Russlands Invasionstruppen in der Ukraine haben sich auch in der Nacht zum Montag schwere Gefechte mit den Verteidigern geliefert. Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums wird der Vormarsch der Russen von heftiger Gegenwehr gebremst.
Die Europäische Union setzte unterdessen ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. Im benachbarten Belarus kam es in der Grenzregion Gomel zu Friedensgesprächen, die allerdings ohne Ergebnis blieben.
Wer die Menschen in der Ukraine unterstützen möchte, findet hier unseren Übersichtsartikel zu fränkischen Hilfsangeboten und anderen Aktionen:
Tag 5 des Krieges mitten in Europa:
Update vom 28. Februar, 21.26 Uhr: Territoriale Integrität der Ukraine sei nicht verhandelbar
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat russische Forderungen für eine mögliche Verständigung der beiden kriegführenden Länder zurückgewiesen. «Das, was wir gehört haben, ist nicht akzeptabel», sagte Melnyk am Montag im TV-Sender Welt. «Was nicht verhandelbar ist, ist unsere territoriale Integrität. Das heißt, einschließlich mit der Krim und auch mit dem Donbass.» Da werde es keine Kompromisse geben. «Wir brauchen einen Status Quo Ante 2013.»
Russland hatte die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 annektiert. Vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Moskau vergangene Woche Separatistengebiete im ostukrainischen Donbass als unabhängige Staaten anerkannt.
Nach einem Telefonat des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte der Kreml am Montag hinsichtlich einer möglichen Vereinbarung mit der Ukraine erklärt: «Putin betonte, dass eine solche Einigung nur möglich sei, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands bedingungslos berücksichtigt würden.» Dazu gehöre etwa die Anerkennung der Souveränität der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und eine Entmilitarisierung der Ukraine.
Gespräche zwischen Russland und der Ukraine an der belarussisch-ukrainischen Grenze gingen am Montag ohne greifbares Ergebnis zu Ende.
Melnyk betonte unter anderem hinsichtlich der Forderung nach einer Entmilitarisierung, das sei «Blödsinn»: «Wir sind ein souveräner Staat.» Der Botschafter sagte, er wisse nicht, wie Putin sich das vorstelle, «wie er gesichtswahrend überhaupt aus diesem Schlamassel» kommen könne.
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Update vom 28. Februar, 21.11 Uhr: Türkei warnt vor Durchfahrt zum Schwarzen Meer
Die Türkei hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine davor gewarnt, mit Kriegsschiffen die Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer zu durchqueren. «Wir haben alle Länder, ob Anrainer oder nicht, davor gewarnt, die Meerengen mit Kriegsschiffen zu passieren», sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Er verwies dabei auf den Vertrag von Montreux. Demnach kann die Türkei in Kriegszeiten unter bestimmten Umständen alleinig über die Schließung der Meerengen Bosporus und Dardanellen entscheiden.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Sonntag betont, dass die Türkei den russischen Angriff in der Ukraine als Krieg definiere und Ankara damit das Recht habe, die Meerenge in bestimmten Fällen zu schließen.
Update vom 28. Februar, 21.01 Uhr: Bundeswehr beginnt Aufklärungsflüge
Inmitten der wachsenden Spannungen mit Russland wird die Bundeswehr Aufklärungsflüge über dem Ostsee-Raum beginnen. Dabei würden spezialisierte Tornado-Maschinen eingesetzt sowie der Seefernaufklärer P3C Orion der Marine, schrieb die deutsche Nato-Delegation am Montag auf Twitter. Die Einsätze sollten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeitnah beginnen. Die Tornados gehören zum Taktischen Luftwaffengeschwader 51 «Immelmann» in Jagel (Schleswig-Holstein).
Update vom 28. Februar, 20.50 Uhr: EU und USA prüfen Einsatz der nationalen Ölreserven
Die EU und die USA prüfen als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und steigende Preise nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Einsatz nationaler Ölreserven. Der Grünen-Politiker sagte am Montagabend in Berlin vor seinem Abflug in die USA nach einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel, die EU-Kommission werde aufgefordert beziehungsweise darin unterstützt, eine europäische Gassicherheitsvorsorge einzurichten. «Wir überlegen, die nationalen Ölreserven in einer konzertierten Aktion zusammen mit den Amerikanern so einzusetzen, dass die Preise gedämpft werden, wenn sie weiter hoch gehen.» Am Dienstag tage die Internationale Energieagentur. Dort werde weiter verhandelt.
«Wir haben ein robustes System für strategische Ölreserven. Mitgliedstaaten haben einen Ölvorrat für mindestens 90 Tage», sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Brüssel. Dieser Vorrat könne bei eindeutigen Versorgungsstörungen ganz oder in Teilen freigegeben werden. dies sei bisher nur dreimal passiert, während des Golf-Krieges, beim Hurrikan Katrina und dem Libyen-Krieg.
Unter Verweis auf den Ukraine-Krieg und weil große Öl-Pipelines durch die Ukraine fließen, müsse man sich jederzeit auf solch eine Freigabe bereit machen.
Habeck hatte bereits eine nationale Gas- und Kohlereserve angekündigt. Es gibt bereits eine nationale Ölreserve. Für den kommenden Winter müsse man sich besser wappnen für den Fall, dass Russland Energieimporte einstelle, bekräftigte Habeck.
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Update vom 28. Feburar, 20.47 Uhr: EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen in Kraft
Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie am Montagabend aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht. Zudem wird ihre Reisefreiheit eingeschränkt. Neben Oligarchen sind auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow von den Maßnahmen betroffen. Auch der Cellist und Putin-Vertraute Sergej Roldugin wird genannt. Roldugins Name tauchte bereits früher in der Berichterstattung zu den sogenannten Panama Papers auf. Die Enthüllungen ordneten ihm mehrere Offshore-Firmen zu.
Auf der Sanktionsliste aufgeführt werden zudem der Oligarch und Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow, der enge Putin-Vertraute und Chef des Staatskonzerns Rosneft, Igor Setschin, sowie der Milliardär und Chef der Alfa-Bank, Michail Fridman. Außerdem genannt werden die Geschäftsleute Alischer Usmanow, Pjotr Aven und Nikolai Tokarew.
Russlands Oligarchen konnten sich bisher darauf verlassen, dass sie und ihr Geld in Europas Metropolen willkommen sind. Nach Putins Angriff auf die Ukraine sind sie jedoch verstärkt in den Blick westlicher Regierungen geraten.
Ein Problem ist, dass die EU auf große Vermögenswerte nicht zugreifen kann. Gerade in Großbritannien wurde es den Oligarchen bislang einfach gemacht, ihren Besitz mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Strohmännern zu verschleiern.
Auch die Schweiz ist ein besonders wichtiger Finanzplatz für Russen. Nach Zahlen der Nationalbank lagen 2021 auf Schweizer Konten russische Vermögenswerte im Wert von rund 15 Milliarden Franken (14,5 Mrd Euro). Jedes Jahr sollen weitere Milliardenbeträge in die Schweiz fließen. Am Montag beschloss die Regierung in Bern, sich den EU-Sanktionen anzuschließen. Die Vermögen aller Unternehmen und Personen, die auf europäischen Sanktionslisten stehen, sind ab sofort gesperrt, wie Präsident Ignazio Cassis sagte.
Update vom 28. Feburar, 20.17 Uhr: Russische Staatsmedien feiern versehntlich Sieg
Russische Staatsmedien haben augenscheinlich versehentlich den vermeintlichen Sieg Russlands über die Ukraine verkündet - und die Artikel zum größten Teil wieder gelöscht. Bei der Staatsagentur Ria Nowosti war der Text am Montag nicht mehr zu finden. Bei der Ausgabe der Nachrichtenseite Sputnik für die Ex-Sowjetrepublik Usbekistan war der wohl vorbereitete Kommentar noch nachzulesen. Darin war zu lesen: «Russland stellt seine Einheit wieder her – die Tragödie von 1991, diese schreckliche Katastrophe in unserer Geschichte, (...) wurde überwunden.»
Verfasst wurde der Kommentar unter der Überschrift «Russlands Angriff und die neue Welt» von Ria-Kolumnist Pjotr Akopow. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Angriff auf das Nachbarland Ukraine am vergangenen Donnerstag angeordnet. Akopow schrieb: «Wladimir Putin hat ohne Übertreibung eine historische Verantwortung übernommen, indem er entschieden hat, die Lösung der Ukraine-Frage nicht künftigen Generationen zu überlassen.»
Habe «ernsthaft jemand in den alten europäischen Hauptstädten in Paris und Berlin geglaubt, dass Moskau Kiew aufgeben würde?», heißt es weiter. «Jetzt ist dieses Problem weg - die Ukraine ist nach Russland zurückgekehrt.» Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hatte zuerst darüber berichtet. Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste soll der russische Vormarsch im Nachbarland schleppender vorankommen als wohl von der russischen Führung erwartet.
Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur war der Artikel bei Ria Nowosti mehr als 24 Stunden online, bevor er gelöscht wurde.
Update vom 28. Februar, 19.37 Uhr: Polens Grenzschutz weist Rassismus-Vorwürfe zurück
Polens Grenzschutz hat dem Vorwurf widersprochen, wonach Afrikaner bei ihrer Flucht vor dem Ukraine-Krieg aus rassistischen Gründen zurückgewiesen worden seien. Entsprechende Berichte in sozialen Medien seien «Unfug», sagte eine Behördensprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Die Beamten des polnischen Grenzschutzes helfen allen Menschen, die aus dem Kriegsgebiet der Ukraine fliehen. Die Staatsangehörigkeit oder Nationalität spielen keine Rolle.» Es würden täglich Menschen von mehreren Dutzend unterschiedlichen Nationalitäten an der Grenze abgefertigt, darunter auch Bürger von Staaten außerhalb der Schengen-Zone, aus Afrika und Asien.
In sozialen Medien machten am Wochenende Videos mit Szenen an der polnisch-ukrainischen Grenze die Runde, die nicht nur in Afrika für Empörung sorgten. Einige afrikanische Flüchtlinge hatten den Vorwurf erhoben, auf ukrainischer Seite tagelang in bitterer Kälte und ohne Versorgung von Grenzbeamten rüde am Passieren der Grenze gehindert worden zu sein, während weiße Flüchtlinge sie passieren konnten.
Von ähnliche Szenen berichtete Hanna Gobeze, eine Äthiopierin, die in Kiew studierte und sich mittlerweile in Polen befindet. Als sie an der polnischen Grenze ankam, sei sie ganz klar Zeugin von Rassismus geworden, sagte Gobeze. Die Ukrainer seien von den polnischen Grenzbeamten bevorzugt worden, sagte die Studentin. Mittlerweile soll sich die äthiopische Botschaft in Berlin um ihre Staatsbürger in der Ukraine kümmern.
Die Afrikanische Union zeigte sich angesichts der Berichte über Rassismus «verstört». Versuche, Afrikaner daran zu hindern, während eines Konfliktes internationale Grenzen zu überqueren, seien rassistisch und ein Bruch internationalen Rechts, hieß es in einer Mitteilung.
Allerdings sagte am Montag die Außenministerin des westafrikanischen Staates Ghana, Shirley Ayorkor Botchwey, dass Studenten aus ihrem Land bisher keine Probleme bei der Ausreise hatten. Insgesamt hätten 38 der bisher aus der Ukraine ausgereisten 220 Ghanaer problemlos die polnische Grenze überquert. Mehr als 460 Landsleute seien noch auf dem Weg aus der Ukraine in Nachbarländer. Auch von der Regierung des ostafrikanischen Staates Somalia hieß es am Montag, es sei nichts über Probleme bei der Ausreise somalischer Bürger nach Polen bekannt.
Angesichts günstiger Kosten und guter Ausbildung studieren Tausende junge Afrikaner in der Ukraine. Dabei handelt es meist um Studentinnen und Studenten aus Nigeria, Ghana, Kenia, Südafrika, Äthiopien, Somalia und anderen Staaten.
Update vom 28. Februar, 19.01 Uhr: FIFA und UEFA suspendieren Russland
Der Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA haben am Montag Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine von allen Wettbewerben suspendiert und folgen damit den Empfehlungen des IOC. Damit steht Bundesligist RB Leipzig kampflos im Viertelfinale der Europa League, die für den März angesetzten Achtelfinalspiele zwischen Leipzig und Spartak Moskau finden nicht statt. Zudem trennt sich die UEFA von seinem Sponsor Gazprom.
Update vom 28. Februar, 18.55 Uhr: Bambergs Spenden sind auf dem Weg in die Ukraine
Julia Salzmann und Mariya Zoryk fahren einen Transporter gefüllt mit Bambergs Sachspenden Richtung polinisch-ukrainische Grenze. Wir begleiten die beiden jungen Frauen auf ihrem Weg in das Krisengebiet, wo aktuell Chaos und Gefahr herrscht.
Update vom 28. Februar, 18.48 Uhr: Selenskyj pocht auf EU-Beitritt: "Haben das verdient"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes. «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj am Montag (28. Februar). «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben. Später am Tag unterzeichnete Selenskyj ein entsprechendes Gesuch zur EU-Aufnahme und ließ Fotos davon veröffentlichen.
In den vergangenen Tagen seien 16 Kinder durch Beschuss getötet und 45 weitere verletzt worden. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. An die russischen Soldaten gerichtet sagte Selenskyj: «Rettet einfach Euer Leben! Geht!»
