Rund 29 Millionen Euro hat der Landkreis in den vergangenen Jahren in die Verwaltungsgebäude des Landratsamtes investiert: Der Große Situngssaal wurde modernisiert, das Haupthaus generalsaniert und energetisch fit gemacht, in der Mühlgasse entstand ein Erweiterungsbau, zuletzt wurde das ehemalige Telekomgebäude in der Münchner Straße rundum erneuert. Ab 2024 steht das nächste Millionen Projekt an. Der sogenannte Bauteil B, also der Anbau von Mitte der 1980er Jahre am Eisenstädter Platz, ist dann mit der Modernisierung an der Reihe. Weitere Kosten: Mehr als acht Millionen Euro.
Kreisumlage soll deutlich steigen
Die Sanierung fällt in eine Zeit, in der die Baukosten extrem gestiegen und in der die Kommunen, die letztlich alles bezahlen, finanziell angeschlagen sind. Die Städte und Gemeinden haben schwer mit den hohen Energiepreisen, der Inflation und den wirtschaftlichen Nachwirkungen der Coronapandemie zu kämpfen. Gleichzeitig wird der Kreistag im März darüber entscheiden, ob die Kommunen stärker zu Kasse gebeten werden: Die Kreisumlage, als die Abgabe, die die Kommunen an den Landkreis zahlen, soll um 3,5 Prozentpunkte angehoben werden. Zugespitzt stellt sich die Frage: Betreibt der Landkreis eine Luxussanierung auf dem Rücken der Kommunen oder ist die Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt unumgänglich? Unsere Zeitung hat das Landratsamt und Vertreter großer Kreistagsfraktionen um ihre Einschätzung gefragt.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Sicherheitsgründe
1. So begründet das Landratsamt die Sanierung: „Die Sanierung ist bereits 2020 beschlossen worden“, erklärt Pressesprecherin Nathalie Bachmann. Wegen der Coronapandemie wurden die Arbeiten verschoben. Ausschlaggebend sind die energetische Notwendigkeit sowie Sicherheitsgründe, vor allem in Bezug auf den Katastrophenschutz. „Durch die Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges hat das Thema Vorsorge für den Katastrophenfall eine größere Bedeutung erlangt. Aus diesem Grund muss der Katastrophenschutzraum technisch wie baulich dem aktuellen Standard entsprechend angepasst werden“, sagt sie.
Blackout-Szenarien
Wegen der Krisensituation und möglichen Blackout-Szenarien wird auch die Notstromversorgung immer wichtiger. „Gerade für eine Katastrophenschutzbehörde“, betont Bachmann.
Hinzu komme, dass der Landkreis seine E-Mobilität ausbauen möchte. Dafür benötige es entsprechende Ladekapazitäten. „Wir müssen als Landkreis eine eigene Trafostation bauen, um unseren Anspruch gerecht zu werden“, sagt sie.
Hohe Energiepreise
Die geplante Erhöhung der Kreisumlage um – nach derzeitigem Stand – 3,5 Prozentpunkte sei der wirtschaftlichen Gesamtlage geschuldet. Als Gründe führt sie die hohen Energiepreise, die Inflation sowie höhere Personalkosten an, weil der Landkreis mehr Aufgaben übernehmen muss und dafür mehr Personal braucht, etwa in den Bereich Asyl, Bürgergeld, Wohngeld und Klimaschutz. „Die Sanierung des Altbaus wird keinerlei Auswirkungen auf den derzeitigen Kreisumlagesatz haben“, betont Bachmann. Das Millionenprojekt belastet die Kreisumlage erst nach Ende der Bautätigkeit.
2. Martin Wende (CSU) weist die Kritik zurück, der Landkreis würde sich seine Büros vergolden. „Die Sanierung des Bauteils B ist der Abschluss eines Prozesses, den der Kreistag bewusst gestartet hat. Wir haben immer zweckmäßig gebaut und die Sanierung wird auch jetzt zweckmäßig“, sagt er. Dass der Kreis sich um Schul- und Behördengebäude kümmert, ist gesetzliche Pflicht. Bei der Höhe der Kreisumlage liege Bad Kissingen im Unterfrankenweiten Vergleich sogar unter dem Durchschnitt. Das sieht er als Zeichen, dass ordentlich gewirtschaftet wird. Er hofft, dass an anderer Stelle noch Einsparungen möglich sind, so dass für die Erhöhung nicht die 3,5 Prozentpunkte nötig sind.
3. Volker Partsch (Grüne) sieht die Sanierung als notwendig an. „Das wird keine Luxussanierung. Ich finde nicht, dass der Landkreis über seine Verhältnisse Geld ausgibt“, sagt er. Es handle sich um eine vorausschauende Planung, nicht zuletzt auch in Bezug auf den Klimaschutz. Eine Sanierung „muss gemacht werden, wenn es anfällt. Es bringt nichts so lange zu warten, bis ein Gebäude so marode ist, dass es nicht mehr anders geht“, meint er. In Bezug auf die hohen Baupreise zeigt er sich zuversichtlich, in den Ausschreibungen gute Angebote zu bekommen. „Der Landkreis ist bei seinen Baumaßnahmen zuletzt immer in den Kostenschätzungen geblieben“, sagt er.
4. Norbert Schaub (SPD) ist mit der Erhöhung der Kreisumlage nicht glücklich. „Ich sehe die Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 Prozentpunkte sehr skeptisch“, sagt er. Es müsse in den Haushaltsberatungen intensiv besprochen werden, wie die Kommunen das Schultern können. Städte und Gemeinden stünden in der derzeitigen Lage unter einem enormen Druck. Er sieht die Gefahr, die sie sich nur noch um ihre Pflichtaufgaben kümmern können. Er fordert, Projekte im Kreishaushalt zu priorisieren. „Man wird sich nicht alles leisten können am Ende“, meint er. „Ich mache mir große Sorgen, wie das am Ende gehen soll, ohne die Kommunen auszubluten“, kritisiert Schaub.
5. Roland Limpert (PWG) verteidigt die Sanierung, der Bedarf und die Notwendigkeit seien definitiv da. Sorgen machen ihm allerdings die exorbitanten Preissprünge am Bau, „Da muss man sehr sorgfältig mit umgehen“, findet er. Er könne sich deshalb auch vorstellen, die Maßnahme zu schieben, um so Kosten zu sparen. Auch Limpert zeigt sich zuversichtlich, noch Einsparungen im Kreishaushalt zu finden, damit die Kreisumlage nicht ganz so stark erhöht werden muss. „Die Kommunen sind stark gefordert, Wir versuchen immer, einen vernünftigen Weg zu finden“, sagt er. Beispielsweise im Energiebereich sieht er noch Einsparpotenzial.
Auch interessant:
