Die russischen Truppen in der Ukraine haben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew und die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw, fortgesetzt. Ein gewaltiger russischer Militärkonvoi aus Panzern und anderen Fahrzeugen rollt auf Kiew zu. Ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht, "bis die gesetzten Ziele erreicht sind", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Wer die Menschen in der Ukraine unterstützen möchte, findet hier unseren Übersichtsartikel zu fränkischen Hilfsangeboten und anderen Aktionen:

 

Tag 6 des Krieges mitten in Europa:

Update vom 01. März, 21.02 Uhr: Situation in Kiew und Charkiw

Trotz aller internationalen Friedensappelle hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine verschärft und nimmt die Hauptstadt Kiew immer stärker ins Visier. Bei einem mutmaßlichen Raketenangriff auf den Fernsehturm in Kiew wurden am Dienstag mindestens fünf Menschen getötet, wie der Zivilschutz mitteilte. Auf die Hauptstadt bewegte sich ein riesiger Militärkonvoi von mehr als 60 Kilometern Länge zu.

Auch aus der zweitgrößten Stadt Charkiw wurde eine heftige Explosion gemeldet. Nach US-Angaben scheinen die russischen Truppen beim Vormarsch jedoch Probleme mit der Versorgung zu haben. Darüber hinaus sei der Widerstand der ukrainischen Streitkräfte wohl größer als von russischer Seite erwartet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und UN-Generalsekretär António Guterres forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf, den Krieg sofort zu beenden. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.

Update vom 01. März, 20.51 Uhr: Bund kauft für 1,5 Milliarden Euro Gas

Der Bund hat als Reaktion auf Gasprobleme im Winter und den russischen Angriff auf die Ukraine für 1,5 Milliarden Euro Gas als Reserve für die nächste Zeit gekauft. Regierungskreise bestätigten am Dienstagabend einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals «The Pioneer».

Das Portal berief sich auf ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP). Das Finanzministerium habe grünes Licht für einen entsprechenden Antrag des Wirtschaftsministeriums geben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei nicht wie in vergleichbaren Fällen üblich konsultiert worden. Die erste Lieferung sollte demnach bereits am heutigen Dienstag erfolgen, so die Begründung des Finanzministeriums. Die Zahlungen für das Gas müssten «sehr zeitnah» geleistet werden.

Update vom 01. März, 20.22 Uhr: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Belarus

Wegen der Rolle von Belarus im Ukraine-Krieg hat Großbritannien Sanktionen gegen mehrere Personen und Organisationen des Landes verhängt. Der Chef des belarussischen Generalstabs sowie drei weitere hochrangige Vertreter der Militärführung und zwei militärische Unternehmen seien mit Sanktionen belegt worden, wie das britische Außenministerium am Dienstagabend mitteilte.

«Das Lukaschenko-Regime unterstützt und fördert Russlands illegale Invasion aktiv und wird die wirtschaftlichen Folgen seiner Unterstützung für Putin zu spüren bekommen», sagte die britische Außenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge. Die Betroffenen können ab sofort nicht mehr nach Großbritannien reisen und mögliches Vermögen im Land wird eingefroren.

Update vom 01. März, 19.07 Uhr: Biden telefoniert mit Selenskyj

Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das Gespräch am Dienstag habe etwas mehr als eine halbe Stunde gedauert, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Selenskyj schrieb auf Twitter, dabei sei es um die amerikanische Führungsrolle bei den Sanktionen gegen Russland und der Militärhilfe für die Ukraine gegangen. Er fügte mit Blick auf Russland hinzu: «Wir müssen den Aggressor so schnell wie möglich stoppen.» Selenskyj dankte den USA für ihre Unterstützung.

Update vom 01. März, 19.00 Uhr: Ukraine hofft auf Vermittlung Chinas

Im Krieg mit Russland hofft die Ukraine auf eine Vermittlung Chinas, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Wie das Pekinger Außenministerium mitteilte, hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi von einer «konstruktiven Rolle» Chinas gesprochen. Die Ukraine wolle die Kommunikation mit Peking verstärken und «sieht der Vermittlung Chinas zur Verwirklichung einer Feuerpause entgegen», hieß es in der Mitteilung weiter.

Chinas Außenminister «bedauerte den Ausbruch des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland». China sei äußerst besorgt über das Leid der Zivilisten. «Wir haben immer den Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder befürwortet», wurde Wang Yi weiter zitiert. China rufe die beiden Länder zu einer Lösung des Problems durch Verhandlungen auf und unterstütze alle «konstruktiven internationalen Bemühungen», die einer politischen Lösung dienten.

Chinas Außenminister bat seinen Amtskollegen auch, für die Sicherheit chinesischer Staatsbürger in der Ukraine zu sorgen. Er beschrieb sie als «Freunde des ukrainischen Volkes». Die Evakuierung komme voran, sagte Wang Yi und dankte der ukrainischen Seite für die Unterstützung. China begrüße, dass ein Sonderzug für ausländische Bürger zur Verfügung gestellt worden sei.

China demonstriert den Schulterschluss mit Russland gegen den Rivalen USA, steckt nach Ansicht von Beobachtern aber in einem Dilemma, weil es den Angriff auf die Ukraine schwerlich gutheißen kann. Es hat die Invasion aber bisher nicht verurteilt und lehnt auch Sanktionen ab. Im UN-Sicherheitsrat hat sich China bei der geplanten Verurteilung Russlands allerdings zumindest der Stimme enthalten. China scheint einerseits etwas auf Distanz zu Moskau zu gehen, übt andererseits aber scharfe Kritik an den USA und der Osterweiterung der Nato und betont auch immer wieder die Sicherheitsinteressen Russlands.

Update vom 01. März, 18.52 Uhr: Lieferengpässe erzwingen Produktionsstopps bei BMW

BMW stellt den Bau von Autos im russischen Kaliningrad und den Export nach Russland bis auf Weiteres ein. Außerdem werde es wegen Lieferengpässen zu Produktionsunterbrechungen in deutschen und europäischen Werken kommen, teilte das Unternehmen am Dienstag in München mit. Wo, wann und wie lange die Produktion unterbrochen werde, werde derzeit noch geprüft, sagte ein Sprecher.

BMW bezieht bisher Kabelbäume aus der West-Ukraine. «Mit unseren Lieferanten sind wir in intensiven Gesprächen», sagte der Sprecher. Das Unternehmen hat im vergangenen Jahr mit dem russischen Partner Avtotor 12 000 Autos in Kaliningrad gebaut und insgesamt 49 000 Autos in Russland verkauft.

«Wir verurteilen die Aggressionen gegenüber der Ukraine und verfolgen mit großer Besorgnis und Betroffenheit die Entwicklungen», teilte BMW mit. Der Konzern trage die Sanktionen gegen Rusland ausdrücklich mit und unterstütze die betroffenen Menschen mit einer Sofortmaßnahme für eine Hilfsorganisation der Vereinten Nationen.

Im größten europäischen BMW-Werk Dingolfing werde die Fahrzeugproduktion in der kommenden Woche komplett ausfallen, sagte ein Sprecher der Mediengruppe «Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung» (Mittwochsausgabe). Davon seien mehrere Tausend Mitarbeiter betroffen. Wie es danach weitergehe, sei im Moment offen. Das Thema Kurzarbeit sei in Klärung.

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Update vom 01. März, 18.45 Uhr: Angriff auf Kiews Fernsehturm - 5 Tote

Bei einem mutmaßlichen Raketenangriff auf den Fernsehturm in der ukrainischen Hauptstadt sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Fünf weitere seien verletzt worden, teilte der Zivilschutz am Dienstag mit. Die Agentur Unian veröffentlichte ein Video, das eine dunkle Rauchwolke direkt neben dem Turm zeigt. Der Turm selbst blieb aber stehen, wie eine Kommentatorin in der Aufnahme sagt.

Zwei Raketen sollen an dem Ort eingeschlagen sein. In der Millionenstadt wurde am Nachmittag erneut Luftalarm ausgelöst. Der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüro, Kyrylo Tymoschenko, sagte, die Ausstrahlung eines Teils der Sender sei bereits wieder hergestellt worden.

