Zur Abschreckung Russlands wird die Bundesregierung US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim Nato-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung.“ Die Mittelstreckenwaffen haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern, also von Deutschland aus bis weit in russisches Gebiet. Gleichzeitig werde Deutschland weiter daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren.
Merz warb in der kurzfristig angesetzten Regierungserklärung „zur politischen Lage“ kurz vor der am Freitag beginnenden parlamentarischen Sommerpause auch eindringlich für den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung. Seite 15 dpa
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