Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und die Aggressivität von Kreml-Chef Wladimir Putin will Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Ungeachtet neuer harter Sanktionen des Westens treibt Russland seinen Feldzug gegen die Ukraine voran.
Aus der Hauptstadt Kiew und anderen Orten wurden auch in der Nacht zum Sonntag heftige Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Kräften gemeldet.
Tag vier des Krieges mitten in Europa:
Update vom 27. Februar, 19.44: Verteidigungsministerin gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht trotz der Ukraine-Krise keinen Anlass, die Wehrpflicht wieder einzuführen. «Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht uns gerade in der aktuellen Diskussion jetzt wirklich weiter hilft», sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in der ARD. «Das wäre eine große Reform, es wären auch große rechtliche Fragen zu klären.» Sie erwähnte die Frage, ob dann auch Frauen zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden sollten.
Die Wehrpflicht für erwachsene Männer war in Deutschland 2011 ausgesetzt, aber nicht ganz abgeschafft worden. Auch in den meisten anderen Nato-Länder gibt es keine Wehrpflicht mehr.
Update vom 27. Februar, 19.24: EU-Kommission erwartet sieben Millionen Vertriebene
Die EU-Kommission rechnet wegen des Ukraine-Kriegs mit mehreren Millionen Vertriebenen innerhalb und außerhalb des Landes. Die derzeit erwartete Anzahl vertriebener Ukrainer liege bei mehr als sieben Millionen, sagte der für EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic am Sonntag in Brüssel. Im schlimmsten Fall - falls dieser Krieg andauere - würden sie dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe haben.
Die Vereinten Nationen würden deshalb einen dringenden Hilfsappell an die Staatengemeinschaft richten. Die EU-Kommission habe deshalb bereits 90 Millionen Euro an Hilfsgeldern mobilisiert
Update vom 27. Februar, 18.50: Selfie von Selenskyj und Minister: «Wir halten die Stellung»
Mit einem Selfie haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Olexij Resnikow Berichten widersprochen, sie seien aus Kiew geflohen. «Wir halten die Stellung», twitterte Resnikow am Sonntag. Er betonte den Durchhaltewillen der Führung.
«85 Stunden Verteidigung. Die Ukrainer einschüchtern - vergeblich. Unsere Verteidiger und Verteidigerinnen kaputt kriegen - gelingt nicht. Uns zwingen, die Hauptstadt aufzugeben - gelingt ihnen auch nicht», schrieb der Minister. Es seien äußerst schwere Stunden. «Doch sie werden vorübergehen. Übermorgen ist bereits Frühling. Die Ukraine wird siegen. Sie siegt bereits!»
Ein Video oder Foto, das den Präsidenten eindeutig in Kiew zeigt, wurde am Sonntag aber zunächst nicht geteilt. Selenskyj hatte sich an den Vortagen in Clips im Regierungsviertel gezeigt.
Update vom 27. Februar, 18.49: Außenamt rät von Reisen nach Russland ab
Das Auswärtige Amt hat seine Sicherheitshinweise für Russland verschärft. Von Reisen dorthin wird nun abgeraten, wie das Ministerium am Sonntag mitteilte. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine wird ausdrücklich gewarnt.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Flugverkehr zwischen Russland und europäischen Ländern durch bilaterale Luftraumsperrungen und
Einstellung des Flugbetriebs zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt ist. Die Nutzung nicht-russischer Kreditkarten sei derzeit nur eingeschränkt möglich.
Update vom 27. Februar, 18.35: Weißes Haus: Putin fabriziert Bedrohung, USA können sich verteidigen
Moskaus Ankündigung, auch Abschreckungswaffen in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen, zeigt nach Ansicht des Weißen Hauses das «Muster» des russischen Präsidenten Wladimir Putin, «Bedrohungen zu fabrizieren». Er wolle damit sein weiteres kriegerisches Vorgehen rechtfertigen, sagte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin, Jen Psaki, am Sonntag dem TV-Sender ABC.
