Jetzt hat sich auch das Landratsamt Bamberg mit dem Ausschluss der FT-Mitarbeiterin Adelheid Waschka von der Bürgerversammlung Anfang Dezember durch Bürgermeister Manfred Deinlein (SPD) beschäftigt - und hat die Rechtsansicht auch des FT bestätigt.

Platzkapazitäten nicht das Problem

Auf Nachfrage von Waschka kam Regierungsdirektorin Birgit Ramming-Scholz zu dem Ergebnis, dass eine Bürgerversammlung zwar nur für eine "beschränkte Öffentlichkeit" zugelassen sei. Nachfolgend wird jedoch als einziger Grund für einen Ausschluss von Ortsfremden fehlende Platzkapazitäten genannt, die hier nicht das Problem dargestellt hatten. Rammig-Scholz stellt klar: "Eine Weisung des Versammlungsleiters, Ortsfremden den Zutritt zur Bürgerversammlung unabhängig von der Kapazität des Raumes generell zu verbieten wäre jedoch rechtswidrig." Ohnehin solle Pressemitarbeitern "regelmäßig Zutritt zu einer Bürgerversammlung gewährt werden", damit sie den Aufgaben der Presse nachkommen können.

Adelheid Waschka habe sich als eine solche Pressevertreterin "ausreichend legitimieren" können. Insofern sei laut Landratsamt das Hausverbot für die Reckendorfer Bürgerversammlung am 2. Dezember 2020 "nicht gerechtfertigt" gewesen. Entsprechende könne sich ein vom Bürgermeister danach erteiltes Hausverbot gegen Waschka für alle gemeindlichen Anwesen auch nicht auf die Vorgänge und den Platzverweis bei der Bürgerversammlung stützen.

Bürgermeister rudert zurück

Deinlein hatte den Ausschluss der in Hallstadt lebenden Waschka von der Bürgerversammlung damit begründet, dass solche Veranstaltungen nicht öffentlich und nur für Bürger der Gemeinde bestimmt seien. Außerdem erkannte er Waschkas Auftrag, für eine Zeitung über diesen Abend zu schreiben, nicht an, obwohl sie seit längerer Zeit regelmäßig aus dem Gemeinderat Reckendorf berichtet. Inzwischen hat der Bürgermeister das allgemeine Hausverbot auch wieder zurückgenommen. mm