenende war Halemba zunächst untergetaucht und stellte sich dann am Montag (30. Oktober), dem Tag der konstituierenden Sitzung des neuen bayerischen Landtages, der Polizei, die ihn schließlich verhaftete. Nach einem Termin bei einem Haftrichter in Würzburg kam Halemba dann am Montagabend wieder auf freien Fuß. Haben Polizei und Staatsanwaltschaft also übereifrig gehandelt?

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Die Staatsanwaltschaft erklärt den Sachverhalt: "Der Haftbefehl wurde nach einer Anhörung des Beschuldigten vom Richter in vollem Umfang aufrechterhalten." Gleichzeitig sei der Haftbefehl durch das Amtsgericht Würzburg um den weiteren Haftgrund der Fluchtgefahr ergänzt worden, da sich der Beschuldigte seiner Festnahme entzogen hatte. "Damit besteht weiterhin gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht." Allerdings sei der Haftbefehl vom Amtsgericht Würzburg gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.

Halemba nur unter strengen Auflagen auf freiem Fuß

Daniel Halemba muss sich nun wöchentlich bei der Polizei melden, er darf die Räumlichkeiten der Burschenschaft in Würzburg nicht betreten und keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und Mitgliedern der Burschenschaft aufnehmen. "Die Einhaltung dieser Auflagen wird von Staatsanwaltschaft und Polizei engmaschig überwacht werden", heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Würzburg. Verstößt der AfD-Abgeordnete gegen die Auflagen, kann er sofort wieder in Haft landen.

Noch in seiner konstituierenden Sitzung hat der Bayerische Landtag die Immunität von Daniel Halemba aufgehoben. Nicht einmal die AfD stimmte gegen den Antrag. Ihre Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen können damit weitergehen.

Für die AfD über die Liste in den Landtag

Daniel Halemba war nach der Landtagswahl überraschend ins Parlament eingezogen. Zwar war er als AfD-Direktkandidat im Stimmkreis Haßberge / Rhön-Grabfeld deutlich unterlegen. Aber im Gesamtergebnis schaffte Halemba es schließlich über die AfD-Liste in den Landtag.

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