Diesmal dauert die Diskussion keine fünf Stunden. Ende Juni hatten sich die in den Finanzausschuss berufenen Stadtratsmitglieder viel Zeit genommen, um darüber zu reden, wie sie das plötzlich entstandene Haushaltsloch von mehr als 20 Millionen Euro bestmöglich stopfen könnten. Nun hat es eine endgültige Entscheidung gegeben.
Haushaltssperre Forchheim: Was nun gilt
Wie es sich bereits im Juni angebahnt hatte, haben die Rätinnen und Räte am frühen Dienstagabend die besprochene Haushaltssperre bewilligt. Die sieht unter anderem vor, dass die Verwaltung ihre Ausgaben für den laufenden Betrieb bis auf Weiteres pauschal um zehn Prozent kürzen muss, für alle im (sehr langen) Investitionsplan stehenden Posten gilt nun sogar eine Kappung von 20 Prozent. Darüber und weitere Punkte besteht wie im Finanzausschuss auch – mehr oder weniger – politischer Konsens.
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Auch wird die ausführliche besprochene Liste am Dienstag nicht erneut auf die Agenda gehoben, welche Vorschläge der Verwaltung enthält, wie weitere Millionen eingespart werden könnten. So sind die Mitarbeitenden im Rathaus nun dazu angehalten, mögliche „Erhöhungspotenziale“ bei Gebühren zu eruieren. Heißt konkret, ob beispielsweise Parkgebühren oder Eintrittsgelder fürs Königsbad angehoben werden müssten. Insgesamt 15 Punkte fanden sich auf dieser Liste, die bereits im Finanzausschuss abgelehnt oder durchgewunken worden sind.
Personalpolitik der Stadt bleibt großer Zankapfel
Keine Einigung gibt es auch nach der Dienstagssitzung nach wie vor beim Thema Besetzungssperre. Während sowohl Verwaltung als auch die Fraktionen von SPD und Forchheimer Grüner Liste (FGL) vehement daran appellieren, von einer pauschalen Besetzungssperre abzusehen, setzen sich die anderen Parteien mehrheitlich durch. Das bedeutet nun, dass im laufenden Jahr generell keine neuen Stellen mehr besetzt werden dürfen, und zwar bis der neue Haushalt fürs Jahr 2025 verabschiedet worden ist. Ausnahmen gelten lediglich beim Erziehungspersonal sowie bei den Auszubildenden. Und: Weil die Leitungsstelle der Kassenleitung aktuell vakant ist, aber gesetzlich vorgeschrieben besetzt werden muss, wird auch die ausgenommen. Ansonsten gilt: Kein neues Personal 2024.
Trotz bereits langen Diskussionen Ende Juni wird auch am Dienstag wieder hitzig gestritten. FGL-Bürgermeisterin Anette Prechtel spricht von einem „harten Schlag gegen die Verwaltung“, auch Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) erinnert erneut an die vielen zu bewältigenden Aufgaben. Es nützt nichts, man müsse den Gürtel enger schnallen, und laut Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzendem Manfred Hümmer nütze es sowieso nichts, neue Leute einzustellen, wenn man aufgrund fehlender Mittel die Projekte nicht weiterführen könne.
Konsens bleibt aus, SPD und FGL scheitern an Mehrheit
Ein Konsens bleibt aus, viele wieder einmal emotionale Wortmeldungen später scheitern FGL und SPD letztlich mit ihrem Beistand für den Verwaltungsvorschlag, weiterhin selbst entscheiden zu dürfen und von sich aus den Rotstift anzusetzen. Ihre zusammen genommen 16 Stimmen reichen nicht für eine Mehrheit, im Gesamtpaket mit den anderen Maßnahmen der Haushaltssperre wird am Dienstag auch die Besetzungssperre mit 23 Ja-Stimmen verabschiedet.
Für die nahe Zukunft bedeutet dies, dass die immer noch lange Liste jener Stellen, die die Verwaltung als priorisiert zu besetzen ansieht, vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr zur Sprache kommt. Ab dem Herbst werden die einzelnen Posten dann in den Fachausschüssen besprochen. OB Kirschstein ist es im Nachgang zu der auch für ihn sichtlich unbefriedigenden Abstimmung wichtig zu betonen, dass diese Besetzungssperre keine Auswirkungen auf das bestehende Personal habe. „Niemand muss Sorgen haben, wir kündigen niemandem.“
Immerhin, ein Trostpflaster könnte es nach der erstmals in der Geschichte Forchheims beschlossenen Haushaltssperre geben: Der noch immer nicht vom Landratsamt Forchheim genehmigte Haushalt soll es nun werden. Ein schwacher Trost zwar, aber immerhin.
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