Ein Thema im Bausenat war die Bauleitplanung der Stadt Neustadt für eine Photovoltaikanlage im Bereich Mittelwasungen. Obwohl Belange der Stadt Rödental von dem Vorhaben nicht berührt werden, stimmte Mike Heinlein (AfD) als einziges Mitglied des Gremiums gegen die Pläne.
Mit einer Bauvoranfrage für eine Amateurfunkanlage auf der Lauterburg befasste sich der Senat ebenfalls. Dabei stand zunächst die grundsätzliche Frage im Raum, wie die Stadt mit privaten Nutzungsinteressen auf städtischen Flächen umgehen soll. Die Lauterburg befindet sich auf städtischem Grund und steht unter Denkmalschutz.
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Katatstrophenschutz?
Stefan Zapf (CSU) brachte in die Diskussion ein, dass die geplante Anlage möglicherweise auch für Zwecke des Katastrophenschutzes genutzt werden könnte. Eine Entscheidung über die Bauvoranfrage wurde jedoch nicht getroffen. Stattdessen verständigte sich das Gremium darauf, den Antragsteller zur nächsten Sitzung einzuladen, um offene Fragen direkt klären zu können.
Positiv bewertete der Senat die Bauvoranfrage für die Errichtung einer Tierarztpraxis in der Richard-Wagner-Straße. Der Bauamtsleiter Günter Benning erläuterte, dass auf dem Grundstück ausschließlich Praxisräume entstehen sollen. Aus formalen Gründen gebe es keine rechtliche Grundlage, das Vorhaben abzulehnen.
Philipp Schunke vom Bauhof machte auf eine problematische Verkehrssituation in der Fornbacher Straße in Weißenbrunn vorm Wald aufmerksam. Dort kommt es an einer Engstelle im Begegnungsverkehr immer wieder zu kritischen Situationen. Ein Dachüberstand sei bereits mehrfach angefahren worden, zudem wurde eine bis an den Straßenrand reichende Treppe beschädigt.
Verschärft habe sich die Lage dadurch, dass die Straße derzeit als Umleitungsstrecke genutzt werde. Die einzige Ausweichmöglichkeit befinde sich zudem auf Privatgrund. Als Lösung schlug Schunke eine bauliche Verengung der Fahrbahn vor. Die Straßenbreite würde dadurch von derzeit 4,80 Metern auf etwa 3,80 bis vier Meter reduziert. Begegnungsverkehr wäre dann nicht mehr möglich. Die Kosten für die Maßnahme bezifferte er auf 1500 Euro.
Für Sitzungsleiter Thomas Lesch waren die Erläuterungen nachvollziehbar. Der Senat beschloss daraufhin einstimmig die Umsetzung.
Zum Abschluss der Sitzung erkundigte sich Stefan Zapf nach dem Stand des Internetanschlusses für das Feuerwehrhaus in Oberwohlsbach.
Warum so teuer?
Nach seinen Angaben sind ihm von den Stadtwerken Kosten von rund 20.000 Euro für einen Glasfaseranschluss genannt worden. Diese Summe erscheine ihm unverhältnismäßig hoch.
Thomas Lesch bestätigte, dass ihm von den Stadtwerken ein vergleichbarer Betrag genannt worden sei. Eine Erklärung habe er nicht erhalten. Das Fuerwehrhaus soll zunächst über eine Kupferleitung an das Internet angeschlossen werden. Gleichzeitig sollen Leerrohre verlegt werden für Glasfaser.