Update vom 01. März, 18.36 Uhr: Bei Nord Stream 2 geht es um Konkurs

Der Betreiber der russischen Pipeline Nord Stream 2 mit Sitz im Schweizer Kanton Zug soll nach Angaben einer Behördenvertreterin vor dem Aus stehen. Beim Sender Blick-TV sprach die Zuger Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut am Dienstag von «Konkurs». Das Unternehmen reagierte auf Anfragen nicht.

«Nord Stream 2 hat massive Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der verhängten Sanktionen», teilte das Departement später auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Aufgrund dessen sei eine Weiterbeschäftigung von 106 Entlassenen nicht möglich. «Offiziell wurde der Konkurs noch nicht angemeldet», hieß es weiter.

In dem Fernsehinterview hatte Thalman-Gut gesagt: «Es handelt sich aber nicht um eine Massenentlassung. Das ist es nur, wenn das Unternehmen weiter besteht», sagt sie. «In diesem Fall handelt es sich allerdings um einen Konkurs.» Ein Konkursverfahren kann in der Schweiz von Gläubigern oder dem Unternehmen selbst eingeleitet werden, «wenn es sich als insolvent betrachten muss», wie das Wirtschaftsministerium auf seiner Webseite schreibt. Die Volkswirtschaftsdirektion eines Kantons entspricht einem Wirtschaftsministerium in einem deutschen Bundesland.

Die kantonale Behörde will nach eigenen Angaben am Freitag berichten, wie der Kanton Zug reagieren werde. Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte am Montagabend im Fernsehen zunächst von 140 Entlassungen gesprochen.

Nord Stream 2 ist eine Tochtergesellschaft des russischen Gaskonzerns Gazprom und hat ihren Hauptsitz in Zug gut 30 Kilometer südlich von Zürich. Die durch die Ostsee verlegte und fertig gestellte Pipeline sollte russisches Gas nach Deutschland bringen. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 angesichts der russischen Eskalation in der Ukraine vergangene Woche auf Eis gelegt. Die USA verhängten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und untersagten damit weitere Geschäfte mit dem Unternehmen.

Das von Nord Stream 2 gegründete Schweriner Tochterunternehmen Gas for Europe hat seinen Betrieb zunächst eingestellt. «Aufgrund der Situation bei der Nord Stream 2 AG sind die Aktivitäten der Gas for Europe GmbH gestoppt», sagte ein Sprecher am Dienstag. Das Tochterunternehmen war zuvor gegründet worden, um Vorgaben der Bundesnetzagentur zu erfüllen.

Update vom 01. März, 17.48: Putin nennt Bedingungen für Beendigung des Konflikts

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der «Militär-Operation» in der Ukraine nach Kremlangaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew müsse die «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte der Kreml am Dienstagabend in Moskau mit. Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden, hieß es in der Mitteilung zu einem Telefonat Putins mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. 

Es war die erste Äußerung dieser Art, nachdem am Montag Vertreter der Ukraine und Russlands in Belarus über eine Beendigung des Krieges verhandelt hatten. Ergebnisse waren nach dem Treffen zunächst nicht mitgeteilt worden.

Verpflichten müsse sich die Ukraine dem Kreml zufolge auch, künftig weiter auf Atomwaffen zu verzichten. Putin hatte zuvor gefordert, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden dürfe. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk hat er als unabhängige Staaten anerkannt.

Putin hatte am vergangenen Donnerstag eine militärische Spezialoperation begonnen - offiziell mit dem Ziel, die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine vor Angriffen ukrainischer Nationalisten zu schützen. Russische Truppen marschierten daraufhin in die Ukraine ein.

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Update vom 01. März, 17.24: Scholz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriff auf die Ukraine in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut aufs Schärfste verurteilt. Selenskyj habe Scholz über die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine informiert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag in Berlin mit.

Der Bundeskanzler habe den ukrainischen Präsidenten über den Stand der deutschen Unterstützung und die zahlreichen Solidaritätsbekundungen in Deutschland unterrichtet. Selenskyj habe sich für die deutsche und europäische Solidarität in der schwierigen Lage für sein Land bedankt.

Update vom 01. März, 17.12: Angriff auf Fernsehturm in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Dienstag offenbar einen Raketenangriff auf den Fernsehturm gegeben. Die Agentur Unian veröffentlichte ein Video, das eine dunkle Rauchwolke direkt neben dem Turm zeigt. Der Turm selbst blieb aber stehen, wie eine Kommentatorin in der Aufnahme sagte. Zwei Raketen sollen an dem Ort eingeschlagen sein. Unian zufolge gab es danach Probleme bei der Fernsehübertragung. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. In der Millionenstadt wurde am Nachmittag erneut Luftalarm ausgelöst.

Bürgermeister Vitali Klitschko bezeichnete die Lage als «bedrohlich». «Der Feind will das Herz unseres Landes erobern. Aber wir werden kämpfen und Kiew nicht aufgeben», schrieb er im Nachrichtenkanal Telegram. Er warnte zugleich vor Panik und Falschinformationen.

Russland hatte zuvor neue Angriffe auf die Informations-Infrastruktur des ukrainischen Geheimdienstes angekündigt, unter anderem in dem Kiewer Vorort Browary. Die Bevölkerung in Kiew, die in der Nähe solcher Einrichtungen lebt, wurde aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Angriff Russlands auf die Ukraine begann am vergangenen Donnerstag.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow zeigte sich unterdessen in in sozialen Netzwerken veröffentlichten Aufnahmen demonstrativ mit schusssicherer Weste. Im Hintergrund standen zwei schwer bewaffnete Soldaten. Präsident Wolodymyr Selenskyj und Resnikow hatten zuletzt häufiger Bilder von sich veröffentlicht, die sie in Kiew zeigen sollen - um Spekulationen über eine mögliche Flucht aus dem Land entgegenzutreten.

Update vom 01. März, 17.00: Leichtathletik-Weltverband schließt Russland und Belarus aus

Der Leichtathletik-Weltverband hat sich als nächster großer Dachverband den Sanktionen gegen Russland und Belarus angeschlossen. «Alle Athleten, Betreuer und Offiziellen aus Russland und Belarus werden mit sofortiger Wirkung von allen Veranstaltungen der Leichtathletik-Weltserie ausgeschlossen», hieß es in einer Mitteilung von World Athletics am Dienstag. Dazu gehören die Hallen-WM im März in Belgrad, die Freiluft-WM im Juli in Eugene/USA sowie die Mannschafts-WM im Gehen in Muscat, die am Freitag in Oman beginnt.

Das Exekutivkomitee von World Athletic will in einer Sitzung am 9./10. März weitere Maßnahmen zu prüfen, darunter die Suspendierung des weißrussischen Verbandes.

Der russische Verband Rusaf ist seit 2015 aufgrund von Dopingverstößen von der WM suspendiert. Das Verfahren für autorisierte neutrale Athleten (ANA) bleibe zwar bestehen, aber russische Athleten, die den ANA-Status für 2022 erhalten haben, dürften vorerst bei Meetings der World Athletics Series nicht starten. «Dies bedeutet, dass allen russischen ANA- oder weißrussischen Athleten, die für die Welttitelkämpfe der Geher oder die Hallen-WM akkreditiert sind, die Teilnahme verweigert wird, ebenso wie Betreuern und Offiziellen», hieß es in der Mitteilung.

Die Welt sei «entsetzt über das, was Russland mit Unterstützung von Belarus getan hat», sagte Weltverbandspräsident Sebastian Coe. «Jeder, der mich kennt, wird verstehen, dass die Verhängung von Sanktionen gegen Sportler wegen der Handlungen ihrer Regierung mir gegen den Strich geht.» Es sei aber ein anderer Fall, «da Regierungen, Unternehmen und andere internationale Organisationen Sanktionen und Maßnahmen gegen Russland in allen Bereichen verhängt haben», sagte Coe. «Der Sport muss sich diesen Bemühungen anschließen, um diesen Krieg zu beenden und den Frieden wiederherzustellen. Wir können das nicht aussitzen.»

