Plötzlich ist es ganz still. Gewerbesteuereinbruch. Haushaltssperre. Einstellungsstopp. Gekappte Investitionen. Die Worte von Oberbürgermeister Uwe Kirschstein hallen nach in der Turnhalle der Ritter-von-Traitteur-Schule, lassen die eigentlich sommerlichen Schweißperlen auf so mancher Stadtrats-Stirn gefrieren. Es ist eine Situation, die es so in der Königsstadt wohl noch nie gegeben hat.
Der Stadt Forchheim fehlen im aktuellen Haushaltsjahr plötzlich mehr als 20 Millionen Euro. Geld, das bereits fest in den zähen Haushaltsberatungen am Anfang des Jahres verplant worden ist. Der Grund: Wie üblich kommt es vor, dass die Stadt unter Umständen zu hohe Gewerbesteuervorauszahlungen an Unternehmen zurückzahlen muss. Das kann passieren, wenn die jeweiligen Jahresabschlüsse von den Firmen-Erwartungen abweichen.
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20 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern als geplant
An sich sind solche Rückzahlungen kein Problem. Aber: „Die Größenordnung in diesem Jahr ist eine andere", sagt OB Kirschstein. Mehr als 20 Millionen Euro weniger, geplant hatten die Fiskalwächter im aktuellen Haushaltsjahr mit knapp 54 Millionen Euro. Man befinde sich nun in „Habachtstellung", so Kirschstein.
Welche Firmen das sind, bleibt wegen des Steuergeheimnisses Verschlusssache. Zeitliche Parallelen zur aktuellen Erlanger Misere (wie jetzt bekannt wurde, fehlen dort heuer aus demselben Grund wohl gar 50 Millionen Euro) ließen allenfalls spekulative Rückschlüsse über Firmen zu, die in beiden Städten tätig sind.
Diktat lautet nun: Sparen
Hinter dieser eher harmlos wirkenden Habachtstellung verbirgt sich etwas anderes. Weil die Stadt ihren aktuellen Haushalt wegen der relativ hohen Neuverschuldung beim Landratsamt formal genehmigen lassen muss (das Prüfungsergebnis steht noch aus), hat die Stadt aktuell offiziell keinen abgesegneten Haushalt. Das wiederum bedeutet: Haushaltssperre.
Um den bereits im Februar beschlossenen Haushalt umsetzen zu können, muss die Stadt es nun irgendwie schaffen, die Mindereinnahmen von mehr als 20 Millionen Euro zu kompensieren. Unerwarteter Geldsegen steht nicht zu erwarten, also heißt das Diktat: Sparen. Zu diesem Zweck wird es in den nächsten Tagen heiß hergehen, sowohl in Forchheims Kämmerei als auch innerhalb der Stadtratsfraktionen. Denn die Zeit drängt: Laut OB soll die alles entscheidende Rotstiftrunde bereits im kommenden Finanzausschuss am 10. Juli einberufen werden.
Welche konkreten Projekte im aktuellen Jahr zurückgestellt oder gar ganz eingestampft werden müssen, ist am Donnerstagabend noch nicht ersichtlich. Man erarbeite gerade alle nötigen Unterlagen, so Kirschstein. Doch Fakt sei schon jetzt, dass es pauschale Kürzungen allein im Investitionshaushalt um 20 Prozent geben solle. Darüber hinaus werde eine Liste erarbeitet, die weiteres Sparpotenzial beinhalte.
Wo der Rotstift wohl angesetzt werden muss
Als Beispiele nennt er, dass man bei den Qualitätsstandards im Gebäudebau künftig Abstriche machen müsse. Auch werde es eine Art Einstellungsstopp geben müssen. Laufende Einstellungsverfahren würden zwar noch beendet, auch Akut-Nachbesetzungen wie etwa im Kitabereich sollen weiterhin möglich sein. Aber neue Ausschreibungen sollten erst einmal auf Eis gelegt werden. Nicht angetastet werden könne dagegen beispielsweise das Stadtbuskonzept, für das Verträge mit dem Landkreis bis zum Jahr 2033 geschlossen worden seien. Noch konkreter will (und kann) Kirschstein noch nicht werden.
Nach der Schockstarre sammeln sich die Stadtratsmitglieder langsam. Alsbald melden sich die Mahner zu Wort, allen voran die CSU und Freien Wähler, die von einer „Hiobsbotschaft" (Manfred Hümmer, FW) und „weitreichenden Konsequenzen" (Josua Flierl, CSU) sprechen. Sie fordern, auf der einen Seite zügig Klarheit zu schaffen, andererseits aber ausreichend Zeit zu bekommen, um sich der Tragweite ihrer Entscheidungen angemessen vorbereiten zu können. Etwa bei der Personalplanung, vor allem für die CSU seit jeher ein rotes Tuch, müsse man laut Thomas Werner nun hart durchgreifen. „Oder sollen wir bald unsere gesamten Gewerbesteuereinnahmen für Personal ausgeben?!"
Debatte im Stadtrat gewinnt an Schärfe
Schnell kommt die in jüngster Zeit gewohnte Schärfe in die Diskussion, was für das zu erwartende harte Ringen um einzelne Projekte in den kommenden Wochen kein gutes Vorzeichen ist. Und selbst wenn es gelänge, das aktuelle Loch zu stopfen, löst dies das langfristige Problem nicht. Kämmerin Sonja Kohlmann-Huberth rechnet vor, dass sich die Gewerbesteuern in Forchheim langfristig wohl auf einem ähnlich niedrigen Niveau (34 bis 36 Millionen Euro) einpendeln werden. Daraus folgt: Die Stadt wird in den kommenden Jahren ihren Gürtel noch enger schnallen müssen.
Zwar könnte man dem Einknicken der Gewerbesteuern aus Forchheimer Sicht naiv gedacht etwas Positives abgewinnen. So sinkt in zwei Jahren der Stadt-Anteil an der Kreisumlage, denn dieser bemisst sich an der Steuerkraft einer Kommune. Dies wiederum könnte jedoch einen Schneeballeffekt auslösen: Forchheim zahlt mit Abstand den größten Anteil aller Landkreiskommunen – je weniger die Stadt überweist, desto mehr müsste auf die anderen Gemeinden verteilt werden. Oder auch der Landkreis müsste seinen (ohnehin schon angespannten) Haushalt noch stärker strecken.
So oder so: Für die Einwohner rund um Forchheim lässt das aktuelle Defizit nichts Gutes erahnen. Es wird insgesamt weniger Geld, dafür noch mehr Streit um einzelne Projekte geben. Und - das wurde heute im Stadtrat deutlich - es werden deutlich weniger Vorhaben für die Bürgerschaft umgesetzt werden können.
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