Auch im Kreis Kulmbach schlägt das Ende der Ampel-Koalition hohe Wellen und löst emotionale Reaktionen aus. „Wer Christian Lindner gesehen hat, der weiß, dass er vom Vorgehen des Kanzlers völlig überrascht war.“ Das sind die ersten Worte von Thomas Nagel, dem Kulmbacher Kreisvorsitzenden der FDP. Nun gelte es für die FDP, wieder ihr Profil zu schärfen, um bei den Neuwahlen die Fünf-Prozent-Hürde klar zu schaffen.
Von Erleichterung bei den Sozialdemokraten spricht Kulmbachs Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD). Dass CDU und CSU jetzt Druck machen für schnelle Neuwahlen, kann er nicht nachvollziehen. „Die Leute haben doch bis Weihnachten andere Sorgen und Nöte.“
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner stellt fest: "Es hat einfach keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr stattgefunden. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Regierung platzen würde.“ Anders als andere könne sie dem umstrittenen Positionspapier von Christian Lindner mit Blick auf die Wirtschaftspolitik durchaus nähertreten.
Warum sie das kann? Die ausführlichen Statements aus der Kulmbacher Politik gibt es hier.
Manuela Rottmann (Grüne) schiebt FDP-Chef Lindner die Schuld für das Ampel-Aus zu. Sie habe für diese erneute Flucht von Christian Lindner aus der Verantwortung keinerlei Verständnis. Sie gibt sich jedoch zuversichtlich, dass SPD und Grüne bis zu einer Neuwahl gemeinsam die Regierungsgeschäfte gut meistern könnten.
Die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar sagt über die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, seinen Finanzminister Christian Lindner rauszuwerfen: "Er hat am Mittwochabend eine schwere, aber absolut notwendige Entscheidung getroffen, für die er bei seinem Auftritt in der Fraktion auch viel Applaus bekommen hat." Das Verhalten Lindners sei unverantwortlich, egoistisch und von parteitaktischen Erwägungen geprägt gewesen.
Keinen vernünftigen Grund, mit Neuwahlen jetzt noch länger zu warten, sieht die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär. Die Unionsfraktion im Bundestag werde nicht akzeptieren, dass Kanzler Scholz jetzt noch länger warten wolle.
+++ Hier gibt es die ausführlichen Stellungnahmen der drei Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Bad Kissingen. +++
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Steinmeier entlässt FDP-Minister
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei der vier FDP-Minister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Er überreichte Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden.
Jede Bundesregierung komme ins Amt mit dem Mandat, der Verantwortung und dem Wunsch, dieses Amt für die ganze Legislaturperiode auszuüben, sagte der Bundespräsident bei dem Termin, an dem auch Scholz teilnahm. «Und doch können Umstände eintreten, die zu einem vorzeitigen Ende einer Regierungskoalition führen - dann, wenn unterschiedliche Auffassungen zwischen den Partnern zu großen Gegensätzen werden, so großen Gegensätzen, dass sie nicht mehr zu überwinden sind.» An diesem Entscheidungspunkt seien die FDP-Politiker gestern offenbar angelangt. (dpa)
Scholz und Merz beim Bundespräsidenten
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampel-Regierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gehen. Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen.
Scholz hielt beim Gespräch mit Merz an seiner Ankündigung fest, die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar zu stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz hatte erklärt, ein Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte sei möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte vom Kanzler in einem einstimmigen Beschluss, die Vertrauensfrage sofort, spätestens aber Anfang nächster Woche zu stellen. (dpa)
"Krass verantwortungslos" nennt Eva Trapp (Grüne) den entlassenen Finanzminister Christian Lindner. Für die Grünen-Kreissprecherin im Kreis Kitzingen war es ein Fehler des FDP-Chefs, bis zuletzt an der Schuldenbremse festzuhalten. Für den FDP-Kreisvorsitzenden Michael Mörer ist am gestrigen Mittwochabend in Berlin nur das passiert, was nach Ansicht vieler Liberaler ohnehin längst fällig war. "An der Basis heißt es: Wir müssten längst raus!"
Die Vorsitzende des CSU-Kreisverbands, Barbara Becker, zeigt sich "überrascht, aber erleichtert" vom Ende der Ampel-Koalition. Sie versteht nicht, warum Kanzler Scholz jetzt noch bis Januar mit der Vertrauensfrage im Bundestag warten will. Der langjährige Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Robert Finster, sagt, Olaf Scholz habe mit dem Lindner-Rauswurf richtig gehandelt. "Jeder war bereit, etwas herzugeben", sagt Finster, aber Lindner habe auf seinen Forderungen beharrt. (mki)
+++ Lesen Sie hier die umfangreichen Stellungnahmen der Lokalpolitik im Kreis Kitzingen. +++
Ein politisches Erdbeben erschüttert Deutschland: Die Ampelregierung zerbricht an Vertrauen und Kompromissbereitschaft. Was steckt dahinter? Die Kronacher Parteivertreter haben ihre eigenen Theorien. Ralf Pohl (SPD) und Oliver Ramm (FDP) sind sich nur in einem Punkt einig: Der Bruch hat sich länger angekündigt und war gewollt, ist in den vergangenen Monaten vielleicht sogar provoziert worden. Nur die Ansicht, wer die treibende Kraft hinter dem Ampel-Aus ist, könnte nicht unterschiedlicher bewertet werden.
