Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Die Ampel-Regierung ist damit zerbrochen. Voraussichtlich bereits im März 2025 wird es zur Neuwahl des Bundestags kommen.
Zu diesem politischen Beben in Berlin gibt es auch Reaktionen aus dem Coburger Land. Besonders deutliche Worte fand bereits am Mittwochabend der Coburger Oberbürgermeister. So schrieb Dominik Sauerteig (SPD) auf Facebook: „Danke für endlich Klartext. Endlich ist dieser Murks vorbei!“
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Am Donnerstagnachmittag äußert er sich ausführlicher: „Wir leben in bewegten Zeiten: Die Wahlen in Amerika, der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten – um nur einige wenige globale Themen zu nennen. Auch unsere Heimat Deutschland steht vor großen Herausforderungen“, sagt Dominik Sauerteig. Darunter schwere Probleme in der Autoindustrie, große Mängel der Infrastruktur und Fachkräftemangel, so Sauerteig. „Antworten auf diese Herausforderungen hat die große Politik leider kaum noch gefunden. Viele Bürgerinnen und Bürgern hatten dieses Ampelgemurkse zurecht satt. Ich ganz persönlich auch“, wird er deutlich.
Die Aufbruchsstimmung nach der Bundestagswahl sei schnell verflogen, auch aufgrund vieler weltweiter Probleme, für die die Ampel-Regierung nichts konnte, so der OB. Er kritisiert eine mangelnde Kompromissfähigkeit. „Auch auf mich hatte es den Anschein, als hätten persönliche Profilierung und parteieigene Ideologie zu häufig im Vordergrund gestanden“, sagt der SPDler.
Er begrüße deshalb, dass das „Experiment auf Bundesebene“ ein Ende findet. „Der Bundeskanzler hat endlich Klartext geredet und einen Schlussstrich gezogen.“ Sauerteig appelliert, sich auf „Sachpolitik“ zu besinnen und erwarte das von einer neuen Bundesregierung, aber auch von der Opposition. „Und vielleicht muss auch der Weg frei gemacht werden für weniger verbrauchte Gesichter“, sagt Sauerteig.
Stadträtin der Grünen: Bin jetzt Scholz-Fan!
Als die Nachricht von Scholz’ Entscheidung am Mittwochabend bekannt wurde, saßen die Coburger Grünen gerade bei einer Vorstandssitzung in ihrem Parteibüro am Steintor zusammen. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Stattdessen wurde der Fernseher eingeschaltet und gemeinsam die Rede des Bundeskanzlers verfolgt. Grünen-Stadtrat Wolfgang Weiß schrieb später auf Facebook: „Olaf Scholz hat den FDP-Finanzminister entlassen und hält wohl eine seiner besten Reden.“
Auch die Grünen-Stadträtin Melanie Becker zeigte sich beeindruckt. Sie schrieb auf Facebook: „Bin jetzt Scholz-Fan.“
„Wie ein beleidigtes Kind“
Eine etwas andere Wahrnehmung hatte Nico Appelfeller, der bis vor kurzem noch Vorsitzender der FDP Coburg-Land war. Ihm gefiel die Rede des Kanzlers überhaupt nicht, doch dafür lobte er ausgerechnet den Wirtschaftsminister von den Grünen. Nico Appelfeller kommentierte auf Facebook: „Bin wirklich kein Freund von Robert Habeck. Allerdings war die Rede, die er und auch Annalena Baerbock eben gehalten haben, 100 Mal besser und professioneller als die vom zukünftigen Ex-Kanzler. Er (gemeint ist Habeck; Anmerkung der Redaktion) klang tatsächlich wie ein Staatsmann. Olaf Scholz demgegenüber klang wie ein beleidigtes Kind, das bei seinen Lehrern anklagt.“
CSU-Abgeordneter fordert Neuwahlen „so schnell wie möglich“
Am Donnerstagmorgen hat auch Jonas Geissler eine Stellungnahme abgegeben. Der CSU-Bundestagsabgeordnete für Coburg und Kronach schreibt auf seiner Seite bei Facebook: „Das Ampel-Aus ist längst überfällig! Jetzt muss es so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Deutschland braucht endlich wieder eine stabile Regierung. Eine Regierung, die sich nicht ständig streitet, sondern die Probleme im Land mutig angeht. Eine Regierung, die die Migrationskrise löst und endlich wieder Wirtschaftspolitik macht. Eine Regierung, die Realpolitik macht und sich nicht im ideologischen Klein-Klein verliert.“
CSU-Geschäftsführer: Zeit für die Zeitenwende
Maximilian Forkel, Geschäftsführer des CSU-Kreisverbands Coburg-Stadt, postete auf Facebook ein Foto, auf dem Transparente mit den Worten „Merz 2025“ und „KANZLER“ zu sehen sind. Dazu schrieb Maximilian Forkel: „Zeit für die Zeitenwende“.
Ampel? Game over!
Auf der Instagram-Seite der Coburger CSU wurde das Foto einer Ampel gepostet – dazu die Worte: „Game over“. Außerdem wird erklärt: „Neuwahlen so schnell wie möglich! Es darf kein ,weiter so' bis ins Frühjahr geben! Wir sind vor Ort vorbereitet und haben bereits mit Jonas Geissler unseren Bundestagskandidaten nominiert. Wir kämpfen für den so bitter und so dringend nötigen Neuanfang für unser Land.“
IHK-Präsident besorgt: Das ist Gift für unsere Unternehmen!
Sehr ausführlich hat sich am Donnerstag der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Coburg, Andreas Engel, zum Bruch der Regierungskoalition geäußert. In einer Presseerklärung schreibt er: „Das Ampel-Aus und die angespannte weltwirtschaftliche Lage sorgt für eine zusätzliche Phase der Unsicherheit für unsere Unternehmen – in einer ohnehin bereits angespannten Situation.“
“Die Kombination aus innenpolitischer Unruhe und internationaler Unberechenbarkeit ist Gift für unsere Unternehmen.
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Vom Koalitionsausschuss, der am Mittwochabend zusammengekommen war, hätte sich Engel eigentlich „ein Zeichen des Aufbruchs“ mit strukturellen Maßnahmen und „verlässlichen, wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen“ erhofft. Denn der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähig gemacht werden. Doch es kam anders...
Engel: Wirtschaft braucht dringend eine handlungsfähige Regierung!
Auch mit Blick auf die Lage in den USA erklärt Andreas Engel: „Die Kombination aus innenpolitischer Unruhe und internationaler Unberechenbarkeit ist Gift für unsere Unternehmen.“ Deshalb fordere er: „Energiekosten und Steuern runter, Auflagen und vielfältige Berichtspflichten streichen, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und vereinfachen.“ Denn die Unternehmen würden nur dann neue Arbeitsplätze schaffen und in einen Standort investieren, den sie für die Zukunft gut aufgestellt sehen. „Die Wirtschaft braucht dringend eine handlungsfähige Regierung“, betont der Präsident der Coburger IHK.
