Ein sonniger Freitagnachmittag, Forchheims Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) will gerade zur Klimademo aufbrechen. Doch vorher nimmt er sich Zeit für ein Gespräch mit dem Fränkischen Tag. Ein drängendes Thema steht auf der Agenda, Forchheim muss aktuell mit einer Haushaltssperre umgehen, es gibt einen Besetzungsstopp, ein Nachtragshaushalt wird kommen.
Interview mit Uwe Kirschstein (SPD), Oberbürgermeister Forchheims
Herr Kirschstein, lassen Sie uns über Geld reden. Müssen wir uns in Forchheim Sorgen machen?
Uwe Kirschstein: Sorgen muss man sich nicht machen. Nun müssen wir Gewerbesteuern zurückzahlen, das ist ein normales Verfahren. Was natürlich irritiert, ist die Höhe. Das gab es in früheren Jahren nicht. Die Stadt Forchheim hat aber Geld für Zeiten auf die Seite gelegt, in denen es ihr schlechter geht. Dieser Zeitpunkt ist früher eingetreten als wir es uns gewünscht haben. Wir haben die Gelder angelegt, über Kreditermächtigungen werden wir sie nun wieder flüssig machen.
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Von wie viel reden wir?
Wir haben eine Rücklage von 90 Millionen Euro. Es klingt einfach, die fehlenden 56 Millionen Euro davon zu bezahlen. Aber wie gesagt, das Geld liegt nicht bar herum. Natürlich müssen wir schauen, wie das Jahr weitergeht und dass wir unseren Nachtragshaushalt zügig beschlossen und genehmigt bekommen.
Und die Kredite?
Es werden Kreditermächtigungen in Höhe von etwa 39 oder 40 Millionen Euro sein, die wir für das Jahr 2024 benötigen. Die werden wir nicht voll ausschöpfen, müssen aber das kommende Jahr schon im Blick behalten.
Können Sie erklären, wie dieser hohe Betrag an zurückzuzahlenden Gewerbesteuern die Stadt derart überraschen konnte?
Letztendlich sind das Unternehmensentscheidungen, die ich weder bewerten noch beeinflussen kann. Es gab vor der Sommerpause eine telefonische Vorabinformationen, „passt auf, da kommt was“. Über die Zahlen, die dort genannt worden sind, haben wir uns dann im Stadtrat beraten und die Haushaltssperre erlassen. Dass die Zahlen jetzt deutlich höher geworden sind, liegt daran, dass Unternehmen anders rechnen als Kommunen.
Wie das?
Geld, das Unternehmen vorausgezahlt haben, ist noch in eigenem Besitz. Wir als Kommune planen das in Aussicht gestellte Geld aber schon fest ein und müssen uns darauf verlassen, dass diese Vorauszahlungen die ungefähre Steuerlast zum Schluss auch abbilden.
Kritiker könnten sagen, alles auf eine Karte zu setzen, sei gefährlich.
Wir arbeiten seit Jahren sehr intensiv daran, mit unserer Gewerbeansiedlung und der Wirtschaftsförderung eine hohe Diversität hinzubekommen. Wir haben auch einen Branchenmix. Aber natürlich, das ist kein Geheimnis, ist eine Branche bei uns dominierend. Wir sehen unsere Unternehmen auch als Partner der Kommune und möchten ihnen viel ermöglichen. Beide Bedingungen müssen funktionieren. Trotzdem entsteht ein gewisses Ungleichgewicht, das wir zur Kenntnis nehmen und aufgrund dessen wir mitunter stärkere Wellen aushalten müssen.
Wie arbeitet es sich aktuell angesichts der historischen Haushaltsmisere?
Wir sind ohnehin in unserem Stadtrat seit jeher eine sehr diskussionsfreudige Runde (lacht), in den vergangenen Jahren hat sich eine starke Debattenkultur etabliert. Das finde ich auch richtig. Wenn viel Geld da ist, dann gibt es viele Wünsche aus den Reihen des Stadtrats. Kompromisse fallen dann leichter, wenn alle Seiten ihre Wünsche erfüllt sehen. Wenn die finanzielle Luft enger wird, wird natürlich heftiger diskutiert.
Wie wollen Sie jetzt überhaupt noch etwas voranbringen, wenn das Spardiktat ständig ins Feld geführt wird?
Natürlich ist ein Unterschied zu erkennen und der wird uns auch die nächsten Jahre noch begleiten.
Etwa im Kitabereich: Die Merowinger-Kita bauen wir gerade, Reuth und Burk planen wir. Davon, solche großen Projekte gleichzeitig abwickeln zu können, müssen wir uns auf Sicht verabschieden. Ich bleibe aber großer Fan davon, in unsere Gebäude zu investieren, weil wir sie für eine gewisse Lebenszeit brauchen.
Hinzu kommen Energiewende, Gebäudetechnik und CO₂-Belastung – das alles macht Bauen teurer. Das ist aus meiner Sicht aber zu kurz gesprungen, auch weil wir unseren Beitrag zum Thema Klimaschutz leisten wollen. Langfristig spart es auch Geld, die Einrichtung nachhaltig betriebsfertig herzustellen. Ökonomie und Ökologie laufen zusammen. Wenn die öffentliche Hand das nicht macht, wer soll es denn sonst machen? Da sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen.
