Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen und dessen Verhalten scharf kritisiert. Scholz wird nun wohl am 15. Januar dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Christian Lindner wirft Scholz Kraftlosigkeit vor und hatte zuvor im Koalitionsausschuss selbst Neuwahlen gefordert. Für die Übergangszeit sucht Scholz die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU. Vizekanzler Robert Habeck hat das Ende der Ampelkoalition bestätigt und spricht sich ebenfalls für schnelle Neuwahlen aus.
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Sebastian Körber (FDP): „Sehr unsouverän, fast frustriert“
Aus Forchheim liegen der Redaktion erste Reaktionen der Abgeordneten aus der Region vor. Auf FT-Nachfrage sagt FDP-Politiker Sebastian Körber aus Forchheim über Scholz’ Rede: „Der Kanzler klang gerade sehr unsouverän, fast frustriert. Eine wohl schon lange einstudierte Rede wurde hier wie beim SPD-Ortsverband Hamburg-Mitte vorgetragen. Eher peinlich.“ Für ihn beweise die FDP konsequentes Handeln. Sie stehe für klare Positionen ein und klebe nicht an Stühlen und Dienstwägen fest.
Aus Gruppenchats von Lindners Entlassung erfahren
Körber, aktuell Bezirksvorsitzender der FDP in Oberfranken, tritt bei der kommenden Bundestagswahl an. Dass Lindner von Scholz rausgeworfen wurde, erfuhr er aus den Medien und FDP-Gruppenchats. „Ich habe damit gerechnet und wünsche mir Neuwahlen.“
Körber will sich jetzt auch in einem vorgezogenen Wahlkampf für seine Partei einsetzen und bei Neuwahlen für die Positionen der FDP werben, die notwendig seien für eine starke Wirtschaft.
Lisa Badum (Grüne): „Extrem verantwortungsloses Schmierentheater“
Ebenso mit Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Grüne) aus Forchheim sprechen wir direkt am Abend. Sie müsse das alles erstmal „sacken lassen.“ Dass die Situation in der Koalition schwierig war, sei auch vor diesem Abend klar gewesen. „Aber dass Christian Lindner bereit ist, am Tag nachdem Trump gewählt wurde, für seine eigene Profilierung die Koalition zu sprengen, ist extrem verantwortungsloses Schmierentheater. “
Für sie sei klar, dass die Grünen nicht bereit sind, Unterstützung für die Ukraine, was die Sicherung unserer eigenen Sicherheit bedeute, gegen Klimaschutz und soziale Sicherheit auszuspielen, was Plan der FDP gewesen sei.
„Ein Stück weit bin ich erleichtert, dass wir nicht mehr mit Leuten regieren müssen, die das Land blockieren. Aktuell finde ich den Gedanken, ab sofort zu 100 Prozent im Wahlkampf zu sein, etwas überfordernd. Erst mal werde ich eine Nacht darüber schlafen, aber klar ist, die nächsten Monate werden tough. Ich bin aber grundsätzlich bereit und auch wahlkampfeswillig, denn es gibt sehr viel, was mich motiviert.“
Andreas Schwarz (SPD): „Schlussstrich war richtig“
Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz (SPD) steht hinter der Entscheidung von Olaf Scholz: „Es ist richtig, dass Olaf Scholz jetzt handelt und Finanzminister Christian Lindner entlässt. Wir tragen eine staatspolitische Verantwortung und eine Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land. Ein Finanzminister, der sich vorrangig als Lobbyist der Reichen versteht, bringt uns in der aktuellen Lage nicht weiter.“
Vielmehr müssten Schwarz zufolge die Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden, die hart arbeiten und die Leistung erbringen, um dieses Land am Laufen zu halten. Gleichzeitig seien Investitionen in die Infrastruktur unerlässlich. Man müsse die äußere und innere Sicherheit stärken sowie die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze in unserem Land vorantreiben. „All das war mit Christian Lindner nicht mehr umsetzbar.“
Deutschland und die Welt stünden vor großen Veränderungen und Herausforderungen. „Dafür braucht es eine mutige und geschlossene Regierung, die bereit ist, anzupacken und unser Land wettbewerbsfähig in der Welt zu halten“, so Schwarz. Wenn die Handlungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet werden könne, müsse der Kanzler reagieren.