«So hat er es immer wieder gemacht», sagte sie. «Russland ist zu keinem Zeitpunkt von der Nato bedroht worden oder von der Ukraine bedroht worden», sagte Psaki weiter. «Wir haben die Fähigkeiten, uns zu verteidigen», betonte sie. Die Sprecherin erklärte zudem, die USA seien bereit, bei einer Zuspitzung des Konflikts weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Putin ordnete am Sonntag in einem vom Kreml verbreiteten Video an, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Er sprach dabei von Abschreckungswaffen und nannte die Atomwaffen nicht explizit.
Update vom 27. Februar, 18.25: Russland räumt erstmals eigene Opfer in der Ukraine ein
Russland hat erstmals eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. «Die russischen Soldaten beweisen Tapferkeit und Heldentum bei der Ausführung der Spezialoperation», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, der Agentur Tass zufolge am Sonntag. «Leider gibt es unter unseren Kameraden Tote und Verletzte.»
Zahlen nannte Konaschenkow nicht. Er betonte aber, die Verluste seien um ein Vielfaches niedriger als die Zahl «ausgelöschter Nationalisten». Russland bezeichnet die ukrainischen Streitkräfte als Neonazis. Die Ukraine gab an, dass bisher etwa 4300 russische Soldaten getötet worden sein sollen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Update vom 27. Februar, 18.05: EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten
Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.
Update vom 27. Februar, 17.45: Selenskyj glaubt nicht an Verhandlungserfolg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich angesichts der geplanten Friedensverhandlungen mit Russland skeptisch gezeigt. «Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen», sagte Selenskyj in einer Stellungnahme. Er versuche, den Krieg zu stoppen, solange es eine minimale Chance gebe. Daran dürfe kein einziger Ukrainer zweifeln, sagte Selenskyj.
Er hatte zuvor betont, dass der Ukraine keine Bedingungen für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze ggestellt worden seien. Nach einem Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko stimmte Selenskyj den Verhandlungen zu. Sie sollen am Grenzfluss Pripjat nahe des Grenzübergangs Alexandrowka (Belarus) und Wiltscha (Ukraine) stattfinden. Lukaschenko habe ihm zugesagt, dass Belarus keine Soldaten in die Ukraine schicken werde, sagte Selenskyj.
Update vom 27. Februar, 17.30: UN-Menschenrechtsrat tagt - Lawrow in Genf erwartet
Inmitten des russischen Angriffs auf die Ukraine kommt in Genf am Montag der UN-Menschenrechtsrat zu seiner regulären Frühjahrssitzung zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme angekündigt.
Er steht für Dienstag auf der Rednerliste. Die Ukraine hat eine Dringlichkeitsdebatte beantragt. Die Debatte kann frühestens in der zweiten Wochenhälfte erfolgen, nach den Reden der mehr als 140 angekündigten Regierungschefs und Minister. Etwa die Hälfte von ihnen wollte persönlich vor Ort sein.
Update vom 27. Februar, 17.08: EU-Innenkommissarin: Müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten
Die Europäische Union muss sich nach Angaben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf eine riesige Fluchtbewegung aus der Ukraine einstellen. Sie wisse nicht, wie viele Menschen kommen werden, sagte die Schwedin am Sonntag vor einem Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel. «Aber ich denke, wir müssen uns auf Millionen vorbereiten.»
Bislang seien wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine rund 300 000 Ukrainer in die EU gekommen. Nur wenige hätten jedoch Asyl beantragt oder Schutz in den Unterkünften der Mitgliedstaaten gesucht. Stattdessen seien sie bei Freunden oder Verwandten untergekommen. Doch man müsse sich darauf einstellen, dass noch viel mehr Menschen kommen, sagte Johansson. Sie werde deshalb eine Solidaritätsplattform vorschlagen, um die Hilfe, die die EU-Staaten anbieten, zu koordinieren.
Um die Umverteilung von Flüchtlingen habe bislang noch kein EU-Land gebeten, auch keines direkt an der Grenze zur Ukraine wie Polen oder die Ukraine. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes kamen seit Beginn des Ukraine-Kriegs bereits in Polen mehr als 200 000 Flüchtlinge an.