Wie wollen Sie es schaffen, dass die Bürger so wenig wie möglich von der Haushaltsmisere spüren müssen?
Die Bürger werden das selbstverständlich mitbekommen. Wenn wir als Kommune weniger einnehmen, die Ausgabenseite aber nicht anpassen, wird das nicht aufgehen. Wir sind kein Unternehmen, wir haben kein Produkt, das wir verkaufen. Unser Produkt ist Dienstleistung, wenn man so will, etwa die Straßenreinigung und Ähnliches. Wir beteiligen die Bürgerinnen und Bürger über Gebühren an den Kosten. Aber diese Gelder allein decken den Bedarf nicht.
Wenn wir jetzt Kredite aufnehmen wollen, müssen wir auch an den Stellschrauben bei den Einnahmen drehen. Gebührenerhöhungen in einem Schwimmbad oder in der Stadtbücherei, die im Übrigen noch nicht diskutiert worden sind, werden unseren Haushalt nicht retten. Aber es sind kleine Bausteine, die dazugehören. So ehrlich muss man sein.
Erlangen trifft es aktuell wie Forchheim, da wurde schnell harsche Kritik an Oberbürgermeister Florian Janik laut, manche forderten gar seinen Rücktritt. Haben Sie Ähnliches erlebt?
Das ist bei uns nicht der Fall gewesen. Keiner meiner Stadtratskollegen hat mir als OB die Schuld zugewiesen und gemeint, ich müsse dafür geradestehen. Mit breitem Schulterschluss haben wir uns dem Thema verantwortungsvoll angenommen. Die Gespräche in den Fraktionen und Ausschüssen waren nicht immer harmonisch, aber konstruktiv und sachlich. Dem müssen wir uns stellen und damit müssen wir umgehen. Bei allem politischen Spiel eint es uns an dieser Stelle, dass es vor allem um die Stadt Forchheim geht.
Ein kontrovers diskutiertes Thema ist Forchheims Personalpolitik, jetzt noch mehr. Wie dringend brauchen Sie weiteres Personal?
Wir haben Aufgaben, die wir übernommen haben, und die es abzuarbeiten gilt. Die Besetzungssperre, die vor der Sommerpause sehr undifferenziert ausgesprochen wurde, behindert die Arbeit vor allem dann, wenn uns jemand aus welchen Gründen auch immer verlässt. Die Entscheidung des Stadtrats, dass wir in solchen Fällen nicht nachbesetzen dürfen, greift zu kurz.
Wo knirscht es denn am meisten?
Das wird sich zeigen. Im Planungsausschuss haben wir jetzt acht Bauleitpläne zur Satzung vorbereitet. Warum? Weil die zuständige Kollegin gekündigt hat und nur noch bis Ende des Monats da ist. Gleichzeitig wollen wir beispielsweise das Baugebiet Tränklein weiterentwickeln und ich brauche in Forchheim-Nord ein Gewerbegebiet. Ohne neues Personal werden wir noch stärker priorisieren müssen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das auch spürbar in der Frage, wie oft Mülleimer geleert und Parks gemäht werden.
So ganz von der Hand zu weisen ist die Kritik mancher Parteien an Forchheims Personalboom aber nicht, oder? In den vergangenen Jahren sind fast 200 Stellen hinzugekommen.
Das ist eine sehr plakative Sicht. Als ich anfing, musste ich zuerst das Thema Überstunden in den Griff bekommen. Wir haben einen riesigen Berg an Überstunden vor uns hergeschoben. Alle gesetzlichen Regelungen, die es schon seit den 80ern gibt, wurden geflissentlich missachtet. Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeitenden und die nehme ich sehr ernst. Zu diesem geringen Stand an Personal, den ich hier vorgefunden habe, werde ich nicht wieder zurückkehren.
Auch in den kommenden Jahren rechnet die Kämmerin nicht mit Entspannung: Wie wollen Sie Forchheim konkret zukunftssicher aufstellen?
Das aktuell etwas niedrigere Niveau müssen wir weiterdenken. Dann wird es sicherlich auch wieder Verbesserungen geben, denn den Unternehmen in der Stadt geht es ja per se nicht schlecht. Trotzdem stehen uns weder die innere Sicht noch Kommentare zu Unternehmensentscheidungen zu.
Aber es bleibt schon die Idee, dass wir mit anderen neuen Unternehmensentscheidungen wieder in besseres Fahrwasser zurückkehren, immerhin erleben wir insgesamt eine wirtschaftliche Konstanz. Schwieriger wäre es, wenn wir einen Abschwung sehen würden, den es dann in den Blick zu nehmen gälte.
Wir reden aber nur theoretisch im Moment?
Ja, es gibt keine Anzeichen für irgendwas. Aber natürlich muss ich sehen, dass die Gewerbesteuern zwar höher sind als zu Beginn meiner Amtszeit, jedoch niedriger als in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig sind die Kosten gestiegen, das haben wir aber nie in Rechnung gestellt. Manche Gebührenordnungen sind seit den 80er Jahren nicht mehr angepasst worden. Das konnten wir uns auch lange erlauben, diese Zeiten sind nun aber vorbei.
Herr Kirschstein, wir danken Ihnen für das Gespräch.
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