Kiew hatte bereits in den vergangenen Tagen die Aufnahme in die Europäische Union gefordert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus. «Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben», sagte von der Leyen.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission dämpfte allerdings die Erwartungen auf einen raschen Beitritt. Es gebe einen Prozess für die Beitrittsverhandlungen, um EU-Mitglied zu werden, sagte der Sprecher. Die endgültige Entscheidung liege bei den EU-Ländern und nicht der Kommission. Eine formelle Beitrittsanfrage sei bislang nicht bei den EU-Staaten eingegangen, auch wenn es bereits Zusammenarbeit in vielen Bereichen gebe. Bevor Länder EU-Mitglieder werden können, müssen sie etwa die geltenden EU-Gesetze in nationales Recht umsetzen und eine Reihe von Kriterien erfüllen.
Update vom 28. Februar, 18.00 Uhr: Kein Durchbruch bei Verhandlungen
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne einen Durchbruch zu Ende gegangen. «Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück», sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag nach dem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze vor Journalisten. Details nannte er nicht. Beide Seiten hätten eine Reihe von Hauptthemen festgelegt, bei denen «bestimmte Entscheidungen» getroffen werden müssten. Das Treffen dauerte etwa sechs Stunden. Die Delegation aus der Ukraine fuhr am Abend Berichten zufolge nach Kiew zurück.
Die Gespräche hatten am Mittag mit deutlicher Verzögerung begonnen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej eröffnete sie, wie Videos von belarussischen Staatsmedien zeigten. Die Gespräche sind an der ukrainisch-belarussischen Grenze abgehalten worden. Die Kampfhandlungen gingen trotz der Verhandlungen weiter.
Die russische Delegation wurde angeführt vom Sonderbeauftragten des Kreml, Wladimir Medinski. Die ukrainische Seite führte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, David Arachamija, an. Der genaue Ort der Verhandlungen war zunächst nicht bekannt.
Zur Delegation aus Moskau gehörten zudem: Vize-Außenminister Andrej Rudenko, Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin, der russische Gesandte bei den Verhandlungen der sogenannten Kontaktgruppe, Boris Gryslow, und der bekannte Außenpolitiker Leonid Sluzki.
Bei der ukrainischen Delegation reisten neben Arachamija Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, der stellvertretende Leiter der Delegation der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe (Minskkram), Andrij Kostin, der Parlamentsabgeordnete Rustem Umjerow und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj an.
Update vom 28. Februar, 17.22 Uhr: Russland wehrt sich gegen IOC-Forderung
Das russische Olympische Komitee (ROC) hat die Forderung des IOC nach einem Ausschluss von russischen und belarussischen Sportlern und Funktionären von internationalen Wettbewerben scharf kritisiert. «Die heutige Entscheidung unserer Kollegen vom Internationalen Olympischen Komitee widerspricht unserer Meinung nach sowohl den Regelwerken des IOC und vor allem der Charta als auch dem Geist der olympischen Bewegung, die vereinen und nicht spalten sollte, insbesondere wenn es um die Athleten und die Gleichheit der Teilnehmer an der olympischen Bewegung geht», sagte ROC-Präsident Stanislaw Posdnjakow laut einer Mitteilung vom Montag.
Zuvor hatte das IOC den Ausschluss als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine empfohlen. Belarus gilt als Verbündeter Russlands. Zudem hatte das IOC Kremlchef Wladimir Putin und weiteren russischen Spitzenpolitikern die ihnen in der Vergangenheit verliehenen olympischen Orden in Gold aberkannt.
Update vom 28. Februar, 17.22 Uhr: Laut Russland Zivilbevölkerung nicht in Gefahr
Russlands Truppen stellen bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine nach Darstellung Moskaus keine Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar. «Wir hören ständig Lügen über den wahllosen Beschuss ukrainischer Städte, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag in einer Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. «Wir beschießen keine zivilen Gebiete und Stadtteile.»
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Update vom 28. Februar, 17.20 Uhr: UN-Chef verurteilt Angriff Russlands
UN-Generalsekretär António Guterres hat Russlands Kriegsführung in der Ukraine scharf verurteilt. «Obwohl russische Angriffe Berichten zufolge größtenteils auf ukrainische Militäreinrichtungen abzielen, haben wir glaubwürdige Berichte über Wohngebäude, kritische zivile Infrastruktur und andere nicht militärische Ziele, die schwere Schäden erlitten haben», sagte Guterres am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York. «Diese eskalierende Gewalt, die zum Tod von Zivilisten, einschließlich Kindern, führt, ist völlig inakzeptabel. Genug ist genug.»
Guterres nannte die Versetzung von Abschreckungswaffen Russlands in Alarmbereitschaft eine «erschreckende Entwicklung». Nichts könne den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschäftigt sich seit Montag in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen - das wegen mehr als 100 angekündigten Sprechern mehrere Tage dauern könnte - möglichst viele der 193 Mitgliedsländer Russlands Aggression verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen. Am Ende der Veranstaltung, möglicherweise am Mittwoch, ist eine Abstimmung über eine Resolution geplant, die Russlands Angriffskrieg verurteilt.
Update vom 28. Februar, 17.10 Uhr: Auch Schweiz schließt Luftraum
Die Schweiz hat nach der EU ebenfalls ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Die Sperre trat am Montagnachmittag in Kraft. Betroffen seien auch Privatjets, wie die Regierung am Montag in Bern mitteilte.
Mit solchen Jets sind oft wohlhabende russische Unternehmer unterwegs, die starke wirtschaftliche Verbindungen in die Schweiz haben. Gegen fünf Personen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehen und die in der Schweiz im Finanz- und Rohstoffhandel aktiv sind, verhängte die Schweiz per sofort Einreisesperren, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte. Namen nannte sie aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht.
Die Sperrung des Luftraums gilt nicht für Flüge zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken, wie die Regierung betonte. Die Teilnahme an Aktivitäten am europäischen Sitz der Vereinten Nationen in Genf wäre also weiterhin möglich. Auch in der EU gelten bei der Luftraumsperre Ausnahmen für diplomatische Zwecke, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel sagte.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Montag eine geplante Reise nach Genf unter Verweis auf die Sperrung der Lufträume abgesagt. Er wollte in Genf unter anderem vor dem UN-Menschenrechtsrat und der ständigen Abrüstungskonferenz sprechen.
Update vom 28. Februar, 16.53 Uhr: Baerbock rät Deutschen zur Rückkehr aus Russland
Außenministerin Annalena Baerbock hat deutschen Staatsangehörigen in Russland angesichts des Krieges mit der Ukraine angeraten, eine Ausreise in Erwägung zu ziehen. Man wisse nicht, wie sich die Situation in den nächsten Tagen entwickle, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anže Logar in Berlin. Man habe deshalb deutlich gemacht, dass von jedem, der nicht unbedingt in Russland bleiben müsse, «angesichts der Einschränkungen im Flugverkehr Rückreise in Erwägung gezogen werden sollte». Entsprechend ermögliche man eine Ausreise von Familienangehörigen des Botschaftspersonals.