FDP-Mann Ramm nennt das Rauswurf-Statement des Bundeskanzlers zur Causa Lindner "ein Armutszeugnis" - und zwar eines, das vorbereitet gewesen sei. Pohl (SPD) verteidigt Olaf Scholz. "Seine Wortwahl zeigt doch, dass sich in den vergangenen Monaten jede Menge Frust aufgestaut hat." (dp)
+++ Hier lesen Sie alle Einschätzungen zum Aus für die Ampel aus dem Kreis Kronach. +++
Der plötzliche Bruch der Ampel gleicht einem Paukenschlag. Der Kronacher Abgeordnete Jonas Geissler (CSU) offenbart die Spannungen im Bundestag und erklärt, warum er frühzeitige Neuwahlen für extrem wichtig hält. "Wenn man ehrlich ist, es hat sich seit mehreren Wochen abgezeichnet, dass die Ampel am Ende gewesen ist", sagt Geissler im Gespräch mit unserer Zeitung. Und weiter: "Wir brauchen Neuwahlen so schnell wie möglich. Der Zeitplan des Bundeskanzlers ist das Problem: Eine Vertrauensfrage am 15. Januar bedeutet, dass eine Minderheitsregierung zweieinhalb Monate weiterwurstelt wie bisher. Dabei brauchen wir nichts dringender als eine stabile Regierung." (mm)
Lesen Sie hier das ganze Interview mit Jonas Geissler zum Ende der Ampel-Koalition.
Wissing und Ozdemir werden Doppelminister
Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen, Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger aus Hessen und Justizminister Marco Buschmann von der FDP ein, die beide ihren Rücktritt erklärt hatten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Damit ist die rot-grüne Minderheitsregierung komplett. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass der bisherige Wirtschaftsberater von Scholz (SPD), Jörg Kukies, Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP) wird. (dpa)
Lindner will Verantwortung übernehmen
FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich nach dem Zerfall der Ampel-Koalition nachdenklich geäußert. Zugleich warf er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine «Entlassungsinszenierung» vor. Lindner sagte mit Blick auf den festgefahrenen Dauerstreit der vergangenen Monate, dies habe ihn «menschlich aufgerieben». «Deshalb ist es auch gut, dass es jetzt eine neue Richtungsentscheidung für unser Land gibt», sagte er weiter. Es habe sich über die Zeit gezeigt, dass im Text des Ampel-Koalitionsvertrages an vielen Stellen «politische Dissense» versteckt waren, die mit Geld überbrückt werden sollten.
«Ich muss mir vorwerfen, dass ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht entschiedener auf eine Klärung der Prioritäten gedrungen habe. Ich muss mir im Übrigen auch vorwerfen, dass ich im Zuge der Aufstellung des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2025 nicht auf dauerhaft belastbare Klärungen gesetzt habe», sagte Lindner. «Und manche werden mir auch vorwerfen, die FDP hätte zu lange an der Regierung Scholz festgehalten. Dafür muss ich Verantwortung übernehmen.» Ob darüber nachdenkt, diese Verantwortung mit einem Rücktritt als FDP-Chef zu übernehmen, ließ Lindner offen. (dpa/mki)
Vorwürfe, Kritik und Forderungen: Nach dem Ampel-Aus der Bundesregierung finden Menschen aus Politik und Wirtschaft klare Worte. Ein Stimmungsbild aus der Region Bamberg nach dem großen Knall bewegt sich zwischen Vorwürfen an die FDP, der Forderung nach schnellen Neuwahlen und der Sorge vor einer politischen Hängepartie, die die Wirtschaft in Deutschland noch weiter in Bedrängnis bringt. (cp)
Emmi Zeulner will Neuwahlen - schnell
"Es gibt keinen guten Grund, die Vertrauensfrage in den Januar zu schieben", schreibt die Kulmbacher Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) auf Facebook. Sie wirft Kanzler Scholz vor, selbst im Scheitern noch Spielchen zu spielen. (mki)
"Die leisen, lähmenden Sorgen über den Zustand der Demokratie müssen jetzt zur lauten Mahnung werden", findet unsere Kollegin Marion Eckert in ihrem Kommentar zur US-Wahl und der geplatzten Ampel-Koalition in Berlin. Die kommenden Jahre werden nun zur Bewährungsprobe für die USA, Europa und die Menschlichkeit. Jetzt gilt es, sich auf das Wesentliche zu besinnen und für das einzustehen, was wirklich zählt: Anstand, Vernunft und ein unerschütterliches Vertrauen in das Licht, das selbst in den dunkelsten Zeiten brennt.