Update vom 01. März, 16.52: Lindner mehr als zufrieden mit Effekt der Sanktionen

Die Sanktionen des Westens gegen die russische Zentralbank haben laut Finanzminister Christian Lindner bereits nach wenigen Tagen die Erwartungen übertroffen. «Der Rubel ist im freien Fall. Die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen», sagte der FDP-Politiker am Dienstag nach Gesprächen der G7-Finanzminister. «Diese Maßnahme hat geringere Auswirkungen auf uns, aber maximale Auswirkungen auf Russland.» Die EU hatte in der Nacht zum Montag Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU eingefroren.

Auch die Ankündigung des Ausschlusses russischer Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift habe massive Auswirkungen auf den russischen Kapitalmarkt gezeigt, sagte Lindner. Bei möglichen weiteren Sanktionen werde man sich auf die «Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft, die Unterstützer von Putin und die russischen Kapitalmärkte» konzentrieren. Es werde aber darauf geachtet, dass es keine Gegeneffekte gibt, die Bündnispartner in ihrer Durchhaltefähigkeit schwächten. «Denn wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Spannungslage, die von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausging, länger anhält.»

Update vom 01. März, 16.07: Baerbock appelliert an Weltgemeinschaft

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrem für den späten Abend geplanten Auftritt bei den Vereinten Nationen für eine breite Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine geworben. «Wenn es um Krieg und Frieden geht, ist Heraushalten keine Option. Die Welt wird sich noch lange daran erinnern, wo wir heute gestanden haben», sagte die Grünen-Politikerin nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Dienstag bei ihrer Abreise nach New York. Möglichst viele Staaten der Welt müssten «Farbe bekennen: Für den Frieden und das Recht.»

Die Weltgemeinschaft stehe in New York vor der Wahl: «Schließen wir die Augen vor der Aggression gegen die Ukraine oder sehen wir der Realität ins Auge, dass mit den Attacken auf Kiew, Cherson und Charkiw wir alle angegriffen werden?» Sie ergänzte: «Soll es wieder Normalität werden, dass der Starke über den Schwächeren herfällt, und der Rest der Welt nimmt es hin?»

Westliche Staaten hoffen, dass bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen. Es handelt sich erst um die elfte Dringlichkeitssitzung in mehr als 70 Jahren. Minimalziel ist es, die Stimmen für eine Resolution aus dem Jahr 2014 zu übertreffen, die ein russisches Referendum auf der Krim für ungültig erklärte. Damals hatten 100 Mitgliedsstaaten für den Text votiert.

Update vom 01. März, 15.57: Russland verbietet deutschen Eiskunstlauf-Paaren Einreise

Russland hat den Paarläufern Minerva Hase und Nolan Seegert sowie den Eistänzern Katharina Müller und Tim Dieck die Einreise zum Training verweigert. «Dies hat uns die Bundeswehr mitgeteilt», sagte Reinhard Ketterer, Vizepräsident Leistungssport der Deutschen Eislauf-Union, der Deutschen Presse-Agentur. Beide Paare sind in der Sportförderung der Bundeswehr.

Das Bundesverteidigungsministerium äußerte sich nicht zum geplatzten Vorhaben der Eiskunstläufer. Es teilte auf dpa-Anfrage mit, dass es am Dienstag entschieden habe, allen Sportsoldaten und -soldatinnen die Teilnahme an Reisen sowie Trainings- und Wettkampfmaßnahmen in Russland und Belarus zu verbieten. Das Verbot beziehe sich auf Aktivitäten, die im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit stattfänden.

Die Berliner Hase/Seegert hatten sich bereits im russischen Sotschi bei Trainer Dmitri Sawin auf die Olympischen Winterspielen in Peking vorbereitet. In Moskau bei Anjelika Krilowa trainieren zeitweise Müller/Dieck aus Dortmund. Nach den Peking-Spielen sind die Weltmeisterschaften vom 21. bis 27. März im französischen Montpellier der nächste Saisonhöhepunkt.

Die Internationale Eislauf-Union hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Eiskunstläufer aus Russland und Belarus als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht an der WM teilnehmen dürfen.

Keine Sorge macht sich Ketterer um einen Start von Nikita Starostin. Der 19-jährige gebürtige Russe ist vom deutschen Verband für die WM nominiert worden. «Er wird nicht vom russischen, sondern vom deutschen Verband gemeldet. Deshalb gehe ich davon aus, dass er für Deutschland antreten darf», erklärte der DEU-Vizepräsident.

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Update vom 01. März, 15.38: Europapolitikerin will Putin als Kriegsverbrecher verurteilen

Die Vorsitzenden der politischen Gruppen im Europaparlament haben fraktionsübergreifend den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. «Wir werden nicht ruhen, bis Putin als Kriegsverbrecher verurteilt wird», sagte die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte, eine neue Zeit habe begonnen. Auch wenn man einen langen Atem brauche, sei es wichtig, die europäische Lebensart zu verteidigen. «Den Preis der Freiheit zahlt man erst, wenn man sie verliert», sagte Weber.

Grüne und Linke betonten, dass Flüchtlinge ohne jegliche Diskriminierung aufgenommen werden müssten. Der Vorsitzende der rechtsnationalen ID-Fraktion, Marco Zanni, warnte, dass man Fehler im Umgang mit Russland nicht in den Beziehungen zu China wiederholen dürfe. Russland sei nicht das einzige autoritär regierte Land, dass die internationale Ordnung bedrohe.

Stéphane Séjourné von der liberalen Renew-Fraktion betonte, man sei bereit dazu, auch die negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland für die EU zu tragen. Die Opfer der Europäer hätten Europa zum freisten Kontinent der Welt gemacht. Der Chef der rechten EKR-Gruppe, Ryszard Legutko, übte in seiner Rede unter anderem Kritik an der deutschen und der französischen Regierung, die zu freundlich mit Putin umgegangen seien. «Ihre Glaubwürdigkeit als Anführer ist dahin», sagte er.

Update vom 01. März, 15.27: Russische Schiffe dürfen keine britischen Häfen mehr anfahren

Russische Schiffe dürfen künftig nicht mehr in britische Häfen einlaufen. «Wir sind gerade die erste Nation geworden, die ein Gesetz verabschiedet hat, das ein totales Verbot für alle Schiffe mit irgendeiner russischen Verbindung beinhaltet, britische Häfen anzusteuern», schrieb der britische Verkehrsminister Grant Shapps am Dienstag auf Twitter. Man fordere andere Länder auf, diesem Beispiel zu folgen.

In Kooperation mit der EU und den USA hatte London zuvor weitreichende Sanktionen auf den Weg gebracht, die vor allem auf den russischen Finanzsektor abzielen. Auch russische Flugzeuge dürfen nicht mehr in der EU und Großbritannien landen.

Update vom 01. März, 14.45: 677.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach UN-Angaben bereits 677.000 Menschen in Nachbarländer geflüchtet. Rund die Hälfte sei in Polen angekommen, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Dienstag in Genf. Rund 90.000 seien in Ungarn und Zehntausende in anderen Nachbarländern wie Moldau, Slowakei und Rumänien. Innerhalb von 24 Stunden sei die Gesamtzahl um 150.000 gestiegen.

Die Menschen, die bislang geflüchtet seien, hätten vermutlich überwiegend Familien oder Freunde in den Nachbarländern und vor allem die Mittel zur Flucht, sagte Grandi. Er mache sich große Sorgen um die anderen, die in den nächsten Tagen und Wochen sicher auch Hilfe bräuchten. Die Vereinten Nationen starteten einen Spendenaufruf: Sie brauchen nach eigenen Angaben knapp 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ukraine-Krieg.

Update vom 01. März, 14.35: Tschetschenen im Krieg in der Ukraine getötet

Der tschetschenische Republikchef Ramsan Kadyrow hat den Tod von zwei seiner Kämpfer in Russlands Krieg gegen die Ukraine bestätigt. Zwei Männer seien bei den Gefechten gegen ukrainische «Nationalisten» getötet, sechs weitere verletzt worden, teilte Kadyrow am Dienstag mit.

Der Chef der Nordkaukasus-Republik Tschetschenien ist der erste russische Funktionär, der eine Zahl an Toten nennt. Das russische Verteidigungsministerium hatte lediglich Verluste in den eigenen Reihen bestätigt. Die Ukraine spricht von mehr als 5700 getöteten russischen Soldaten. Überprüfen lässt sich das nicht.