Das Auswärtige Amt hatte am Sonntag seine Sicherheitshinweise für Russland verschärft. Von Reisen dorthin wird nun abgeraten, vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine ausdrücklich gewarnt.
Update vom 28. Februar, 16.33 Uhr: Russischer Klimadeligierter bezieht Stellung
Der Leiter der russischen Delegation soll sich bei einer Schaltkonferenz des Weltklimarats überraschend für den russischen Angriff auf die Ukraine entschuldigt haben. Wie die «Washington Post» berichtet, habe Oleg Anisimow nach Angaben von Teilnehmern am Sonntag gesagt: «Lassen sie mich im Namen aller Russen, die diesen Konflikt nicht verhindern konnten, eine Entschuldigung aussprechen.»
Der Klimaforscher fügte demnach bei der Konferenz von 195 Nationen hinzu, dass alle Russen, die wissen, was passiere, keine Rechtfertigung für diesen Angriff finden. Anisimow habe zudem gesagt, er bewundere die ukrainische Delegation dafür, dass sie trotz des Krieges in ihrem Land an den Klimaverhandlungen teilnehme.
Update vom 28. Februar, 16.30 Uhr: Fifa will Russland von WM ausschließen
Der Fußball-Weltverband FIFA will Russland nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wegen der Invasion in die Ukraine von seinen Wettbewerben suspendieren. Damit dürfte die Nationalmannschaft aus Russland nicht an den WM-Playoffs im März und auch nicht an der Weltmeisterschaft in Katar am Jahresende teilnehmen.
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Update vom 28. Februar, 16.24 Uhr: Marine schickt Schiffe in die Ostsee
Die Deutsche Marine entsendet weitere Schiffe in die Ostsee. Wie die Einsatzflottille 1 am Montag mitteilte, sollten am Nachmittag die Minenjagdboote «Sulzbach-Rosenberg» und «Homburg», das Minensuchboot «Siegburg» und der Tender «Elbe», ein Versorgungsschiff, den Marinestützpunkt Kiel (Schleswig-Holstein) verlassen, um die Nato-Nordflanke zu verstärken. Zusätzlich machten sich am Vormittag die Minenjagdboote «Datteln» und «Fulda» auf den Weg.
«Aktueller Anlass dieser Maßnahmen ist die im Moment zugespitzte Russland-Ukraine-Krise und die verstärkte Bedrohung, die insbesondere Deutschlands Partner in Osteuropa wahrnehmen», erklärte die Marine. Bereits am Samstag hatten sich die Korvette «Erfurt» aus Wilhelmshaven und das Flottendienstboot «Alster» aus Eckernförde auf den Weg gemacht. «Die Verstärkung der Aktivitäten an der Nordflanke sind ein konkreter Ausdruck der Deutschen Marine für die enge Verbundenheit mit ihren Bündnispartnern», heißt es in der Mitteilung. «Unsere Alliierten und Bündnispartner können darauf vertrauen, dass die Deutsche Marine ihren Beitrag zur Stärkung der Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft der Nato leistet.»
Marineangaben zufolge sind in Kiel noch die Minenjadboote «Pegnitz», «Dillingen» und «Weilheim» sowie die Tender «Mosel» und «Rhein».
Update vom 28. Februar, 15.45 Uhr: Klitschko bittet um Spenden
Ex-Boxstar Wladimir Klitschko hat Europa zu Spenden für die Ukraine aufgerufen. «Unsere Frauen, Kinder, ältere Menschen gehen durch die Hölle. Wir brauchen jetzt Ihre Hilfe dringend», sagte Klitschko, der Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, am Montag in einem Video im Nachrichtenkanal Telegram. «Bitte spendet auf das Konto der ukrainischen Nationalbank, was ihr könnt.»
Die Menschen in der ukrainischen Hauptstadt hätten wegen der russischen Angriffe erneut eine höllische Nacht hinter sich. Sie hätten alles versucht, die russische Aggression zu stoppen. «Damit sie hier angehalten wird. Damit sie nicht an eure Häuser und Türen klopft», sagte Klitschko in Richtung Europa. Er adressierte seinen Appell zwar an alle europäischen Länder, nannte aber Deutschland, die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein direkt.
Update vom 28. Februar, 15.40 Uhr: Verhandlungen laufen wieder
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind am Montagnachmittag nach einer Pause fortgesetzt worden. Das berichteten mehrere russische und belarussische Medien übereinstimmend. Die Delegationen hätten den Verhandlungsort im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet noch nicht verlassen, meldete etwa die belarussische Staatsagentur Belta. Verwirrung gab es zunächst um eine Mitteilung des ukrainischen Parlaments im Nachrichtenkanal Telegram. Darin hieß es, die Gespräche seien bereits beendet worden.
Die Delegationen der beiden Länder hatten sich am Mittag mit deutlicher Verzögerung getroffen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej eröffnete die Verhandlungen, wie Videos von belarussischen Staatsmedien zeigten. Russlands setzte seine Angriffe in der Ukraine dennoch fort.
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Update vom 28. Februar, 15.20 Uhr: IOC fordert Ausschluss russischer Sportler
Russische und auch belarussische Sportler und Funktionäre sollen nach dem Willen des IOC nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürfen. Diese Empfehlung sprach die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees am Montag an alle Weltverbände und Ausrichter von Sportveranstaltungen aus.
Update vom 28. Februar, 15.16 Uhr: Baerbock kritisitert Putins Drohung
Außenministerin Annalena Baerbock hat die indirekte Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Atomwaffen kritisiert. «Ich fordere Russland auf, solche eskalierenden Äußerungen in Zukunft zu unterlassen», sagte sie am Montag in Berlin. Sie betonte außerdem, dass die Nato keine Bedrohung für Russland darstelle. Die Äußerung Putins sei aber ernst zu nehmen.
Putin hatte am Sonntag befohlen, die Abschreckungswaffen der Atommacht Russland in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst.
Baerbock hat sich zudem trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt des Landes geäußert. Allen sei bewusst, «dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht», sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anže Logar in Berlin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tiefgreifenden Transformationsprozess mit sich.
Update vom 28. Februar, 15.13 Uhr: Sanktionen setzen DAX zu
Der deutsche Aktienmarkt ist am Montag erneut unter Druck geraten angesichts verschärfter Sanktionen des Westens gegen Russland. Dennoch hielten sich die Verluste in Grenzen im Vergleich zum vergangenen Donnerstag, als Russland seinen Angriff gegen die Ukraine startete. Am Nachmittag verlor der Dax 2,38 Prozent auf 14 220,60 Punkte, der MDax sank um 1,00 Prozent auf 31 482,60 Zähler sank. Marktbeobachter setzen Hoffnungen darin, dass zumindest die Sanktionen wirken.
