Stadtrat
Durchsuchung hat Nachspiel
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Erlangen

Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei der Durchsuchung des Grünen-Fraktionsbüros hat ein Nachspiel. Das teilt die Fraktion mit. Das Landgericht habe die Durchsuchung in den Räumen der Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste im Erlanger Rathaus für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. ÖDP, SPD, FWG, Klimaliste und Erlanger Linke haben gemeinsam mit der Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde in der Stadtratssitzung am 29. April beantragt. „Es geht schließlich nicht nur um eine juristische Auseinandersetzung“, so Fraktionsvorsitzender Marcus Bazant. red

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