Kadyrow sprach auch von einem «Krieg». Mit Blick auf die beiden getöteten Tschetschenen meinte er: «Ja, im Krieg wird gestorben, und das war ihre Berufswahl.» Mehrere russische Medien waren gerügt worden von den Behörden in Moskau, weil sie entgegen der Sprachregelung des Kreml ebenfalls von Krieg gesprochen oder geschrieben hatten. Der russische Präsident Wladimir Putin spricht von einer «militärischen Spezial-Operation» zur Entwaffnung und «Entnazifizierung» der Ukraine.

Update vom 01. März, 14.31: UN brauchen etwa 1,5 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfe

Die Vereinten Nationen brauchen knapp 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ukraine-Krieg. Das UN-Nothilfebüro Ocha teilte am Dienstag mit, die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen benötigten 1,1 Milliarden Dollar (980 Millionen Euro) für ihre Arbeit innerhalb der Ukraine, mit der sechs Millionen Menschen für drei Monate unterstützt werden sollen. Weitere 551 Millionen Dollar (492 Millionen Euro) würden für Flüchtlinge außerhalb des Landes gebraucht.

Die Vereinten Nationen schätzen, dass zwölf Millionen Menschen innerhalb der Ukraine Hilfe und Schutz benötigen werden, während mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge in den kommenden Monaten in Nachbarländern versorgt werden könnten. «Dies ist die dunkelste Stunde für die Menschen in der Ukraine. Wir müssen unsere Reaktion jetzt intensivieren, um das Leben und die Würde der Ukrainer zu schützen», sagte Ocha-Chef Martin Griffiths.

Update vom 01. März, 14.26: Auch DFL verzichtet auf Sanktionen gegen russische Sportler

Der russische Angriff auf die Ukraine hat zunächst keinen Einfluss auf die jeweiligen Spielbetriebe der Deutschen Fußball Liga (DFL), Handball-Bundesliga (HBL), der Deutschen Eishockey Liga (DEL) und der Volleyball-Bundesliga (VBL). Russische Spieler würden nicht für Einsätze in der 1. und 2. Fußball-Bundesliga gesperrt werden, teilte die DFL am Dienstag auf dpa-Anfrage mit.

Nachdem die Europäische Handballföderation am Montagabend den Ausschluss der russischen und belarussischen Clubs aus den internationalen Wettbewerben beschlossen hatte, gibt es in der HBL keine Sanktionen. «Die Frage stellt sich nicht», sagte HBL-Geschäftsführer Frank Bohmann am Dienstag auf Nachfrage. Asat Waliullin vom HSV Hamburg und Gleb Kalarasch von der MT Melsungen können weiter auflaufen. Eine Suspendierung der Spieler wäre für Bohmann «nicht gerecht gewesen».

Russischen Profis in der DEL drohen ebenfalls keine Konsequenzen. Ein Sprecher der Liga bestätigte am Dienstag auf dpa-Nachfrage, dass sowohl die Krefeld Pinguine als auch die Adler Mannheim weiter auf ihre Spieler aus Russland bauen können. In Krefeld steht mit Igor Zakharkin zudem ein russischer Trainer hinter der Bande.

In der Volleyball-Bundesliga möchte man sich an die Vorgaben der internationalen Verbände halten. Vorher gebe es für einen Ausschluss keine rechtliche Grundlage, heißt es von VBL-Seite.

Update vom 01. März, 14.07: Französischer Minister spricht von Wirtschaftskrieg

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat Russland mit einem Zusammenbruch der dortigen Wirtschaft gedroht. «Wir werden einen vollständigen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland führen», sagte Le Maire am Dienstag dem Sender France Info. Er wolle keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Europäer lassen. Die beschlossenen Sanktionen seien von unbestreitbarer Effizienz. «Wir werden den Zusammenfall der russischen Wirtschaft bewirken.»

Update vom 01. März, 14.06: Generatoren und Verbandsmaterial aus Deutschland

Deutschland will Verbandsmaterial und Stromgeneratoren in die Ukraine schicken. Deutsche Hilfslieferungen sollen demnächst zudem auch drei Nachbarstaaten der Ukraine erreichen, die seit Beginn des russischen Angriffs eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen aufgenommen haben. «Die Republik Moldau, die Slowakei und auch Polen haben inzwischen das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert», teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage mit. Angefordert worden seien von diesen drei Staaten nahezu alle Materialien und Bedarfsartikel, die zum Aufbau und Betrieb von Aufnahmeeinrichtungen benötigt würden, außerdem Medikamente und Impfstoffe.

«Derzeit wird vorrangig die Unterstützung der Ukraine mit Verbands- und Sanitätsmaterial, aber auch mit anderen Kapazitäten von der Bundesregierung vorangetrieben», fügte die Sprecherin hinzu. Die Beschaffung für Verbandsmaterial und Stromgeneratoren laufe derzeit. Auf Nachfrage teilte das Ministerium mit, noch seien keine Hilfslieferungen aus Deutschland unterwegs in Richtung Ukraine, Polen, Moldau oder die Slowakei. Die ersten Lieferungen werden den Angaben zufolge voraussichtlich Desinfektionsmittel sowie Masken und Handschuhe enthalten.

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Update vom 01. März, 14.05: Italiens Regierungschef Draghi sagt, Putin "hat sich geirrt"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Europa nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi vor dem Angriff auf die Ukraine klar unterschätzt. «Vielleicht hatte uns Putin für ohnmächtig, zerstritten oder berauscht von unserem Reichtum gehalten. Er hat sich geirrt. Wir waren und sind bereit, zu reagieren und zurückzuschlagen», sagte der Regierungschef am Dienstag in Rom bei einer Rede im Senat, der kleineren der zwei Parlamentskammern. «Die Antwort Europas kam prompt, konsequent, schnell, stark und vor allem einheitlich.»

Als Reaktion auf Moskaus Krieg im Nachbarland hatten die westlichen Staaten und Partner wie die USA massive Strafmaßnahmen beschlossen, darunter Finanzsanktionen. «Das machen wir nicht, weil wir einen aggressiven Expansionismus betreiben», sagte Draghi - den betreibe Putin selbst. «Wir machen das, um unsere Werte zu verteidigen.»

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank hofft so schnell wie möglich auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes. «Um zum Frieden zu gelangen, braucht es den Dialog. Aber ich habe das Gefühl, dass der Moment dafür noch nicht da ist», sagte er.

Bis dahin sollen Sanktionen dem Kreml weh tun. Draghi schlug den Partnern in EU, G7 und Nato nach eigenen Angaben vor, die russischen Oligarchen künftig noch mehr in den Fokus zu nehmen. «Die Idee ist, ein internationales und öffentliches Register jener Oligarchen zu schaffen, die ein Vermögen von mehr als 10 Millionen Euro besitzen.»

Update vom 01. März, 14.04: Diplomatische Bemühungen für Ende des Krieges fortsetzen

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat Deutschland und Frankreich aufgefordert, sich weiter auf diplomatischem Weg für ein Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine einzusetzen. Trotz der Sanktionen sollten auch die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Er habe hier großes Vertrauen zu Deutschland und Frankreich. «Es ist kein einfacher Dialog. Aber wir müssen es fertig bringen, dass wir diese Waffenruhe bekommen. Und ohne miteinander zu reden, wird dies auch unmöglich sein», ergänzte Bettel.

Bettel versicherte den Menschen in der Ukraine: «Ihr seid nicht vergessen. Ihr seid nicht alleine.» Gemeinsam werde man alles dafür tun, damit der bewaffnete Konflikt so schnell wie möglich gelöst werde und die Ukraine wieder zu Frieden und Stabilität zurückfinden könne. Putins Krieg gegen die Freiheit und die europäischen Werte seien eine Zeitenwende. Doch die Einigkeit und Entschlossenheit von Nato und EU seien nicht zu unterschätzen.

Update vom 01. März, 13.57: Von der Leyen verspricht 500 Millionen Euro Nothilfe

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe angekündigt, um die tragischen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen. Das Geld solle ins Land fließen und zur Versorgung der Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag in einer Sondersitzung des EU-Parlaments. Die Summe soll die bereits angekündigten 500 Millionen Euro der Europäischen Union für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.

«Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa», sagte von der Leyen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gehe es um eine Auseinandersetzung zweier Welten - zwischen Recht und Gewalt, zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen einer nach Regeln funktionierenden Weltordnung und nackter Gewalt.

«Die Art unserer heutigen Reaktion auf das Vorgehen Russlands wird die Zukunft der Weltordnung bestimmen», sagte die CDU-Politikerin. Auf dem Spiel stehe nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch das Schicksal der übrigen Europäer. «Wir müssen die Kraft zeigen, die in unseren Demokratien steckt», sagte von der Leyen.

Sie lobte besonders Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien für die Aufnahme der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und bekräftigte, dass die EU den Menschen über einen zeitweiligen Schutzmechanismus das Recht auf Arbeit, Schulbesuch und Gesundheitsversorgung zubilligen wolle. Zudem zeige die Europäische Union gerade eine Einheit und Zielstrebigkeit, auf die sie stolz sei. Mit «Lichtgeschwindigkeit» seien drei Sanktionspakete beschlossen worden.

Diese Strafmaßnahmen würden auch für Europa teuer, und die EU müsse vor allem ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern, sagte von der Leyen. Aber es sei der Preis, den man für die Freiheit begleichen müsse.

Update vom 01. März, 13.56: Präsidentin des EU-Parlaments will "Zukunft gemeinsam meistern"

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sieht eine gemeinsame Zukunft für die Ukraine und die Europäische Union. «Wir begrüßen den Antrag der Ukraine auf Kandidatenstatus und werden auf dieses Ziel hinarbeiten», sagte Metsola bei einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag in Brüssel. «Wir werden und wir müssen die Zukunft gemeinsam meistern.»

Die EU-Parlamentspräsidentin forderte, die EU müsse angesichts des Konflikts mit Russland ihre Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren und ihre Gasimporte diversifizieren. Außerdem rief sie große Internetfirmen und Soziale Medien dazu auf, gegen falsche Informationen von russischer Seite vorzugehen. «Man kann zwischen dem Feuer und den Feuerwehrmännern nicht neutral bleiben», sagte die maltesische Politikerin.

Zudem kündigte Metsola an, dass russische Offizielle das Europaparlament künftig nicht mehr betreten dürften. «Ich werde ein Verbot für alle Kreml-Vertreter ersuchen, diese Räumlichkeiten zu betreten», sagte die Parlamentspräsidentin. «Aggressoren und Kriegstreiber haben im Haus der Demokratie keinen Platz.»

Update vom 01. März, 13.54: Prinz Charles verurteilt Krieg in der Ukraine

In einer seltenen politischen Äußerung hat der britische Thronfolger Prinz Charles den russischen Krieg in der Ukraine verurteilt. In der Ukraine würden demokratische Werte «auf die skrupelloseste Weise» attackiert, sagte der Prinz von Wales (73) am Dienstag bei einem Besuch in der englischen Küstenstadt Southend-on-Sea, wo im vergangenen Jahr der britische Abgeordnete David Amess von einem Angreifer erstochen wurde.

«Wir sind solidarisch mit all jenen, die sich der brutalen Aggression entgegen stellen», sagte Charles weiter. Sein Sohn Prinz William (39) und Herzogin Kate (40) hatten bereits vor einigen Tagen der Ukraine ihre Solidarität ausgesprochen, allerdings weniger klare Worte gegen den Krieg gerichtet. Üblicherweise äußern sich die Royals nicht zu politischen Themen und wählen auch nicht.

Update vom 01. März, 13.47: Täglich «humanitäre Zugverbindungen» zwischen Ukraine und Tschechien

Zwischen dem Westen der Ukraine und Tschechien startet eine neue «humanitäre Bahnverbindung». Täglich wird jeweils ein Zug in beide Richtungen verkehren, wie das private Bahnunternehmen Regiojet am Dienstag mitteilte. Die Route führt von Prag über die polnische Grenzstadt Przemysl nach Lwiw (Lemberg) im Westen der Ukraine.

Auf dem Hinweg sollen auf Güterwagen tonnenweise Hilfsgüter in die von Russland angegriffene Ex-Sowjetrepublik gebracht werden. «In der Ukraine nimmt der Mangel an Grundnahrungsmitteln und Hygieneartikeln rasant zu», sagte der Direktor der tschechischen Hilfsorganisation «Mensch in Not» (Clovek v tisni), Simon Panek. Auf dem Rückweg können bis zu 400 Ukraine-Flüchtlinge in Liegewagen mitgenommen werden. Sie werden den Angaben zufolge mit Getränken und Lebensmitteln versorgt. Analog zu einer Luftbrücke wird das Projekt «Zugbrücke» genannt.

Zuvor hatte bereits die tschechische Staatsbahn Ceske Drahy (CD) einen Pendelverkehr eingerichtet. Diese Züge verbinden die tschechische Stadt Ostrava mit der ukrainischen Kleinstadt Tschop an der slowakischen Grenze. Am Montagabend trafen auf diesem Weg rund 400 Flüchtlinge in Tschechien ein. Die Frauen und Kinder wurden in ein Aufnahmezentrum gebracht. An ausgewählten Bahnhöfen werden Hilfsgüter wie Schlafsäcke und Decken entgegengenommen.

Für Dienstagabend war auf dem Wenzelsplatz in der Prager Innenstadt ein großes Benefizkonzert geplant. Zahlreiche Popmusiker sowie Musiker der Tschechischen Philharmonie haben ihre Teilnahme zugesagt. Das anderthalbstündige Programm wird auch im tschechischen Fernsehen CT übertragen.

Update vom 01. März, 13.44: Selenskyj setzt General als Kommandanten von Kiew ein

Angesichts der unsicheren Lage hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Hauptstadt Kiew einen Militärkommandanten eingesetzt. «Vitali Klitschko bleibt Bürgermeister von Kiew, er wird seinen Verantwortungsbereich haben», sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft. Der 55-jährige General Mykola Schyrnow habe bereits seit 2014 Verteidigungsmaßnahmen organisiert. Nach dem Krieg werde alles wieder rückgängig gemacht. In der Vergangenheit hatte Selenskyj versucht, Klitschko als möglichen Konkurrenten politisch zu schwächen.

Laut Verteidigungsministerium sind nördlich von Kiew russische Truppen in einer Entfernung von 15 bis 20 Kilometer zum Stehen gebracht worden. Auf dem linken Ufer des Flusses Dnipro bewege sich eine kilometerlange Militärkolonne aus Nordosten auf Kiew zu. Es wird eine Belagerung der Hauptstadt mit drei Millionen Einwohnern befürchtet.

Zuvor hatte Selenskyj bereits per Erlass die visafreie Einreise von Ausländern angeordnet, die in einer internationalen Legion die Ukraine verteidigen sollen. Russische Staatsbürger sind dem Dekret zufolge jedoch ausgeschlossen. Vergangenen Donnerstag hat Russland einen Krieg gegen das Nachbarland begonnen.

Update vom 01. März, 13.26: Scholz drängt auf Ende des Blutvergießens

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut einen sofortigen Stopp des Angriffs auf die Ukraine verlangt. Er fordere ihn auf, «unverzüglich alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Truppen nach Russland abzuziehen und zum Dialog zurückzukehren», sagte Scholz am Dienstag nach einem Gespräch mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel.

«Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Wladimir Putin vergeht sich am ukrainischen Volk.» Scholz kündigte an, den bereits beschlossenen Sanktionspaketen würden weitere hinzugefügt.

Update vom 01. März, 13.17: Selenskyj fordert EU-Mitgliedschaft

In einem emotionalen Appell an das Europaparlament hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindringlich die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert. «Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben», sagte Selenskyj am Dienstag zu Beginn einer Sondersitzung des Parlaments in einer Videobotschaft. «Aber wir kämpfen auch, um gleichwertige Mitglieder Europas zu sein», sagte Selenskyj der Parlamentsübersetzung zufolge.