Unter den Einzelwerten gaben vor allem Aktien stark konjunkturabhängiger Unternehmen weiter nach sowie Banken- und Finanzaktien. Der Ausschluss russischer Banken aus dem Banken-Kommunikationssystem Swift belastete die Deutsche Bank und die Commerzbank, die zwischen 7 und 8 Prozent absackten.
Dass die Bundesregierung sich an Waffenlieferungen in die Ukraine beteiligt und die Bundeswehr besser ausstatten will, ließ Aktien von Rüstungsunternehmen weiter hochschnellen. Auch Aktien aus der Energiebranche zogen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs weiter an.
Update vom 28. Februar, 14.43 Uhr: Auch Schweiz mit Sanktionen
Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine.
Update vom 28. Februar, 14.42 Uhr: Agilis bietet kostenlose Beförderung
Flüchtende aus der Ukraine können die Züge von agilis für ihre Weiterreise ab sofort kostenlos nutzen. Diese Regelung gilt bis auf Weiteres. Für die Mitfahrt ist lediglich ein ukrainischer Reisepass oder Personalausweis notwendig.
Update vom 28. Februar, 14.14 Uhr: Russland sperrt Luftraum
Als Reaktion auf die Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben.
Update vom 28. Februar, 14.06 Uhr: Heftige Angriffe auf Charkiw
In der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw, ist es am Montag zu heftigen Angriffen gekommen. Der Berater des Innenministers, Anton Heraschtschenko, veröffentlichte am Mittag ein Video, das mehrere Raketeneinschläge in einem Wohngebiet zeigte. Rauch stieg auf. «Die ganze Welt sollte diesen Horror sehen», schrieb er. Es gebe Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Russland dagegen behauptete, die ukrainischen «Nationalisten» würden die von russischen Truppen umstellten Städte selber beschießen.
Aus der Stadt Ochtyrka im Nordosten des Landes soll ein Video stammen, das einen brennenden Öltank zeigt. Veröffentlicht wurde es der Agentur Unian zufolge vom Bürgermeister.
Update vom 28. Februar, 13.56 Uhr: EU-Kommission will Stromnetze verbinden
Die Europäische Kommission plant die Verbindung des ukrainischen Stromnetzes mit dem kontinentaleuropäischen Stromnetz. EU-Energiekommissarin Kadri Simson diskutierte den Vorschlag mit dem europäische Netzbetreiberverband ENTSO-E am Montag, wie sie auf Twitter mitteilte. Das Vorhaben sollte am Nachmittag auch Thema beim Krisentreffen der EU-Energieminister sein.
Vergangene Woche hatte sich die Ukraine vom russischen und belarussischen Stromnetz zunächst testweise abgekoppelt. Die Abtrennung soll nun dauerhaft sein, wie das ukrainische Energieministerium am Wochenende ankündigte. Am Montag hieß es auf der Webseite des Netzbetreibers Ukrenergo, dass der ukrainische Strombetrieb weiterhin autonom ohne Importe funktioniere.
Update vom 28. Februar, 13.54 Uhr: Abramowitsch als Vermittler?
Der russische Oligarch Roman Abramowitsch und Inhaber des englischen Fußball-Clubs FC Chelsea soll sich nach eigenen Angaben im Ukraine-Krieg als Vermittler zwischen den Konfliktparteien bemühen. Abramowitsch sei von der ukrainischen Seite kontaktiert und bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung um Hilfe gebeten worden, sagte ein Sprecher des 55-jährigen Russen am Montag der britischen Nachrichtenagentur PA.
Abramowitsch versuche seitdem zu helfen - man könne aber mit Blick darauf, was auf dem Spiel stehe, keine weiteren Details nennen, hieß es.
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Update vom 28. Februar, 13.31 Uhr: Lettland erlaubt Bürgern Kampfeinsatz
Lettland erlaubt seinen Staatsbürgern, als Freiwillige auf ukrainischer Seite den Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Das Parlament in Riga beschloss am Montag einstimmig die dazu nötigen gesetzlichen Voraussetzungen.
Die verabschiedeten Änderungen am nationalen Sicherheitsgesetz ermöglichen es lettischen Bürgern, auf freiwilliger Basis in der Ukraine zu dienen - ohne eine mögliche Strafverfolgung bei ihrer Rückkehr in das baltische EU- und Nato-Land befürchten zu müssen. Dazu müssen sie sich vor Abreise als Reservisten bei der lettischen Armee registrieren.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor Ausländer dazu auf Twitter aufgerufen, die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics forderte daraufhin das Parlament auf, sich mit einer Ausnahmeregelung für lettische Bürger zu beschäftigen. Diesen ist es bislang nicht möglich, im Ausland oder in ausländischen Militär- und Sicherheitsstrukturen zu dienen. Geregelte Ausnahmen galten nur etwa für Verbände von EU- und Nato-Staaten.
Update vom 28. Februar, 13.04 Uhr: Russische Abschreckungswaffen alarmbereit
Das russische Verteidigungsministerium hat die Abschreckungswaffen der Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagte Minister Sergej Schoigu am Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Konkret nannte er die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Fernfliegerkräfte. Putin hatte den Schritt angeordnet als Reaktion auf aggressive Äußerungen der Nato.
Putin sprach in einem am Sonntag vom Kreml verbreiteten Video von Abschreckungswaffen und nannte nicht explizit Atomwaffen. «Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.»
Putin sagte außerdem: «Sie sehen, dass die westlichen Länder nicht nur unfreundliche Handlungen gegen unser Land unternehmen. Im wirtschaftlichen Bereich - ich meine die illegitimen Sanktionen, über die alle gut Bescheid wissen.» Die EU und die USA hatten zuvor beispiellose Sanktionen gegen Russland erlassen.
Update vom 28. Februar, 12.36 Uhr: Russland reagiert auf Sanktionen
Russland wird auf die Schließung des Luftraums für seine Flugzeuge in der Europäischen Union sowie auf die anderen Sanktionen nach Kremlangaben ebenbürtig reagieren. Es gelte das Prinzip der Gegenseitigkeit, allerdings gemäß russischen Interessen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau. Peskow räumte auch ein, dass die Strafmaßnahmen hart seien.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die EU-Länder und andere westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Eine der schärfsten Strafen ist ein Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift. «Das sind schwere Sanktionen, sie sind problematisch, aber Russland hat das notwendige Potenzial für eine Kompensierung des Schadens durch die Sanktionen.» Die Folgen der Strafmaßnahmen sollten minimiert werden.