Silke Launert (CSU): „Zu so jemandem kann ich kein Vertrauen haben“
Silke Launert, CSU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bayreuth (zu dem Teile des Landkreises Forchheim gehören), fordert, dass die Vertrauensfrage sofort gestellt wird. Bundeskanzler Scholz habe ihr zufolge nach seinem bekannten Schema gehandelt: „Erst abwägen, was ihm selbst am meisten nützt, dann tricksen, täuschen und tarnen – und am Ende anderen die Schuld in die Schuhe schieben. Scholz glaubt offenbar, er könne die Öffentlichkeit und seine politischen Partner nach Belieben hinters Licht führen und medial ein ganz anderes Bild vermitteln. Zu so jemandem kann ich kein Vertrauen haben und die Union sollte das ebenfalls nicht.“
Gerade bei offensichtlichen Fehlplanungen und Lücken im Bundeshaushalt wisse niemand, was am Ende noch alles auftauchen wird. „Deshalb kann ich nur sagen: Wir sollten diesen Haushalt weder absegnen noch mitverantworten.“
Das Einzige, was jetzt wirklich im Interesse des Landes sei, seien für Launert sofortige Neuwahlen. Bundeskanzler Scholz müsse jetzt die Vertrauensfrage stellen und nicht erst im Januar. Deutschland brauche gerade in diesen Zeiten eine starke und handlungsfähige Regierung, die sich ihrer Verantwortung für dieses Land und seine Bürger bewusst sei.
Anette Kramme: „Lindner gebärdet sich wie ein Ertrinkender“
Anette Kramme ist seit Dezember 2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales. Seit 1998 ist Kramme für den Wahlkreis Bayreuth Mitglied des Deutschen Bundestages. Auf FT-Nachfrage sagt sie am Donnerstag: „Uns ging und geht es nicht um Parteipolitik, sondern um die Frage, was für das Land am besten ist.“
Teile der Wirtschaft befänden sich in essenziellen Nöten. Die Wirtschaft brauche nun Unterstützung bei der Transformation, der Digitalisierung und beim Strompreis. „Seit einem Jahr blockiert die FDP schlichtweg alles, verlangt die einseitige Bedienung ihres Klientels statt den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge zu haben. Lindner gebärdet sich wie ein Ertrinkender, hat Verabredungen immer wieder gebrochen. Für die nunmehr erfolgte Entscheidung des Kanzlers bin ich dankbar“, sagt Kramme.
Die SPD werde sofort Kontakt zur Opposition aufnehmen, um über Themen wie die Verteidigung und die Ukraine zu reden. Der Weg zu Neuwahlen ist eingeleitet, so Kramme
Michael Hofmann (CSU): „Wir vertrödeln unnötig Zeit“
Auch CSU-Landtagsabgeordneter Michael Hofmann reagiert am Mittwochabend sofort auf die FT-Anfrage. Er hat besonders kein Verständnis dafür, wieso die Vertrauensfrage erst am 15. Januar gestellt wird: „Warum zwei Monate warten? Die Regierung ist am Ende. Die Vertrauensfrage kann in der nächsten Plenarsitzung gestellt werden. Wir vertrödeln unnötig Zeit.“ Wenn eine Regierung sich ganz offensichtlich nicht mehr darauf verständigen könne, wie die drängenden Probleme gelöst werden können, dann müsse das Volk Hofmann zufolge zur Urne gerufen werden.
Angesichts der Veränderungen in der Welt brauche es für ihn nun eine starke bürgerliche Mehrheit, die Deutschland Wirtschaftskraft zurückbringt und die Verteidigungsfähigkeit stärkt. „Ich habe die große Hoffnung, dass die Menschen in unserem Land spüren: Es ist nicht die Zeit, um destruktive Kräfte zu wählen.“
+++ Dieser Artikel wird ständig aktualisiert. Weitere Reaktionen der Abgeordneten aus Forchheim und der Region werden ergänzt. +++
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