Es ist einmal mehr eine Inszenierung ganz nach dem Geschmack der AfD. Am Tag der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtages wird einer ihrer Abgeordneten verhaftet. Nicht irgendeiner. Daniel Halemba ist mit 22 Jahren der jüngste Mandatsträger im neuen Landtag. Er hätte somit das Recht gehabt, zur Eröffnung der Legislaturperiode mit auf dem Podium zu sitzen. 

Die AfD verkauft Bürger und Staatsapparat für blöd

Und die Story der AfD dazu: Die Regierung missbrauche den Rechtsstaat, um dieses Bild zu verhindern. Für wie blöd hält die Partei den Staat und die Bürger eigentlich? Würde ein Interesse existieren, der AfD den vermeintlichen politischen Erfolg zu missgönnen, man hätte den Tag einfach laufen lassen. Halemba hätte schweigsam auf dem Podium gesessen. Es hätte einen Tag lang Schlagzeilen über Brandmauern im Parlamentarismus gegeben. Ende der Geschichte.

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Angriff auf die Demokratie über die Hassmaschine X

Stattdessen darf sich die AfD nun wieder Tage und Wochen lang in der Opferrolle suhlen und Verschwörungstheorien in die Welt schreien, die nur eines zum Ziel haben: unsere Demokratie zu zersetzen. Wer eine Kostprobe davon braucht, der suche auf der entfesselten Hassmaschine X, vormals Twitter, einfach nach dem Hashtag #halemba. Genau die richtige Beschäftigung für alle, die rund um Halloween den ultimativen Grusel suchen.

Die Justiz erledigt hoffentlich weiter unabhängig ihre Aufgabe und schützt die Demokratie ohne Ansehen von Personen, Terminen oder Propagandaabsichten der AfD. Und wenn es um den Verdacht der Volksverhetzung und Verherrlichung des Nationalsozialismus geht, muss sie mit aller Härte vorgehen.

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