Der Kremlsprecher warf der Europäischen Union einen «feindlichen Kurs» gegen Russland. Peskow warnte zudem davor, dass die Lieferungen von Waffen, Ausrüstung und Munition aus den EU-Staaten, einschließlich Deutschlands, die Lage in der Ukraine weiter destabilisierten. Das helfe nicht, die Ordnung in dem Land wiederherzustellen, betonte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Russland fühle sich dadurch einmal mehr in seinem Vorgehen in der Ukraine bestätigt.
Putin hatte am vergangenen Donnerstag den Start einer «militärischen Spezialoperation» angeordnet, um die Ukraine zu entmilitarisieren und die aus seiner Sicht nationalistische Führung zu stürzen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau werden in der Ukraine Militärstützpunkte sowie Kampftechnik zerstört. Putin will verhindern, dass die Ukraine der Nato betritt. Das gilt als einer der Gründe für den Krieg gegen das Land.
Update vom 28. Februar, 12.06 Uhr: Verhandlungsstart bestätigt
Zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine haben an der ukrainisch-belarussischen Grenze Friedensverhandlungen aufgenommen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche am Montag eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien und veröffentlichten Videos. Die Kampfhandlungen gingen trotzdem weiter.
Update vom 28. Februar, 11.52 Uhr: Ukraine verklagt Russland
Die Ukraine hat beim höchsten UN-Gericht eine Völkermordklage gegen Russland eingereicht. Die Ukraine fordert Sofortmaßnahmen gegen Russland, wie der Internationale Gerichtshof am Sonntagabend in Den Haag mitteilte. Die Ukraine beruft sich nach Angaben des Gerichts auf die Konvention gegen Völkermord. Russland habe «fälschlicherweise behauptet», dass in Luhansk und Donezk Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weise die Vorwürfe «mit Nachdruck» zurück, geht aus der Anklageschrift hervor.
Das Gericht soll nun in einem Dringlichkeitsverfahren erklären, dass «Russland keine rechtliche Grundlage hat», in und gegen die Ukraine vorzugehen. Ein Termin für eine Anhörung steht noch nicht fest. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Klage bereits über Twitter angekündigt.
In der Anklage beschuldigt die Ukraine Russland auch, «Taten von Genozid in der Ukraine zu planen» und «absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen.» Das Gericht soll Sofortmaßnahmen anordnen, um die Verletzung der Rechte der Ukraine und seiner Bürger zu verhindern.
Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof sind meist langwierig. Bei einem Dringlichkeitsantrag kann eine Anhörung allerdings schon innerhalb weniger Wochen angesetzt werden.
Update vom 28. Februar, 11.30 Uhr: Schalke 04 zieht Konsequenzen
Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 wird als Folge der russischen Invasion in die Ukraine seine Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom vorzeitig beenden. Dies habe der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen, teilte der Club am Montag mit.
Der polnische Fußball-Verband hat währenddessen die weiteren europäischen Fußball-Verbände dazu aufgefordert, sich dem Spielboykott gegen Russland anzuschließen. Zuvor hatten bereits mehrere Länder angekündigt, wegen des Krieges in der Ukraine nicht mehr gegen Russland antreten zu wollen. Neben den Gegnern bei den WM-Playoffs - Polen, Tschechien und Schweden - verkündeten auch die Fußballverbände von Dänemark und Norwegen einen derartigen Schritt.
Aufgrund der Invasion in die Ukraine darf Russland vorerst keine internationalen Fußball-Wettbewerbe mehr auf eigenem Gebiet austragen. Das entschied die FIFA am Sonntag. Heimspiele der Sbornaja sollen demnach nur noch auf neutralem Boden und ohne Zuschauer stattfinden. Zugleich drohte die FIFA mit einem Komplett-Ausschluss des Landes, sollte sich die Situation nicht rasch verbessern.
Update vom 28. Februar, 11.20 Uhr: Ukraine fordert EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes. «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj am Montag. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.»
In den vergangenen Tagen seien 16 Kinder durch Beschuss getötet und 45 weitere verletzt worden. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. An die russischen Soldaten gerichtet sagte Selenskyj: «Rettet einfach Euer Leben! Geht!»
Kiew hatte bereits in den vergangenen Tagen die Aufnahme in die Europäische Union gefordert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus.
Update vom 28. Februar, 11.00 Uhr: Großer Flüchtlingsstrom
Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine sind bereits mehr als 500.000 Menschen in benachbarte Länder geflohen. Das gab der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Montag auf Twitter bekannt. Damit ist die Zahl der Flüchtlinge seit Sonntagabend um rund 80.000 angestiegen.
Außerdem sei im Zuge der russischen Invasion eine sechsstellige Zahl an Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben worden, sagte UNHCR-Sprecher Chris Melzer. Eine genaue Schätzung der Binnenflüchtlinge sei derzeit nicht möglich.
Die meisten Flüchtlinge haben sich bislang nach Polen aufgemacht. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes waren es mehr als 281.000 seit Kriegsbeginn. Allein am Sonntag hätten fast 100.000 Flüchtlinge die Grenze passiert, sagte eine Sprecherin am Montag. Die anderen wichtigen Zielländer sind laut UNHCR Rumänien, Moldau, Ungarn und die Slowakei.
Update vom 28. Februar, 10.10 Uhr: Britischer Verteidigungsminister ordnet Putins nukleare Warnung ein
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die Warnung des russischen Präsidenten Putin in Bezug auf seine Atomwaffen als «Kampf der Rhetorik» bezeichnet. «Es geht hauptsächlich darum, dass Putin es erwähnt, um die Menschen und die Welt daran zu erinnern, dass er diese Abschreckung hat», sagte Wallace am Montag der BBC. Man habe jedoch aktuell keine Hinweise darauf, dass sich Russlands nukleare Haltung geändert habe. «Wir nehmen das sehr, sehr ernst», fügte Wallace hinzu. Man werde nichts tun, was in diesem Bereich für weitere Eskalation sorgen könne.
Wladimir Putin hatte am Sonntag für eine weitere Verschärfung des Konflikts gesorgt, indem er die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen ließ.
Der britische Minister geht dennoch davon aus, dass Russland im Ukraine-Krieg zu noch schlimmeren Mitteln greifen wird als bereits jetzt und dies hohe Opferzahlen verursachen könnte. «Wir müssen uns darauf einstellen, was als Nächstes kommen könnte, das könnte eine rücksichtslose, wahllose Bombardierung von Städten sein», sagte Wallace. «Das wird entsetzlich sein.»
Update vom 28. Februar, 09.58 Uhr: Delegationen zu Verhandlungen an Grenze zu Belarus angekommen
Eine ukrainische Delegation ist Angaben aus Kiew zufolge zu Verhandlungen mit Russland an der ukrainisch-belarussischen Grenze eingetroffen. Die Gruppe werde angeführt vom Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), David Arachamija, teilte das Präsidialamt in Kiew am Montag mit.