«Die Europäische Union wird deutlich stärker mit uns sein. Das steht fest», sagte Selenskyj. «Ohne euch wird die Ukraine alleine sein.» Die Ukraine habe ihre Stärke bewiesen. «Beweisen Sie, dass Sie bei uns sind. (...) Beweisen Sie, dass Sie tatsächlich Europäer sind.» Dann werde Leben gegen den Krieg gewinnen.

Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf sein Land hatte Selenskyj bereits am Montag eine «unverzügliche Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur» gefordert. Der Beitritt zur EU ist normalerweise kompliziert und langwierig.

Auch der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk warb am Dienstag in einer eigenen Videobotschaft an das Europaparlament eindringlich für den EU-Beitritt seines Landes.

Update vom 01. März, 13.07: Polen erwartet bis zu eine Million Flüchtlinge

Polens Regierung stellt sich auf die Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine ein. Bereits jetzt seien knapp 400.000 Menschen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine in das Nachbarland geflüchtet, sagte Außenminister Zbigniew Rau am Dienstag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Lodz.

Der Großteil der Schutzsuchenden seien Ukrainer, so Rau weiter. Polen habe aber Staatsbürger aus insgesamt 125 verschiedenen Ländern aufgenommen, darunter viele Studenten aus Nicht-EU-Ländern, die an ukrainischen Universitäten eingeschrieben sind. «Jeder, der in Sorge um sein Leben und seine Gesundheit die polnische Grenze überschreitet, wird aufgenommen und mit Essen und Unterkunft versorgt» betonte Rau.

Bereits seit vielen Jahren lebe eine große Gruppe von geschätzt 1,5 Millionen Ukrainern in Polen, um dort zu studieren oder zu arbeiten. Viele der Flüchtlinge, die in den vergangenen Tagen nach Polen gekommen seien, zählten auf die Hilfe der dort bereits ansässigen Verwandten oder Bekannten. Die meisten hofften, dass sie nach einigen Wochen wieder in ihr Heimatland zurückkehren könnten, sagte Rau.

Update vom 01. März, 13.00: Norwegen schließt Russen und Belarussen von Ski-Weltcups aus

Aus Solidarität mit der Ukraine hat der norwegische Skiverband Athleten aus Russland und Belarus die Teilnahme an den Weltcup-Wettkämpfen in Norwegen in dieser Woche verweigert. Die Norweger hätten nicht darauf warten können, dass sich der Weltverband Fis entscheide, erklärte Verbandspräsident Erik Røste am Dienstag.

«Der norwegische Skiverband kann zum Ausdruck bringen, dass er keine russische oder belarussische Teilnahme wünscht, aber er kann ihnen nicht verweigern teilzunehmen», sagte Generalsekretär Michel Vion im norwegischen Rundfunk.

Zu einem Konflikt vor Ort wird es aber nicht kommen. Die russischen Skilangläufer, Skispringer und Nordischen Kombinierer würden am Mittwoch abreisen, hieß es.

Update vom 01. März, 12.57: Geflüchtete aus der Ukraine dürfen auch kostenlos Nahverkehr nutzen

Geflüchtete aus der Ukraine dürfen nun auch kostenlos den Nahverkehr in Deutschland nutzen. Die Deutsche Bahn hatte schon zuvor angekündigt, dass Geflüchtete mit ukrainischem Pass oder Personalausweis kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland nutzen können. Nun stehen ihnen auch die Züge des Nahverkehrs kostenlos zur Verfügung, wie der Deutschlandtarifverbund - ein Zusammenschluss von über 60 Trägern und Unternehmen - in Frankfurt mitteilte.

«In enger Kooperation mit der DB Fernverkehr AG, deren Züge die Geflüchteten ebenfalls kostenlos nutzen können, möchte der DTV allen Flüchtlingen des Ukraine-Kriegs eine sichere Fahrt zu Angehörigen, Freunden oder Aufnahmestellen für Flüchtlinge anbieten können», teilte der Verbund am Montagabend mit. Der ukrainische Pass gilt dabei unkompliziert als Ticket. Das gelte für «bis auf Weiteres» für alle Verkehrsmittel des Schienenpersonennahverkehrs.

Update vom 01. März, 12.54: Kreml will Position nicht ändern - trotz Sanktionen

Ungeachtet neuer westlicher Sanktionen will Moskau im Krieg gegen die Ukraine an seinem Kurs festhalten. «Wahrscheinlich denken sie, dass sie uns mit Sanktionen zwingen können, unsere Position zu ändern», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut Agentur Interfax zu neuen Strafmaßnahmen, von denen er auch persönlich betroffen ist. «Es ist offensichtlich, dass davon keine Rede sein kann, niemand wird seine konsequente Position ändern.» Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin fügte hinzu: «Wir haben kein Vermögen im Westen, wir haben keine Konten im Westen, bestrafen Sie uns, das ist nicht schlimm.»

Die EU hatte am Montagabend Sanktionen gegen Oligarchen und andere Menschen aus Putins Umfeld in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren. Zudem wird ihre Reisefreiheit eingeschränkt.

Kremlsprecher Peskow bekräftigte am Dienstag, dass Moskau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiter als rechtmäßigen Staatschef des Nachbarlandes ansehe. «Ja. Das ist der Präsident der Ukraine», sagte Peskow. Der Regierung in Kiew hingegen wirft der Kreml immer wieder vor, aus «drogensüchtigen Nationalisten» zu bestehen.

Putin sei bereits über den Stand der am Montag aufgenommenen russisch-ukrainischen Verhandlungen informiert worden, sagte Peskow. «Es ist noch zu früh, um irgendwelche Einschätzungen abzugeben, wir möchten dies nicht voreilig tun.» Delegationen beider Länder hatten sich am Montag an der belarussisch-ukrainischen Grenze getroffen.

Update vom 01. März, 12.53: Kunstsammlungen Dresden unterbrechen Kontakte zu russischen Stellen

Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) unterbrechen wegen des Ukraine-Krieges vorerst alle institutionellen Aktivitäten mit staatlichen russischen Einrichtungen. «Wir bleiben aber in engem Austausch mit all den vielen Kolleginnen und Kollegen, Künstlerinnen und Künstlern in Russland, die unter Bedingungen persönlicher Gefährdung mutig ihre Stimme gegen die russische Militäraggression in der Ukraine erheben», erklärte SKD-Generaldirektorin Marion Ackermann am Dienstag in Dresden. Man sei zutiefst davon überzeugt, dass die «Kultur auch dort kulturdiplomatische Brücken zu bauen vermag, wo die Politik versagt».

Ackermann verwies auf die gemeinsam mit russischen Partnern gestaltete Ausstellung «Träume von Freiheit. Romantik in Russland und Deutschland», die in Dresden und Moskau zu sehen war. Sie habe bewiesen, dass es möglich ist, «auch in schwierigen Zeiten Projekte zu verwirklichen, die die Kenntnis der jeweiligen Kultur und damit das Verständnis füreinander vertiefen»: «Gerade in Ländern, in denen die Demokratie bedroht ist, erscheint uns dieses Engagement so außerordentlich wichtig.»

Nach Angaben der Generaldirektorin stehen die SKD in direktem Kontakt mit staatlichen Museen und privaten Kunstinstitutionen in der Ukraine und haben ihnen Hilfe beim Schutz von Kunstschätzen angeboten. «Um diese Bemühungen zusätzlich zu befördern, arbeiten die SKD derzeit an der Einrichtung eines digitalen Zentrums für die Koordinierung und den Informationsaustausch mit ukrainischen Institutionen sowie Kolleginnen und Kollegen, das wir allen interessierten Parteien zur Verfügung stellen werden.»

Die enge kulturhistorische Verbindung mit der Ukraine noch stärker sichtbar zu machen, sei ein gemeinsamer Vorsatz für dieses und die folgenden Jahre, erklärte Ackermann. Dies werde eingebettet sein in vertiefende Einblicke in die Kunst- und Kulturtraditionen Ost- und Mitteleuropas. Dazu würden verschiedene Sonderausstellungen, Seminare und Konferenzen, Künstlerresidenzen sowie Austauschprogramme für Kuratoren und andere Museumsfachleute gehören: «Es liegt im ureigensten Interesse der SKD, die Zusammenarbeit mit der Kunst- und Museumsszene insbesondere in der Ukraine, aber auch in anderen Ländern Ostmitteleuropas, zu intensivieren.»