Den ganzen Kommentar zur aktuellen politischen Situation lesen Sie hier.
Bundespräsident über Voraussetzungen zur Auflösung des Bundestages
Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle politisch Handelnden zu Vernunft aufgerufen. «Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel», sagte er auch mit Blick auf den Wahlausgang in den USA in Berlin. «Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden.»
Steinmeier betonte, die deutsche Demokratie sei stark. «Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden.» Das Grundgesetz gebe klare Vorgaben für das weitere Verfahren. Er als Bundespräsident werde über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden haben. «Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit.» Das Grundgesetz knüpfe diese Entscheidung an Voraussetzungen. «Aber unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein», sagte Steinmeier. (dpa)
Kurzfristige Neuwahl für Bundeswahlleiterin kein Problem
Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt. So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Ende der Ampel-Koalition angekündigt, er wolle am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte hingegen, die Vertrauensfrage sofort oder spätestens Anfang nächster Woche zu stellen. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januar-Hälfte möglich. (dpa)
Dass die Situation in der Koalition schwierig war, sei auch vor diesem Abend klar gewesen, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum. „Aber dass Christian Lindner bereit ist, am Tag nachdem Trump gewählt wurde, für seine eigene Profilierung die Koalition zu sprengen, ist extrem verantwortungsloses Schmierentheater. “ In einem Instagram-Post schreibt sie "Auf Wiedersehen #fdp" - garniert mit einem Klatsch-Emoji. Ist das schon Häme?
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz stellt sich ebenso gegen die FDP und hinter Kanzler Scholz. „Es ist richtig, dass Olaf Scholz jetzt handelt und Finanzminister Christian Lindner entlässt. Wir tragen eine staatspolitische Verantwortung und eine Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land." Ex-Finanzminister Lindner bezeichnet er als "Lobbyist der Reichen".
"Tricksen, täuschen, tarnen" - und am Ende anderen die Schuld in die Schuhe schieben: Das wirft die CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert dem Kanzler vor.
Diese und weitere Stimmen von Abgeordneten aus dem Wahlkreis Bamberg-Forchheim lesen Sie hier.
(sem)
Gesundheitsminister Lauterbach begrüßt Wissings Entscheidung
Volker Wissing verlässt die FDP und will in der zerbrochenen Bundesregierung bis zum Ende Verkehrsminister bleiben. Sein Kabinettskollege Karl Lauterbach (SPD) begrüßt diese Entscheidung. Wissing stelle die Sache über die Partei, so Lauterbach, der dieses Statement mit einem Seitenhieb auf FDP-Chef Christian Lindner verbindet: "Jeder weiß, für wen das nicht gilt." (dpa)
Wissing bleibt, seine Staatssekretäre gehen
Anders als Bundesverkehrsminister Volker Wissing wollen seine drei Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker nicht Teil der Bundesregierung bleiben. Wie Kluckert auf der Plattform X mitteilte, baten die drei FDP-Politiker den Minister, ihre Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen.
«Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing», schrieb Kluckert dazu auf X als Reaktion auf die Ankündigung Wissings, aus der FDP auszutreten und Teil der Bundesregierung bleiben zu wollen. Auch Luksic kritisierte Wissings Schritt. Der «Rheinischen Post» sagte er: «Verantwortung heißt für mich, sich nicht an ein Amt zu klammern, der Souverän muss jetzt schnell entscheiden.» (dpa/mki)
Merz will Neuwahl im Januar, Scholz bleibt hart
Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition fordert die CDU/CSU-Opposition eine deutlich schnellere Neuwahl als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebt. Die Wahl wäre in der zweiten Januar-Hälfte möglich, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Berlin. «Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien, in allen Wahlkreisen. (...) Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein zu warten.» Die Unionsfraktion habe den Kanzler in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, «jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche», teilte Merz nach der Sitzung mit. (dpa)
Es gebe auch dann noch genügend Zeit, um Themen zu identifizieren, die möglicherweise noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode beschlossen werden müssten. «Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen», sagte Merz zu.
Scholz will Vertrauensfrage erst im Januar stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. «Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.»
Der Coburger Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) findet deutliche Worte zum Ende der Ampel. Dass sein Parteigenosse und Kanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner hochkant aus der Regierung geworfen hat, kommentiert Sauerteig in einem Statement in den sozialen Medien geradezu begeistert: „Danke für endlich Klartext. Endlich ist dieser Murks vorbei!“ Und auch die Coburger Grünen klatschen Beifall. (os)