Update vom 27. Februar, 16.48: Bayern bereitet sich auf Ankunft ukrainischer Flüchtlinge vor
Bayern stellt sich weiter auf die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge ein. «Es zeichnet sich ab, dass sich viele Menschen in der Ukraine auf den Weg machen», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in Krün. Viele flüchteten vor den Schrecken des Krieges; ihr Leben sei bedroht.
Man sei in der Lage, zusätzliche Plätze in Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung zu stellen. Wegen der wieder gestiegenen Zahl von Flüchtlingen etwa aus Afghanistan seien diese allerdings gut belegt. «Ob sich das so entwickelt, dass so viele kommen, dass wir in den nächsten Wochen auch wieder Schulturnhallen belegen müssen, kann ich heute noch nicht sagen.»
Vielerorts laufen in Landratsämtern bereits Vorbereitungen. Man suche unter anderem nach Möglichkeiten, notfalls zusätzliche Kapazitäten anzumieten, sagte der Landrat von Bad Tölz/Wolfratshausen, Josef Niedermaier (Freie Wähler). Er verwies ebenfalls auf die verwandtschaftlichen Verbindungen nach Deutschland. «Ich gehe davon aus, dass schon mehrere Tausend in Bayern sind.»
Update vom 27. Februar, 16.18: Stoltenberg: Müssen gegen Moskaus drohende Rhetorik zusammenstehen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Einigkeit der Nato-Staaten beschworen. Er reagierte damit auf die Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Abschreckungswaffen des Landes in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Nato wolle keinen Krieg mit Russlands, sagte Stoltenberg in einem Radio-Interview mit dem BBC World Service am Sonntag. Sie müsse aber angesichts des aggressiven Verhaltens und der «drohenden Rhetorik» aus Moskau stärker zusammenstehen.
«Es darf aber kein Missverständnis oder eine Fehlkalkulation über unsere Fähigkeit geben, unsere Verbündeten zu verteidigen und zu schützen», so Stoltenberg. Das geschehe durch die Verstärkung der militärischen Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten des Bündnisses, durch Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine.
Vorwürfe Putins, Spitzenpolitiker aus führenden Nato-Ländern hätten sich aggressiv gegenüber Russland geäußert, wies Stoltenberg zurück. «Russland ist der Aggressor. Russland führt Krieg, führt eine regelrechte Invasion in ein souveränes, friedliches Land, in der Ukraine durch», sagte Stoltenberg. Das sei eine Tatsache über die es keinen Zweifel gebe. Die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung gegen Russland und werde dabei von der Nato unterstützt.
Update vom 27. Februar, 16.10: Russische Truppen stoßen von Süden auf Kiew vor
Russische Truppen nehmen Kiew immer mehr in die Zange. Von Süden stoße eine große Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf die ukrainische Hauptstadt vor, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers, Vadym Denysenko, am Sonntag dem Portal «strana.news» zufolge. «Aber wir wissen, wo sie unterwegs sind, wohin sie unterwegs sind, und wir sind vorbereitet.» Im Ort Wassylkiw wurde ukrainischen Angaben zufolge heftig um einen Flugplatz gekämpft.
Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und Nordosten an. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. In Pryluky östlich von Kiew wurden nach ukrainischen Angaben mehrere russische Panzer zerstört. Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Angaben des Gouverneurs wieder komplett in ukrainischer Hand.
In der Kleinstadt Butscha zeigten Aufnahmen viele zerstörte Panzer. Außerdem gibt es ein verifiziertes Video, in dem zu sehen war, wie Militärfahrzeuge auf Häuser schossen und so Schaden anrichteten. Der Ort liegt etwa 25 Kilometer nordwestlich vom Kiewer Zentrum.
Die russische Armee warf den Ukrainern vor, sie setzten bei den Kämpfen vor Kiew verbotene Phosphorbomben ein. Die Ukraine behauptet ihrerseits, Russland nehme gezielt auch Zivilgebäude ins Visier.
