Einvernehmen herrschte im städtischen Finanzausschuss zum Haushalt 2024. Auch dank erheblicher Fördermittel sind Investitionen in Höhe von 35 Millionen Euro vorgesehen.
Oberbürgermeister Dirk Vogel sprach von einem „leistbaren Arbeitspaket“ auch für die kommenden Jahre. Im Finanzplanungszeitraum von 2025 bis 2027 sollen weitere 64 Millionen investiert werden. Damit werden fast 100 Millionen Euro in einem 5-Jahres-Zeitraum erreicht, die laut Vogel zu über 50 Prozent durch Förderungen zurückfließen.
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Auf Grundschule und Kindertagesstätte zugeschnitten
Steffen Hörtler bezeichnete es als notwendig, dass der Haushalt auf die Millionen-Investitionen in die Henneberg-Grundschule und die Kindertagesstätte der Theresienspital-Stiftung zugeschnitten ist. „Das trägt die CSU-Fraktion uneingeschränkt mit“, pflichtete der Sprecher der CSU-Fraktion diesem Haushaltsansatz bei. Mit Blick auf die Baukosten in Höhe rund von 40-Millionen Euro allein für die Grundschule sei die Entwicklung der Schulden durchaus realistisch. Die städtischen Schulden sollen bis 2027 auf 44 Millionen Euro steigen.
Hörtler bedauerte zugleich, dass das Projekt Neue Altstadt mit Sanierung der Fußgängerzone samt Kanalisation nur marginal im Haushalt enthalten ist, obwohl sie schon seit Jahren im Gespräch ist. Es gelte aber zu akzeptieren, dass die Spielräume wegen der genannten Großprojekte eng seien, räumte er ein. Bauchschmerzen bereite dem Stadtrat, dass in die Erneuerung der Straßen nichts investiert werde, führte er an.
Zur Sprache brachte Hörtler drei Wünsche: Die Wiederbelebung des Ratskellers. Positiv sei, dass inzwischen immerhin die Aussicht auf die Erstellung eines Energiekonzepts für das gesamte Rathaus bestehe. Dies sei ein wichtiges Zeichen, um die Pächtersuche für den Ratskeller zum Erfolg zu führen.
Applaus gab’s für Kämmerer Daniel Bahn
Nachdem ein neues Hallenbad nicht im Haushalt enthalten ist, wünschte sich Hörtler intensive Gespräche zum Sachstand und zu Lösungen. Zudem sprach er sich zur Sicherung des Kissinger Sommers für eine vorzeitige Vertragsverlängerung mit Intendant Alexander Steinbeis aus. Würden diese Wünsche Beachtung finden, werde seine Fraktion den Haushalt 2024 bei der Sitzung am kommenden Mittwoch mitbeschließen.
Mit einem dicken Lob für Kämmerer Daniel Bahn wartete Bernd Czelustek (SPD) angesichts der kurzweiligen und informativen Präsentation des Haushaltes auf. „Dafür hätte ich glatt den Tatort ausfallen lassen“, sagte er unter Beifall der Ausschussmitglieder.
Auf Fördergelder zurückgreifen
Trotz schwieriger Haushaltslage gehe in der Stadt, auch dank geschickter Nutzung von Förderkulissen, einiges voran, würdigte der Fraktionssprecher. Es stehe allerhand im Haushalt drin, was in der Stadtgestaltung mehr als Akzente setze.
Allerdings lägen weitere Themen auf Halde, wie ein Gemeindeentwicklungskonzept mit einem nachhaltigeren Blick auf die Stadtteile. Dies gäben aber die aktuellen Haushaltszahlen nicht her. Wegen Transferleistungen, wie etwa der Kreisumlage, aber auch den wegen der Tariferhöhungen gestiegenen Personalkosten sei der Haushalt gewissermaßen „alternativlos“.
Auch die Stadtteile im Blick
Martina Greubel (DBK) dankte Oberbürgermeister Dirk Vogel, dass die Stadtteile in den vergangenen Jahren nun besser bedient werden, zumal sie zusammen etwas mehr Einwohner als die Kernstadt haben. Wichtig sei der Kissinger Sommer für die Stadt. Dafür sollte, nach Einschätzung Greubels, bei der eigenen Bevölkerung intensiver geworben werden.
Klaus Werner (Bündnis 90/ Grüne) plädierte dafür, den Einwohnern die Leistungen der Stadt samt der Zusammenhänge des Haushaltes ausführlich näherzubringen. „Oft wird gesehen, was die Stadt nicht leistet und schnell vergessen, was die Stadt leistet.“ Letztlich erreiche die Stadt mit knappen Mitteln sehr viel, lobte Werner.
Über die Fraktionen hinweg
Es sei schon selten, dass der Finanzausschuss die im Haushalt gesetzten Prioritäten derart fraktionsübergreifend teilt, kommentierte Oberbürgermeister Dirk Vogel das Einvernehmen. Der Staatsverdruss ist kein Stadtverdruss, wie er in den vergangenen Jahren gelegentlich spürbar gewesen sei.
„Da wehre ich mich mit Händen und Füßen“, so der Oberbürgermeister zu negativen Urteilen über die Stadtpolitik. Man könne sich eben nicht alles leisten. Es sei aber nicht auszuschließen, dass sich für den Bau eines neuen Hallenbades doch noch Chancen auftun. Erstrebenswert sei die Aufstellung eines Leistungsplanes im Laufe des Jahres.
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