Zur Delegation gehören zudem unter anderen Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj. Mitgeteilt wurde zudem: «Die Schlüsselfrage der Verhandlungen ist die unverzügliche Feuereinstellung und der Abzug der Truppen vom Territorium der Ukraine.»
Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski hatte zuvor versichert, dass Moskau interessiert an einer Einigung sei. Der genaue Ort der Verhandlungen war zunächst nicht bekannt.
Update vom 28. Februar, 09.32 Uhr: Moskau: Verhandlungen mit der Ukraine kurz vor Beginn
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen nach russischen Angaben um 10.00 Uhr (MEZ, Ortszeit 12.00 Uhr) beginnen. Das sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Montag der Staatsagentur Tass. «Wir sind sofort nach ihrer Ankunft bereit für Verhandlungen.» Die russische Delegation sei bereit, mit der ukrainischen Seite so lange zu verhandeln, bis eine Einigung erzielt werde. Als Ort des Treffens wurde die ukrainisch-belarussische Grenze vereinbart.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstagmorgen den Befehl zum Einmarsch ins Nachbarland gegeben. Der Westen reagierte darauf mit beispiellosen Sanktionen gegen Moskau.
Update vom 28. Februar, 09.15 Uhr: Russland berichtet über Einnahme weiterer ukrainischer Städte
Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau die ukrainischen Städte Berdjansk und Enerhodar im Südosten des Landes erobert. Sie stünden unter russischer Kontrolle, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in Moskau mit.
Berdjansk, dessen Einnahme zuvor schon die ukrainische Seite gemeldet hatte, liegt am Asowschen Meer, Enerhodar nordwestlich der umkämpften Stadt Mariupol. Konaschenkows Angaben zufolge hat Russland die Lufthoheit über die gesamte Ukraine erlangt. Dafür gab es von ukrainischer Seite zunächst keine Bestätigung.
Update vom 28. Februar, 09.00 Uhr: Sicherheitsexpertin sieht vorerst kein neues Wettrüsten
Trotz der massiven Investitionen in die Bundeswehr ist nach Ansicht der Sicherheitsexpertin Marina Henke zunächst kein neues Wettrüsten zu erwarten. «Wir können gerade nicht über ein Wettrüsten sprechen, weil der Zustand der Bundeswehr wirklich so desolat ist», sagte die Direktorin des Zentrums für Internationale Sicherheit an der Hertie School of Governance am Montag im «Frühstart» von RTL/n-tv. Es gehe erst einmal darum, überhaupt etwas mit der Bundeswehr anfangen zu können.
Die geplanten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stimmten sie skeptisch, sagte Henke. «Putin müsste hier einen Fehler eingestehen.» Dafür habe er «in der Vergangenheit nicht wirklich das Talent gezeigt». Trotzdem sei es wichtig, miteinander zu reden.
Gefragt nach der chinesischen Zurückhaltung in dem Konflikt sagte Henke: «China ist, denke ich, eigentlich gar nicht so glücklich über diesen Ukraine-Konflikt.» Es sei auffällig, dass sich das Land bisher nicht hinter Russland gestellt habe. Allerdings hätten Russland und China auch gegensätzliche Interessen in Bezug auf Europa. Russland wolle ein geteiltes Europa und eine geteilte Nato. China dagegen wolle, dass Europa stark sei. Die Theorie sei, dass ein starkes Europa nicht mit den USA zusammen gegen China arbeite, sondern sich neutraler verhalten werde.
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Update vom 28. Februar, 08.20 Uhr: Friedensgespräche am Vormittag
Der Beginn der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach russischen Angaben weiter offen. «Wir warten», sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Montag der Nachrichtenagentur Interfax. Die Staatsagentur Tass zitierte ihn am Vormittag mit den Worten, die Delegation aus dem Nachbarland werde in anderthalb bis zwei Stunden erwartet. Von ukrainischer Seite hieß es laut der belarussischen Staatsagentur Belta, dass die Gespräche am frühen Vormittag beginnen sollten.
Der ukrainische Politiker David Arachamija schrieb bei Facebook: «Wir werden uns die Vorschläge anhören. Und dann werden wir diskutieren, ob es sich lohnt oder nicht.»
Als Ort des Treffens wurde die ukrainisch-belarussische Grenze vereinbart. Nach Angaben aus Kiew vom Sonntag gibt es keine Bedingungen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben.
Update vom 28. Februar, 07.44 Uhr: CDU-Außenpolitiker hält Putins Drohung für «Kriegspropaganda»
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ordnet die indirekte russische Drohung mit Nuklearwaffen als «Kriegspropaganda» ein. «Ich rate zur Besonnenheit», sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Das ist Teil der Kriegspropaganda.» Ähnlich habe Russland auch 2014 bei der Besetzung der Krim reagiert.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst, obwohl Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video nicht explizit von Atomwaffen gesprochen hatte.
Kiesewetter betonte: «Hier müssen wir mit der Entschiedenheit der nuklearen Abschreckung wirken und ganz eng beieinander stehen. Dann brauche ich mir keine Sorgen machen.» Falsch dagegen wäre es, jetzt nachzugeben und Schweden und Finnland abzuraten, Mitglieder der Nato zu werden.
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Update vom 28. Februar, 07.04 Uhr: Wenig Hoffnung vor Friedensgesprächen
Während russische Truppen ihre Angriffe auf die Ukraine fortsetzen, wollen sich Moskau und Kiew an diesem Montagmorgen zu Friedensgesprächen treffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte aber klar, dass er nur wenig Hoffnung in die Verhandlungen.
Für die Friedensgespräche in der belarussischen Region Gomel an der Grenze zur Ukraine seien von Kiew keine Bedingungen gestellt worden, hatte das ukrainische Präsidialamt mitgeteilt. Der ukrainische Präsident sagte: «Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen.» Weder Selenskyi noch Russlands Präsident Wladimir Putin werden an dem Treffen teilnehmen, beide schicken eine Delegation.
Update vom 28. Februar, 06.30 Uhr: Euro rutscht zum Wochenstart in Richtung 1,11 Dollar
Der Euro ist zum Wochenstart unter Druck geraten. Im frühen Handel sackte der Kurs unter die Marke von 1,12 Dollar. Damit näherte er sich wieder dem Mehrmonatstief vom Donnerstag, als er infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bis auf 1,1106 Dollar und damit dem tiefsten Stand seit Mitte vergangenen Jahres gefallen war. Am Freitag hatte sich der Euro wieder etwas erholt.