Update vom 27. Februar, 15.56: Faeser für unbürokratische Lösungen bei Aufnahme von Flüchtlingen
Innenministerin Nancy Faeser setzt auf schnelle und unbürokratische Hilfe Deutschlands und der anderen EU-Staaten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. «Für uns geht es jetzt vor allen Dingen darum, unbürokratische Lösungen zu finden, um die Menschen möglichst schnell in Sicherheit zu bringen», sagte die SPD-Politikerin am Sonntag vor einem Krisentreffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. «Wir werden sicherlich heute ein sehr starkes Signal senden, denn es ist ja ein totaler Paradigmenwechsel.»
Faeser betonte: «Es ist zum ersten Mal wieder Krieg in Europa. Und da wäre es natürlich ein sehr starkes Signal, wenn Europa sich heute auf diese humanitäre Aufnahme und möglichst unbürokratisch auch verständigt.» Bisher gebe es noch keine Hilfsgesuche von Ländern wie Polen oder Ungarn, die an die Ukraine grenzen, sagte Faeser. Nur Moldawien habe die EU um Hilfe gebeten.
Eine Möglichkeit sei, die EU-Richtlinie für den Fall eines «Massenzustroms» von Vertriebenen in Kraft zu setzen, sagte Faeser. Dies müsse aber zunächst unter den EU-Staaten diskutiert werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, sie sei bereit, den EU-Staaten vorzuschlagen, die Richtlinie in Kraft zu setzen. Dafür sei dann die Zustimmung einer Mehrheit der EU-Staaten notwendig.
Update vom 27. Februar, 15.20: Nato-Generalsekretär: Putins Ankündigung zeigt "Ernst der Lage"
Brüssel (dpa) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in einer ersten Reaktion besorgt über die Entscheidung von Kremlchef Wladimir Putin gezeigt, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. «Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich zusammenstehen müssen (...)», sagte er am Sonntag in einem BBC-Interview.
Zu einer möglichen Reaktion der Nato auf Putins Ankündigung machte er zunächst keine Angaben. Automatismen für einen solchen Fall gibt es nach Bündnisangaben nicht. Nato-Entscheidungen müssen von allen 30 Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Die Nato-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien könnten aber bereits reagieren.
Update vom 27. Februar, 14.47: Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland zu
Russland und die Ukraine haben Friedensverhandlungen vereinbart. Das Treffen werde an der ukrainisch-belarussischen Grenze stattfinden, teilte das Präsidialamt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Sonntag mit. Es gebe keine Bedingungen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben. Ein Zeitpunkt wurde zunächst nicht genannt.
Die russische Delegation hatte zuvor mitgeteilt, sie sei bereit. «Die russische Seite und die russische Delegation vor Ort sind vollständig auf die Verhandlungen vorbereitet», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ähnlich äußerte sich der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski.
Update vom 27. Februar, 14.46: Kremlchef Putin versetzt Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Das ordnete Putin am Sonntag in einem vom Kreml verbreiteten Video an. Er sprach von Abschreckungswaffen und nannte nicht explizit Atomwaffen. «Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.»
Update vom 27. Februar, 14.00: Putin spricht mit Bennett über Ukraine - Vermittlerrolle Israels?
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat am Sonntag mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Sie hätten über «die Situation zwischen Russland und der Ukraine» gesprochen, teilte Bennetts Büro anschließend mit.
Dem Kreml zufolge informierte Putin «über den Verlauf der Sonder-Militäroperation zum Schutz des Donbass» im Osten der Ukraine. Putin zeigte sich laut der Mitteilung bereit zu Verhandlungen mit der Ukraine. Bennett habe eine Vermittlerrolle angeboten, «um die Feindseligkeiten auszusetzen».
Update vom 27. Februar, 13.53: Rund 368 000 Menschen aus Ukraine auf der Flucht
Genf/Medyka-Schehyni (dpa) - Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) etwa 368 000 Menschen auf der Flucht. Die Zahl basiere auf den Daten nationaler Behörden - und sie steige weiter, teilte das UNHCR am Sonntag über Twitter mit. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes kamen seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Polen mehr als 200 000 Flüchtlinge an. «Seit Mitternacht bis heute Morgen um 7.00 Uhr haben mehr als 28 000 Menschen die Grenze überquert», sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes am Sonntag.
Besonders lange Schlangen von Flüchtlingen hätten sich auf der ukrainischen Seite an den Grenzübergängen in Medyka-Schehyni und Dorohusk gebildet, sagte die Sprecherin weiter. Dies liege daran, dass das Computersystem des ukrainischen Grenzschutzes gestört sei, zudem seien die Grenzer wegen der Kriegssituation personell ausgedünnt.
In Medyka-Schehyni mussten die Menschen auf der ukrainischen Seite bis zu 30 Stunden auf die Abfertigung warten, wie mehrere Flüchtlinge einer dpa-Reporterin berichteten. Die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes sagte, man arbeite mit den ukrainischen Kollegen daran, das Verfahren zu beschleunigen. Von Polen aus brachten Freiwillige zudem humanitäre Hilfe für die Wartenden auf der ukrainischen Seite.
Update vom 27. Februar, 13.46: Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Berlin gegen Ukraine-Krieg
In Berlin sind am Sonntag mehrere Tausend Menschen gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gegangen. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen wollte gegen den Angriff Russlands demonstrieren.
Die Veranstalter hoffen auf 20 000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor unter dem Motto: «Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa».
Update vom 27. Februar, 13.36: Rund 70 000 Ukrainer in Ungarn eingetroffen
Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bis Sonntag 08.00 früh MEZ rund 70 000 Menschen aus dem östlichen Nachbarland in Ungarn eingetroffen. Dies teilte die ungarische Polizei am Sonntag mit. Zugleich schlüsselte die Behörde die Zahl der Ankömmlinge erstmals nach Tagen auf. Demnach kamen die meisten Ukrainer am Samstag. 23 140 waren es nach diesen Angaben.
Zugleich stellten bisher nur zehn ukrainische Staatsbürger einen Asylantrag, wie das ungarische Fremdenpolizeiamt am Sonntagmorgen mitteilte. In der westukrainischen Region Transkarpatien leben nach Volkszählungsdaten aus dem Jahr 2001 rund 150 000 ethnische Ungarn.
Sie sind entweder im Besitz einer zusätzlichen ungarischen Staatsbürgerschaft, oder sie haben einen Anspruch darauf. Deshalb benötigen sie keinen Asylstatus für einen dauerhaften Aufenthalt in Ungarn.
Viele der Ankömmlinge haben Verwandte oder Freunde, die in Ungarn arbeiten oder sich dort niedergelassen haben. Für Menschen, die vorerst nicht wissen, wo sie hinsollen, haben Gemeinden in der Grenzregion und kirchliche Organisationen Aufnahmelager eingerichtet.
Die Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine ist rund 140 Kilometer lang. Es gibt fünf Grenzübergänge für den Straßenverkehr.
Update vom 27. Februar, 13.30: Bahn lässt Geflüchtete aus der Ukraine umsonst nach Deutschland
Die Deutsche Bahn erleichtert Menschen aus der Ukraine die Flucht nach Deutschland. «Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen», teilte der Konzern am Sonntag mit. Die Regelung gelte von sofort an. «Damit soll Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze erleichtert werden.» Die Bahn stehe in engem Austausch mit Behörden und Partnerbahnen in Polen, Tschechien und Österreich.
Gemeinsam mit der polnischen Eisenbahn bereitet die Bahn gegebenenfalls notwendige zusätzliche Kapazitäten vor. Hierfür könnten zusätzliche Wagen und Sonderzüge eingesetzt werden, hieß es.
Den Angaben zufolge verkehren täglich bis zu sechs Fernzüge aus Polen nach Deutschland im Regelverkehr, alle über den Grenzübergang Frankfurt/Oder. Die Fernzüge kommen aus Warschau, Danzig, Przemysl an der Grenze zur Ukraine, Krakau, Wien und Breslau.
Update vom 27. Februar, 13.01: Britische Außenministerin: Krieg in Ukraine könnte Jahre dauern
Der Krieg in der Ukraine könnte sich nach Ansicht der britischen Außenministerin Liz Truss über Jahre hinziehen. «Wir wissen, dass Russland über starke Kräfte verfügt. Wir wissen, dass die Ukrainer mutig sind und entschlossen, sich für ihre Souveränität und territoriale Integrität einzusetzen und zu kämpfen», sagte die konservative Politikerin am Sonntag im Interview mit dem britischen Nachrichtensender Sky News.
Die Sanktionen gegen Moskau seien zwar «sehr, sehr hart», aber es werde Zeit brauchen, bis sie Wirkung zeigten und die russische Wirtschaft entkräfteten. «Ich fürchte, das wird nicht schnell vorbei sein, sondern wir müssen uns auf eine sehr lange Strecke einstellen.»
Truss warnte zudem im Hinblick auf den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen, Russlands Präsident Putin könne zu den «abstoßendsten Mitteln» greifen, wenn sich die Folgen des Kriegs als «Anfang des Endes» seiner Herrschaft in Russland erweisen sollten. «Er sollte sich darüber bewusst sein, dass der Internationale Strafgerichtshof bereits darauf schaut, was sich in der Ukraine abspielt», so Truss weiter.
Update vom 27. Februar, 12.57: Auch Italien sperrt Luftraum für Russland
Wegen des Krieges in der Ukraine sperrt auch Italien seinen Luftraum für russische Flugzeuge. Wie zuvor bereits Deutschland und andere EU-Staaten entschloss sich die Regierung am Sonntag zu diesem Schritt, wie das Büro von Ministerpräsident Mario Draghi mitteilte. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Unterdessen beschloss die Regierung in Rom, der Ukraine 110 Millionen Euro an Soforthilfe zu übergeben. Ein entsprechendens Dokument unterschrieb Außenminister Luigi Di Maio, wie er am Sonntag in den Sozialen Netzwerken mitteilte. Er habe seinen ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba über die Hilfe in Kenntnis gesetzt.
Update vom 27. Februar, 12.55: Ukraine klagt gegen Russland vor Internationalem Gerichtshof
Inmitten des andauernden Krieges hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. «Russland muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass es den Begriff des Genozids manipuliert hat, um eine Aggression zu rechtfertigen», schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag auf Twitter. «Wir fordern eine dringende Entscheidung, die Russland auffordert, die militärischen Aktivitäten jetzt einzustellen, und erwarten, dass die Gerichtsverfahren nächste Woche beginnen.»
Zum Entsetzen der internationalen Gemeinschaft hat Russland das Nachbarland am vergangenen Donnerstag angegriffen und führt seitdem in verschiedenen Landesteilen der Ukraine unter anderem Luftschläge durch. Trotz fehlender Beweise hatte Kremlchef Wladimir Putin mehrfach von einem «Genozid» an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine gesprochen und seine Invasion mit dem Schutz des eigenen Volkes begründet.
Update vom 27. Februar, 12.25: Ukraine zieht weitere Truppen zusammen
Die ukrainischen Streitkräfte ziehen für die Verteidigung der Hauptstadt Kiew weiter Kräfte zusammen. Es gehe vor allem um die Abwehr des russischen Angriffs im Norden und im Nordwesten der Hauptstadt, schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag bei Facebook. Im ganzen Land laufe die Mobilisierung. Die Luftwaffe habe russische Kampfjets und Transportmaschinen über Kiew abgefangen, im Süden habe die Marine eine russische Landung vereitelt.
Am Mittag wurde mitgeteilt, dass die ukrainische Armee die Stadt Irpin nordwestlich von Kiew zurückerobert habe. Die Agentur Unian veröffentlichte Videos, die angeblich getötete Russen zeigen sollen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Zudem sollen ukrainischen Angaben zufolge mehrere gepanzerte Fahrzeuge der Russen nahe dem seit Tagen umkämpften Flugplatz Hostomel zerstört worden sein. In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sei der russische Angriff zurückgeschlagen worden.
Update vom 27. Februar, 11.45: Scholz spricht von Zäsur für deutsche Außenpolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht den Angriff Russlands auf die Ukraine als Grund für eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. «So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein», dieser Anspruch bleibe, sagte Scholz am Sonntag in seiner Regierungserklärung während der Sondersitzung des Bundestages zum russischen Angriff auf die Ukraine.
Nicht naiv zu sein bedeute aber auch: «Kein Reden um des Redens willen.» Für einen echten Dialog brauche es die Bereitschaft dazu - auf beiden Seiten. Putin mangele es daran offensichtlich. Zugleich betonte Scholz: «Wir werden uns Gesprächen mit Russland nicht verweigern.» Auch in der extremen Lage sei es Aufgabe der Diplomatie, Gesprächskanäle offen zu halten. Alles andere sei unverantwortlich.
Update vom 27. Februar, 11.23: Deutscher Luftraum für russische Maschinen ab 15 Uhr gesperrt
Wegen des Krieges in der Ukraine sperrt Deutschland seinen Luftraum für russische Maschinen. Die Regelung gilt ab Sonntag, 15.00 Uhr und für zunächst drei Monate, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.
Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Sonntag zudem an, Deutschland werde «von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren».
Scholz hat zudem als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas den Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland angekündigt. Scholz nannte am Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven.
Update vom 27. Februar, 11.03: Scholz: Putins Angriffskrieg eine Zeitenwende
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und als weitgehende Zäsur bezeichnet. «Wir erleben eine Zeitenwende», sagte der SPD-Politiker am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags. «Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.» Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. «Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen», betonte Scholz.
Der Kanzler bekräftigte, mit dem Überfall auf die Ukraine habe Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Dies geschehe aus einem einzigen Grund: «Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.»
Update vom 27. Februar, 9.33: Lukaschenko: Zwei russische Raketen von Belarus aus abgefeuert
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat eingeräumt, dass russische Truppen von seinem Land aus die Ukraine angegriffen hätten. Zwei Raketen seien abgefeuert worden, «weil Kiew drei bis vier Raketendivisionen an der Grenze» zu Belarus stationiert habe, sagte Lukaschenko am Sonntag Staatsmedien zufolge in Minsk.
Vorwürfe, dass auch belarussische Soldaten an der Seite Russlands in der Ukraine kämpfen, wies er mit Nachdruck zurück. «Dort gibt es keine einzige belarussische Patrone.» Allerdings helfe Belarus «natürlich» den Russen. Verwundete würden versorgt.
Zugleich forderte Lukaschenko, den Krieg zu beenden. «Ich würde dies allerdings nicht Krieg nennen. Es ist ein Konflikt. In zwei Tagen ist es ein Krieg, in drei Tagen eine Schlacht», sagte er. «Wir müssen uns an den Verhandlungstisch setzen und die Fragen lösen, auch diejenigen, die von Russland vorgebracht wurden.» Er betonte, Russland sei zu Verhandlungen in der belarussischen Stadt Gomel bereit. «Wenn (die Ukrainer) nicht kommen (...), was soll man dann machen, es ist ihre Wahl.» Die Ukraine lehnt Gespräche in Belarus ab, weil das Nachbarland nicht neutral sei.
In Belarus fand am Sonntag ein umstrittenes Verfassungsreferendum statt. Damit will Lukaschenko, der oft als «letzter Diktator Europas» bezeichnet wird, seine Macht weiter festigen. Nach Oppositionsangaben ist auch eine lebenslange Straffreiheit für Lukaschenko vorgesehen, dem Mord, Folter und weitere schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.
Update vom 27. Februar, 5.33: Scholz erklärt sich nach Kurswechsel in der Ukraine-Krise
Nach der Kehrtwende der Bundesregierung im Ukraine-Krieg erklärt Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Kurs im Bundestag. Deutschland will Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die bedrängte Ukraine liefern. Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Estland und die Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.
Bis zu dem Kurswechsel hatte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. «Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung», hatte Scholz erklärt. «In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.»