Update vom 01. März, 12.50: Baerbock fordert Schulterschluss

Außenministerin Annalena Baerbock hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zum internationalen Schulterschluss gegen Russlands Präsident Wladimir Putin aufgerufen. «Wir wollen, dass so viele Staaten wie möglich Farbe bekennen gegen Putins Krieg», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich im polnischen Lodz. «Stehen wir gemeinsam für die Prinzipien der UN-Charta ein», dies sei das Gebot der Stunde. «Denn es kann für niemand von Interesse sein, dass der Stärkere über seine Nachbarn herfällt.»

Fast jedes Land der Welt habe einen größeren, mächtigeren Nachbarn, sagte Baerbock. «In keiner Region der Welt ist es daher von Interesse, dass wir dieses Spiel Putins jetzt akzeptieren.» Nach ihrem Statement verabschiedete sich Baerbock emotional mit Umarmungen von ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau und dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian aus der Pressekonferenz. Baerbock flog direkt weiter nach New York zur Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) zum Krieg in der Ukraine. Dort wollte sie am späten Abend deutscher Zeit eine Rede halten.

Erschüttert schilderte Baerbock, was an der Grenze der Ukraine geschehe: «Mütter lassen ihre Ehemänner zurück. Kinder ihre Väter. Freundinnen ihre Freunde. Weil die Männer ihr Land verteidigen.» Es gehe nicht nur um humanitäre Hilfe. Es gehe auch um psychologische Hilfe, die nun gemeinsam geleistet werden müsse. Niemand glaube der russischen Propaganda, sagte sie. «Putins Panzer bringen kein Wasser. Putins Panzer bringen definitiv keinen Frieden. Putins Panzer bringen keine Lebensmittel und auch keine Säuglingsnahrung. Sondern Putins Panzer bringen allein Leid und Zerstörung.»

Putin habe darauf «spekuliert, dass wir uns auseinander treiben lassen». Das Gegenteil sei der Fall: «Wir sind noch tiefer in diesen schrecklichen Tagen zusammengewachsen.» Gemeinsam stehe man für die Menschen in der Ukraine ein, «weil wir wissen, was dort auf dem Spiel steht». Sie betonte: «Dieser Angriff schweißt uns zusammen.»

Die Ministerin drückte ihre tiefe Bewunderung für all jene Russen aus, die in ihrem Land auf die Straße gingen, «wissentlich, dass sie wahrscheinlich verhaftet werden, um deutlich zu machen: Das ist nicht unser Krieg, sondern es ist der Krieg vom Staatspräsidenten Russlands.»

Update vom 01. März, 12.46: Dutzende Länder verlassen bei Lawrow-Rede den Saal

Aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine haben Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Saal des UN-Menschenrechtsrats verlassen. An der vorab koordinierten Aktion waren die deutsche Botschafterin Katharina Stasch sowie Dutzende weitere Delegationen beteiligt.

Lawrow, der per Videolink zugeschaltet war, verlas eine lange Erklärung, in der er den Angriff auf die Ukraine mit Menschenrechtsverletzungen auf ukrainischer Seite rechtfertigte. Er wollte zunächst persönlich an der Sitzung teilnehmen. Die Reise wurde dann mit Verweis auf die Sperrung des europäischen Luftraums für russische Maschinen abgesagt. Der Menschenrechtsrat hatte am Montag mit seiner regulären Frühjahrssitzung begonnen.

In seiner Rede warf Lawrow der Ukraine jahrelange Terrorisierung Angehöriger der russischen Minderheit vor. Ihre Menschenrechte seien auf vielfältige Weise verletzt worden. Der Westen habe nicht nur zugeschaut, sondern dies unterstützt. Er erwähnte mehrfach die USA, Kanada und die Europäische Union. Seit Mitte Februar seien mehr als 100 000 Menschen aus der Region Donbass nach Russland geflohen.

Die Regierung in Kiew wolle ihr Land in ein «Anti-Russland» verwandeln, «um dem Westen zu gefallen», sagte Lawrow nach der englischen UN-Übersetzung seiner Rede. Die westlichen Länder seien «besessen» von Sanktionen, die Lawrow als illegal bezeichnete. Sie zielten nach seiner Darstellung auf das normale Volk ab. «Der Westen hat eindeutig die Kontrolle über sich selbst verloren, weil er seine Wut an Russland auslassen will», sagte Lawrow laut Übersetzerin.

Update vom 01. März, 12.31: Keine Sanktion gegen russische Bundesliga-Handballer

Der russische Angriff auf die Ukraine hat zunächst keinen Einfluss auf den Spielbetrieb in der Handball-Bundesliga (HBL). Nachdem die Europäische Handballföderation am Montagabend den Ausschluss der russischen und belarussischen Clubs aus den internationalen Wettbewerben beschlossen hatte, gibt es in der HBL keine Sanktionen.

«Die Frage stellt sich nicht», sagte HBL-Geschäftsführer Frank Bohmann am Dienstag auf Nachfrage. Asat Waliullin vom HSV Hamburg und Gleb Kalarasch von der MT Melsungen können weiter auflaufen. Eine Suspendierung der Spieler wäre für Bohmann «nicht gerecht gewesen».

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Update vom 01. März, 12.22: Ukraine-Krieg belastet den Dax

Der Dax hat am Dienstag seine Verlustserie unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine fortgesetzt. Dabei belasteten den deutschen Leitindex auch hohe Kursverluste bei bisherigen Corona-Profiteuren wie Zalando und Hellofresh, deren Ausblicke enttäuschten. Bis zum Mittag weitete der zunächst noch mit moderaten Abschlägen gestartete deutsche Leitindex seine Verluste deutlich aus. Zuletzt stand ein Minus von 2,07 Prozent auf 14.162,21 Punkte zu Buche. Damit rückt auch die Marke von 14.000 Zählern wieder näher, unter die der Dax direkt nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in der vergangenen Woche gefallen war.

Der MDax, das Kursbarometer der mittelgroßen Werte, verlor zuletzt 1,66 Prozent auf 31.344,08 Zähler. Auf europäischer Bühne gab der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 2,38 Prozent auf 3830,86 Punkte nach.

Update vom 01. März, 12.07: Johnson kündigt Aufnahme von Ukrainern an

Nach zunehmendem Druck hat der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Polen eine weitreichende Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine angekündigt. «Wir sind natürlich bereit, zusammenzuarbeiten und in unserem eigenen Land ukrainische Flüchtlinge in beachtlicher Zahl aufzunehmen, wie wir es immer getan haben und immer tun werden», sagte Johnson am Dienstag in Warschau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Details dazu, wie viele Flüchtlinge Großbritannien aufnehmen will, blieben zunächst unklar.

Die britische Regierung war zuvor unter Druck geraten, weil sie sich - anders als etwa die EU - bislang mit großzügigen Aufnahmeangeboten für Ukrainerinnen und Ukrainer zurückgehalten hatte. Eine harsche, restriktive Einwanderungspolitik war eines der zentralen Versprechen des Brexits und damit ein Markenkern von Johnsons konservativer Regierung. Doch derzeit zeigt sich auch in der britischen Bevölkerung eine große Solidarität mit der Ukraine.

Morawiecki dankte den Polen für die Hilfe für die vielen Flüchtlinge, die aus der Ukraine ankommen, und sprach von dramatischen Szenen in dem Nachbarland. «Wir wollen der Ukraine helfen, ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu verteidigen», sagte der Regierungschef.

Update vom 01. März, 12.04: Lawrow wirft Ukraine Bedrohung der Sicherheit vor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine eine Bedrohung der internationalen Sicherheit vorgeworfen. Die Regierung in Kiew wolle eigene Atomwaffen, sagte Lawrow am Dienstag per Videolink vor der Ständigen Abrüstungskonferenz in Genf.

Auf dem ukrainischen Territorium befänden sich noch sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel, so bestückte Waffen abzuschießen, sagte Lawrow der englischen UN-Übersetzung zufolge. «Wir müssen auf diese reale Gefahr reagieren.» Lawrow verlangte, dass US-Atomwaffen vom Gebiet der Nato-Partner abgezogen werden. Er betonte auch: «Wir glauben weiter, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.» Die Ständige Abrüstungskonferenz ist das einzige multilaterale Abrüstungsforum der Welt.