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Update vom 28. Februar, 05.54 Uhr: Russischer Diplomat entschuldigt sich für Angriff auf Ukraine
Ein russischer Diplomat soll sich bei einer Schaltkonferenz des Weltklimarats überraschend für den russischen Angriff auf die Ukraine entschuldigt haben. Wie die «Washington Post» berichtet, habe der Leiter der russischen Delegation, Oleg Anisimow, nach Angaben von Teilnehmern am Sonntag gesagt: «Lassen Sie mich im Namen aller Russen, die diesen Konflikt nicht verhindern konnten, eine Entschuldigung aussprechen.»
Der Klimaforscher fügte demnach bei der Konferenz von 195 Nationen hinzu, dass alle Russen, die wissen, was passiere, keine Rechtfertigung für diesen Angriff finden. Anisimow habe zudem gesagt, er bewundere die ukrainische Delegation dafür, dass sie trotz des Krieges in ihrem Land an den Klimaverhandlungen teilnehme.
Update vom 28. Februar, 04.44 Uhr:
Die russische Offensive gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew wird nach Angaben des ukrainischen Militärs fortgesetzt. Im Norden Kiews habe die russische Armee versucht, eine Pontonbrücke zu bauen, um den Fluss Irpin zu überqueren, schrieb der ukrainische Generalstab in der Nacht zu Montag auf Facebook.
Ein weiterer Versuch, die Stadt Irpin kurz vor Kiew zu erobern, sei erfolglos gewesen, hieß es weiter. Die Informationen konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Update vom 28. Februar, 04.30 Uhr: Biden plant Schaltkonferenz mit Verbündeten für Montag
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine will sich US-Präsident Joe Biden an diesem Montag mit Verbündeten und Partnern beraten. Eine Schaltkonferenz ist für 17.15 Uhr (MEZ) angesetzt, wie aus der Terminvorschau des Weißen Hauses hervorging.
Dabei gehe es darum, «die neuesten Entwicklungen bezüglich des russischen Angriffs auf die Ukraine zu erörtern und unsere gemeinsame Reaktion zu koordinieren», wie es weiter zu dem Termin hieß. Nähere Angaben zu den Teilnehmern wurden in der Mitteilung nicht gemacht.
Update vom 28. Februar, 03.45 Uhr: Ukrainischer Informationsdienst: Explosionen in Kiew und Charkiw
In den Metropolen Kiew und Charkiw ist es nach einem Bericht des staatlichen Informationsdienstes der Ukraine am frühen Montagmorgen zu mehreren Explosionen gekommen. Zuvor sei es in der Hauptstadt Kiew mehrere Stunden lang ruhig gewesen, hieß es.
Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen. Nach Angaben der Agentur Interfax-Ukraine vom Montagmorgen rückten derweil russische Truppen von der südukrainischen Stadt Cherson Richtung Mykolajiw vor.
Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums wird der Vormarsch der Russen aber von heftiger Gegenwehr gebremst. «Die Ukrainer leisten erbitterten Widerstand», sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums am Sonntag (Ortszeit) in einem Briefing für Journalisten. «Das ist heldenhaft, das ist inspirierend, und das ist für die Welt sehr deutlich zu sehen.» Man beobachte zudem «Treibstoff- und Logistikengpässe» der russischen Truppen, hieß es.
Update vom 28. Februar, 02.45 Uhr: Sicherheitskabinett der Bundesregierung berät Montag abermals
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird das Sicherheitskabinett der Bundesregierung an diesem Montag abermals beraten. Das Treffen ist für den Vormittag im Kanzleramt geplant, wie die Bundesregierung mitteilte.
Das Gremium wird vom Bundeskanzler einberufen, wenn Fragen der inneren oder äußeren Sicherheit zu besprechen sind. Dazu gehören auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden. Das Gremium hatte sich bereits in den vergangenen Tagen mehrfach getroffen.
Update vom 28. Februar, 00.45 Uhr: Russlands Außenminister Lawrow fliegt wohl nicht zu UN-Treffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kann wegen der Sperrungen des EU-Luftraums für russische Flugzeuge wohl nicht zu der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf reisen. Das Sekretariat der Vereinten Nationen könne die Teilnahme der russischen Delegation nicht gewährleisten, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, nach Angaben der Agenturen Tass und Interfax am Sonntagabend im russischen Staatsfernsehen.
Deutschland und alle EU-Staaten hatten am Sonntag als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine entschieden, den Luftraum für russische Maschinen zu sperren.
Der UN-Menschenrechtsrat kommt am Montag in Genf zu seiner regulären Frühjahrssitzung zusammen. Lawrow stand ursprünglich für Dienstag auf der Rednerliste. Im UN-Menschenrechtsrat befassen sich 47 Länder, die für jeweils drei Jahre von der UN-Vollversammlung gewählt werden, mit der Menschenrechtslage in aller Welt. Zurzeit gehören dazu Russland und die anderen vier permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrats sowie die Ukraine und Deutschland.
Update vom 28. Februar, 00.25 Uhr: Spekulationen: Belarus könnte sich am Montag in den Krieg einschalten
Belarus könnte sich nach Spekulationen am Montagmorgen offiziell mit Soldaten in den Krieg Russland gegen die Ukraine einschalten. Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, um 5.00 Uhr in die Ukraine zu fliegen, schreibt die ukrainischen Agentur Unian. Sie beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol (Belarus Solidarity Foundation), die sich für Betroffene von politischen Repressionen in Belarus einsetzt. Diese Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Der belarussische Präsident Lukaschenko hatte nach Angaben von des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch am Sonntag versichert, nicht in den Krieg eingreifen zu wollen. Am Montagmorgen sollen an der belarussisch-ukrainischen Grenze Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung beginnen.
Update vom 28. Februar, 00.05 Uhr: Johnson hält Putins Drohungen für «Ablenkung»
Der britische Premier Boris Johnson sieht hinter der indirekten russischen Drohung mit Nuklearwaffen ein Ablenkungsmanöver von den Schwierigkeiten, mit denen das russische Militär beim Einmarsch in die Ukraine zu kämpfen hat. Die Truppen Wladimir Putins träfen auf mehr Widerstand, als der russische Präsident erwartet habe, sagte Johnson am Sonntagabend in London und fügte hinzu: «Das ist ein desaströses, missratenes Unternehmen.»
Russlands Präsident hatte zuvor angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Als Begründung sagte er, Politiker führender Nato-Staaten hätten sich in «aggressiver» Weise gegen sein Land geäußert. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst, obwohl Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video nicht explizit von Atomwaffen gesprochen hatte.
Im Hinblick auf Gespräche zwischen Moskau und Kiew äußerte Johnson Zweifel an der Aufrichtigkeit Putins. Es gebe nichts in dessen Verhalten, das Anlass gebe, an eine ernsthafte Gesprächsbereitschaft zu glauben, so Johnson.
Lesen Sie hier die Zusammenfassungen der letzten Kriegs-Tage im Überblick:
