Rotes Rathaus
ARD-Vorwahlumfrage
Vor der Berlin-Wahl: CDU baut Vorsprung in Umfragen aus
Es sind noch zehn Tage bis zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Eine jüngste Umfrage der ARD sieht die SPD deutlich hinter der CDU.
Bundeswehr
Bundeswehr
Wieder Wehrpflicht in Deutschland?
Es wird wieder einmal über die Rückkehr zum Wehrdienst debattiert. FDP-Chef Lindner nennt es eine «Gespensterdiskussion» und seine Parteikollegin Strack-Zimmermann warnt vor weitreichenden Folgen.
Joe Biden
Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew fordert unter dem Druck des russischen Angriffskriegs immer mehr schwere Waffen. Aber nicht nur Deutschland hat Vorbehalte gegen die Abgabe westlicher Flugzeuge.
Solidaritätszuschlag
Bundesfinanzhof
Klage abgelehnt - der Soli bleibt
Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht. Den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert.
Bundestag
Union strikt dagegen
Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel
Zu groß, zu teuer: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde dem Bundestag gerne eine Schrumpfkur verordnen. Die Ampel-Koalition will ihr Konzept dazu bald zur Abstimmung stellen.
Letzte Generation
Aktivismus
Ein Jahr «Klimakleber»: Wohin steuert die Letzte Generation?
Straßenblockaden, Kartoffelbrei-Attacken, Flughafen-Proteste: Die Klimaaktivisten der Letzten Generation machen Politik und Polizei seit Januar 2022 schwer zu schaffen. Wo soll das enden?
Zahlreiche Bewerber für die Landtagswahl am 8. Oktober stehen fest.
Wahlen
Kulmbach: Sie wollen in den Landtag
Zahlreiche Direktkandidaten im Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach sind nominiert oder stehen schon fest. Wir stellen sie vor.
Ukraine-Konferenz
Ramstein-Konferenz
Mehr Waffen für die Ukraine - Aber noch keine Leopard-Panzer
Der Erwartungen waren enorm, die Bitten der Ukraine dringender denn je. Wann kommen die Leopard-Panzer? Bei Gesprächen in Ramstein waren alle Blicke auf die Bundesregierung gerichtet.
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