Von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hieß es in der vergangenen Woche, sie sehe keinerlei Belege für die Behauptungen über ein mögliches Atomwaffenprogramm in der Ukraine. «Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird», teilte ein IAEA-Sprecher dem «Tagesspiegel» mit. Die Behörde mit Sitz in Wien überwacht unter dem Dach der Vereinten Nationen die zivile Nutzung der Atomkraft und die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags.

Lawrow sagte weiter, es müsse eine neue Spirale des Wettrüstens verhindert werden. Es dürfe keine gefährlichen Schritte im Rahmen militärischer Aufrüstung geben. Die Nato-Mitglieder ignorierten dies. Die Nato ziehe die Ukraine in den Dunstkreis der Allianz, in dem sie ihr Waffen liefere, sagte Lawrow. Er beklagte, dass die Nato Russland keine langfristigen Sicherheitsgarantien gebe und keine weitere Ausweitung Richtung Osten ausschließe. Die Nato müsse ihre militärischen Kapazitäten auf das Gebiet zurückziehen, wo sie bei der Unterzeichnung der Nato-Russland-Grundakte 1997 waren, verlangte Lawrow.

Lawrow wollte ursprünglich persönlich nach Genf kommen. Das sei durch die Sperrung des Luftraums in der EU für russische Maschinen verhindert worden, teilte die russische Botschaft in Genf am Montag mit.

Update vom 01. März, 12.02: Nato wird keine Truppen in die Ukraine bewegen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine Beteiligung des Militärbündnisses am Ukraine-Krieg erneut entschieden ausgeschlossen. «Die Nato wird keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum verlegen», sagte der Norweger am Dienstag bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask. «Die Nato wird sich nicht an dem Konflikt beteiligen.»

Der polnische Präsident Andrzej Duda bekräftigte: «Wir schicken unsere Flugzeuge nicht, denn das würde eine militärische Einmischung in den Konflikt bedeuten, der sich in der Ukraine abspielt, es würde bedeuten, dass sich die Nato in den Konflikt einschaltet, aber die Nato keine Partei in dem Konflikt ist». Duda verwies darauf, dass man vielseitige Hilfe, vor allem humanitäre Hilfe leiste. «Aber unsere Flugzeuge fliegen momentan nicht in die Ukraine.»

Update vom 01. März, 11.52: Italien evakuiert Botschaft in Kiew

Italien hat seine Botschaft in Kiew evakuiert. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde das Personal der diplomatischen Vertretung zusammen mit einer Gruppe anderer Italiener in die Residenz des Botschafters gebracht. Das sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Dienstag in einer Rede im Senat, einer der beiden Parlamentskammern in Rom. Von insgesamt 87 Personen in der Botschafterresidenz sollten 72 Italiener, darunter nach Angaben Draghis auch Kinder und Kleinkinder, noch am Dienstag in Richtung Lwiw nahe der ukrainisch-polnischen Grenze aufbrechen.

Die Regierung in Rom rief alle noch in Kiew und Umgebung verbliebenen Italiener auf, so schnell wie möglich die Hauptstadt mit Autos oder Zügen zu verlassen. Dies sei tagsüber außerhalb der Ausgangssperre noch möglich, sagte Draghi. «Die Situation aber kann sich wegen der Militärschläge verändern. Wir raten zu äußerster Vorsicht.»

Update vom 01. März, 11.46: OSZE-Beobachter sitzen fest

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat noch nicht alle ihre Beobachter aus der Ukraine abziehen können. Der Großteil des zuletzt rund 500 Personen starken Teams habe das Land verlassen, doch aus den umkämpften Städten Charkiw und Cherson seien noch keine Evakuierungen möglich gewesen, bestätigte das OSZE-Sekretariat am Dienstag in Wien.

«Wegen der anhaltenden militärischen Aktivitäten mit Geschützfeuer und Kämpfen, und wegen der dynamischen Verschiebung der Front» würden die Beobachter dort weiterhin auf günstige Zeitfenster für den Abzug warten, hieß es in einem OSZE-Bericht. Auch aus den relativ ruhigeren östlichen Regionen Luhansk und Donezk seien einige Beobachter noch nicht evakuiert worden.

Die OSZE hatte vorigen Donnerstag beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die Mission hatte vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und pro-Russischen Separatisten zu überwachen.

Update vom 01. März, 11.41: Europaparlament tagt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich an diesem Dienstag (etwa 12.30 Uhr) in einer Videobotschaft an das Europäische Parlament wenden. Ob dies klappt, hänge von der Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine ab, hieß es vorab aus Kreisen des Parlaments. Die Abgeordneten beraten ab Mittag (12.00 Uhr) in einer Sondersitzung in Brüssel eine Resolution, die den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und die vereinbarten Sanktionen des Westens gegen Russland unterstützt. Der Entwurf plädiert zudem für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine.

Die Formulierung ist allerdings zurückhaltend: Die EU-Institutionen werden aufgefordert, «darauf hinzuarbeiten, dass dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird». Bis dahin soll darauf hingewirkt werden, die Ukraine stärker in den EU-Binnenmarkt zu integrieren, heißt es im Entwurf der Resolution.

Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf sein Land hatte Selenskyj am Montag eine «unverzügliche Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur» gefordert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine gesagt: «Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben.»

Der Beitritt zur EU ist kompliziert und langwierig. Nach Artikel 49 des EU-Vertrags kann zwar jeder europäische Staat die Aufnahme beantragen, sofern er die EU-Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet. Doch gibt es selbst für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen strenge Anforderungen, zum Beispiel Wirtschaftsreformen und Rechtsstaatlichkeit.

Im Falle der Ukraine, die 2017 ein Assoziierungsabkommen mit der EU schloss, gilt die von der EU beklagte Korruption als hohe Hürde. Der EU-Rechnungshof hatte 2021 festgestellt, dass «Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine» untergrüben. Die Rechnungsprüfer beschrieben Korruption in der Ukraine als großes Problem - und zwar trotz der EU-Unterstützung etwa bei Justizreformen.

Update vom 01. März, 11.10: Kiew bietet aufgebenden russischen Soldaten Geld

Die Ukraine hat russischen Soldaten Straffreiheit und Geld angeboten, wenn sie sich ergeben. «Trefft Eure Wahl. Kommt ohne Waffen und mit weißer Flagge heraus», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der Nacht zum Dienstag bei Facebook. Geboten werden jedem Soldaten umgerechnet mehr als 40 000 Euro. Finanziert werde die Aktion von der internationalen IT-Industrie.

«Jeder, der sich weigert, ein Besatzer zu sein, bringt den Frieden näher. Für diejenigen, die den Weg des Besatzers wählen, wird es keine Gnade geben!», sagte Resnikow. Ob sich ergebende Russen das Geld tatsächlich erhalten, war zunächst nicht zu überprüfen.

Ukrainischen Angaben zufolge sollen bisher mindestens 200 russische Soldaten gefangen genommen worden sein. Verhörvideos nach zu urteilen sollen sie geglaubt haben, an einem Manöver teilzunehmen - tatsächlich aber zum Kämpfen in die Ukraine geschickt worden sein. Russland hatte am vergangenen Donnerstag ohne Kriegserklärung das Nachbarland angegriffen. UN-Angaben zufolge wurden bereits mehr als 100 Zivilisten getötet und mehr als 300 verletzt.

Vor der Nacht zum Dienstag hatte die russische Armee ukrainischen Angaben nach bereits mindestens 113 ballistische Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Moskau dementiert vehement, ukrainische Zivilisten anzugreifen. Angaben des Verteidigungsministerium in Kiew wurden bis Dienstagvormittag mehr als 5700 russische Soldaten getötet. Auch diese Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Unter angeblich zerstörter russischer Militärtechnik listete die Ukraine unterdessen etwa 29 Flugzeuge, 29 Hubschrauber und 198 Panzer auf.

Update vom 01. März, 11.09: Moskau will Angriffe fortsetzen