„Schwierige Ausgangslage.“
„Nicht guten Gewissens befürworten.“
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„Was können wir uns leisten.“
Reduzierte Gestaltungsräume.“
Für sich allein genommen lassen die zitierten Passagen aus einigen Haushaltsreden sowie dem Bericht der Kreiskämmerin beim Blick auf die aktuelle Finanzlage des Landkreises Forchheim kein gutes Gefühl zu. Und doch scheint das Gefühl zu trügen, jedenfalls stimmen am Montagabend alle Kreistagsmitglieder für den vorgestellten Kreishaushalt. Einstimmig. Doch es existieren Zwischentöne.
Der Reihe nach.
1. Haushalt 2024: Was hat der Kreistag nun verabschiedet?
Nach bereits ausgiebigen Vorverhandlungen vor einigen Wochen ist der Kreishaushalt nun einstimmig verabschiedet worden. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich so manche politische Fraktion andere Themenschwerpunkte gewünscht hätte. Während manchen die Liste der Investitionen (siehe Punkt 2) viel zu weit geht, hätte sich andere viel mehr gewünscht, beispielsweise, was die Investition für den Klimaschutz anbelangt.
Zwar übersteigen die geplanten Einnahmen die Ausgaben lediglich um 12.500 Euro, was bei einem Gesamtvolumen von gut 165 Millionen Euro verschwindend gering ist sowie den „Spielraum im Verwaltungshandeln“ laut Kreiskämmerin Carmen Stumpf „weiter einengt“ und „höchste Ausgabendisziplin bei Verwaltung und politischen Gremien erfordert“. Aber immerhin, so resümiert Stumpf, habe man „trotz bestehender Unsicherheiten einen geordneten Haushalt erstellt“.
Mit zehn Gegenstimmen (vor allem von SPD und Jungen Bürgern) ist zudem der Finanzplan für die kommenden Jahre bis 2027 verabschiedet worden.
2. Welches sind die größten geplanten Investitionen des Landkreises?
Mehr als 24 Millionen Euro will das Landratsamt in diesem Jahr investieren. Die größten Posten sind:
- Erweiterungsbau der Realschule Gräfenberg (3,4 Millionen Euro)
- Erneuerung der Brücke über die A73 zwischen Hausen und Kersbach (2 Millionen Euro)
- Ausbau Netzinfrastruktur an Schulen mit Rechenzentrum (1,6 Millionen Euro)
- Retterner Kanzel (1,5 Millionen Euro)
- Ausbau Kreisstraße FO 16 zwischen Hetzelsdorf und Hundshaupten (1,3 Millionen Euro)
- Ausbau an der Deponie Gosberg (1,1 Millionen Euro)
- Neue Fahrzeuge für die Müllabfuhr (1 Million Euro)
- Neubau Sozialgebäude und neuer Fußweg im Wildpark Hundshaupten (1,6 Millionen Euro)
- Brücke über Bärenschlucht im Wildpark Hundshaupten (400.000 Euro)
Gleichzeitig stehen manche langjährige und teure Großprojekte auf der Agenda, wie etwa die Generalsanierung der Pestalozzi-Schule, derentwegen mancher Kreisrat skeptisch auf die Zukunft schaut. Denn die Einnahmenseite gestaltet sich zunehmend schwieriger.
3. Worin liegen die Probleme in diesem Jahr?
Lange haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit den Kreisräten und dem Landratsamt gerungen, doch schließlich wurde es amtlich: Die 29 Landkreisgemeinden müssen mehr Kreisumlage zahlen. Der Grund: Der sogenannte Hebesatz (der sagt aus, wie hoch die finanzielle Belastung der Gemeinschaft aller Städte und Gemeinden im Verhältnis zu ihren Gesamteinnahmen ist) steigt in diesem Jahr um 3,5 auf 44 Prozent. In Zahlen ausgedrückt erhöhen sich die Einnahmen für den Landkreis dennoch nur um 1,4 Millionen Euro, welche die von Kämmerin Stumpf zitierten „massiven Kostensteigerungen“ nicht abbilden.
So steigen beispielsweise die Bezirksumlage, welche der Landkreis an den Bezirk entrichten muss, genauso wie die Ausgaben für Sozialleistungen (Zuschussbedarf im Bereich Sozialamt: plus 36,9 Prozent auf fast 6,4 Millionen Euro), den ÖPNV (365-Ticket, VGN-Innovationspaket, Zweckverband Stub, gestiegene Treibstoffkosten), Personalkosten (plus neun Prozent auf 2,5 Millionen Euro, vor allem wegen Tarifsteigerungen) und mögliche Zuschüsse fürs Klinikum Forchheim-Fränkische Schweiz.
Auch deshalb sieht sich das Landratsamt gezwungen, netto etwa 4,5 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen.
4. Die Gemeinden müssen mehr zahlen – was heißt das für die Bürger?
Für viele Kommunen bedeutet dieser Anstieg der Kreisumlage einen großen Posten in ihren eigenen Haushalten, weshalb es hierüber lange Streit gab. So muss beispielsweise Forchheim künftig allein 2,5 Millionen Euro im Monat ans Landratsamt überweisen. Eine direkte Auswirkung auf jeden einzelnen mag diese Entwicklung vielleicht nicht haben.
Aber durch die sowieso in Gang gesetzte Reform der Grundsteuer könnten die Kommunen ihre Sätze bald anpassen – was sich direkt im Geldbeutel der Bürger zeigen würde. Schon jetzt liegen die Hebesätze (Grundsteuer A und B) fast aller Forchheimer Gemeinden über dem Durchschnitt aller bayerischen Gemeinden, bei der Gewerbesteuer sogar alle.
Und schon jetzt betrifft dieser Schneeballeffekt die Einwohner der jeweiligen Kommunen: Das Geld beim Kreis wird knapp, weil die Ausgaben steigen. Drum müssen die Landkreisgemeinden mehr Kreisumlage zahlen, was wiederum zu Schieflage in deren Haushalten führen kann. Wenn in den Rathäusern aber weniger Geld zur Verfügung steht, könnten geplante Investitionen aufgeschoben oder ganz verworfen werden.
Diese Gefahr wiederum sieht die Kreiskämmerin nicht: „Auch bei einem Hebesatz von 44 Prozent ist nicht davon auszugehen, dass eine der Gemeinden in dauerhaft unterfinanzierte Notlage gerät“.
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