Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der 22-Jährige sei am 30. Oktober im Raum Stuttgart gegen 8 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.

Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet, heißt es seitens der Ermittler. Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne. 

AfD-Mann Halemba meldet sich auf X zu Wort

Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in einer Mitteilung zurück: «Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran.»

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Über die Plattform X, ehemals Twitter, verbreitete Rechtsanwalt Mandic am Montagmorgen ein Video, das Daniel Halemba zeigt. Dort schwadroniert Halemba, die Repression der Staatsregierung gegen die AfD habe nun "ihren vorläufigen Gipfel" erreicht. "Man wollte mich, einen gewählten Landtagsabgeordneten, mit einem völlig willkürlichen Haftbefehl einsperren", so Halemba weiter. Für ihn eine "Jagd der CSU auf demokratische Opposition". Was ihm genau vorgeworfen wird, dazu schweigt sich Daniel Halemba auch in diesem Video weiter aus. 

Razzia bei rechtsextremer Burschenschaft in Würzburg

Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der «Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg», bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten.

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Laut Staatsanwaltschaft Würzburg gilt der 22-jährige AfD-Politiker als Beschuldigter in einem Verfahren. Was das für die Immunität des künftigen Abgeordneten bedeutet.

Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. «Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet.» Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.

Ermittlungen laufen nicht nur gegen Halemba

Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.

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Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Montag um 15 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde. Dass ein neu gewählter Landtagsabgeordneter am Tag der konstituierenden Sitzung verhaftet wird, dürfte ein einmaliger Vorgang in der Geschichte Bayerns sein.

Halembas Rechtsanwalt Dubravko Mandic war selbst lange Mitglied der AfD. Nach übereinstimmenden Berichten war er dem rechtsextremen "Flügel" der Partei zuzurechnen. Er suchte nach Wegen, die Partei näher an die rechtsextreme Identitäre Bewegung heranzurücken. Mandic ist wegen Nötigung und gefährlicher Körperverletzung vorbestraft.

Halemba zieht über die Liste in den Landtag ein

Daniel Halemba war bei der Landtagswahl in Bayern Direktkandidat für die AfD im Stimmkreis Haßberge / Rhön-Grabfeld. Mit rund 17 Prozent holte er den zweiten Platz bei den Erststimmen. Und das, ohne dass er überhaupt einen nennenswerten Wahlkampf im Stimmkreis geführt hätte. 

So unterlag Halemba deutlich gegen den Steffen Vogel, der mit 46,5 Prozent ein Rekordergebnis für die CSU einfuhr. In Kombination mit den Zweitstimmen reichte es dann für Daniel Halemba aber, um über die Liste in den Landtag einzuziehen.

(Mit Material von dpa)

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