Bei der Sondersitzung des Bundestags an diesem Sonntag soll Scholz zunächst eine 30-minütige Regierungserklärung abgeben, gefolgt von einer zweieinhalbstündigen Aussprache der Fraktionen.
Update vom 27. Februar, 3.43: G7-Außenminister kommen zu Dringlichkeitssitzung zusammen
Die Außenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) kommen wegen des Ukraine-Konflikts noch am Sonntag online zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das kündigte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi am selben Tag im japanischen Fernsehsender NHK an. Der G7-Gruppe gehört auch Deutschland an.
Hayashi wolle die Kooperation mit den anderen Partnern erneut bestätigen, «um die Situation zu verbessern», hieß es. Russlands Invasion sei «ein einseitiger Versuch, den Status quo mit Gewalt zu ändern», wurde der japanische Außenminister weiter zitiert. Russlands Vorgehen sei «absolut inakzeptabel, weil es eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt». Japan hatte sich den USA und Europa angeschlossen und Sanktionen gegen Russland verhängt.
Update vom 27. Februar, 2.13: Elon Musk aktiviert Starlink in der Ukraine
Tech-Milliardär Elon Musk unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine mit seinem Satelliten-Internetdienst Starlink. «Der Starlink-Dienst ist jetzt in der Ukraine aktiv. Weitere Terminals unterwegs», schrieb Musk am Samstag (Ortszeit) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Er kam damit einer entsprechenden Bitte des ukrainischen Ministers für Digitalisierung, Vize-Premier Mychajlo Fedorow, nach. Dieser hatte sich über Twitter direkt an Musk gewandt. In Reaktion auf Musks Antwort bedankte sich Fedorow bei dem US-Amerikaner auf Twitter und bei «jedem», der die Ukraine unterstütze.
Update vom 27. Februar, 1.03: Ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen
Die ukrainischen Streitkräfte sind nach Medienberichten weiterhin vielerorts schweren Angriffen der russischen Armee «aus allen Richtungen» ausgesetzt. Dem Gegner werde jedoch «entschlossener Widerstand» entgegengesetzt, heißt es in einer in der Nacht zum Sonntag verbreiteten Mitteilung der ukrainischen Armee.
Nach dieser Darstellung wurde unter anderem ein schwerer russischer Angriff bei Charkiw abgeschlagen. Bei Cherson im Süden sei dagegen russischen Einheiten nach erbitterten Kämpfen ein Vorstoß gelungen. Auch in der Region Luhansk tobten demnach schwere Kämpfe. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Auch in der Hauptstadt Kiew dauerten die Kämpfe in den Außenbezirken an. Nach Medienberichten stand den Bewohnern eine weitere «schwere Nacht» bevor. In einem Vorort von Kiew wurde nach Medienberichten eine Raffinerie von Raketen getroffen und in Brand gesetzt. Der Feuerschein am Himmel sei auch in Kiew sichtbar, berichtete die ukrainische Zeitung «Pravda» in ihrer Online-Ausgabe.
Update vom 27. Februar, 0.03: Russland schließt Luftraum für mehrere EU-Staaten
Russland hat in der Nacht zum Sonntag seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten geschlossen. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr nach Russland einfliegen, wie die Agentur Tass berichtete. Das Verbot gelte auch für Transitflüge sowie Überflüge durch den russischen Luftraum. Damit werde auf entsprechende Schritte dieser Staaten reagiert.
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine haben bereits mehrere EU-Staaten ihren Luftraum für Flugzeuge russischer Gesellschaften gesperrt. Neben den baltischen Staaten und Slowenien haben sich auch Bulgarien, Rumänien, Polen und Tschechien zu dieser Maßnahme entschlossen. Auch Großbritannien hat russische Flüge ausgesperrt. Russland hat seinerseits bereits ein Überflug- und Einflugverbot für Maschinen aus diesen Ländern verhängt.
Deutschland bereitet ebenfalls eine Sperrung seines Luftraums für russische Maschinen vor. Auch Finnland wollte sich diesen Maßnahmen anschließen, wie Transport- und Kommunikationsminister Timo Harakka in der Nacht zum Sonntag twitterte.
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