Schon bei der Vorbesprechung der Haushaltsanträge der Fraktionen im Dezember wurde deutlich: Die Stadt muss den Gürtel enger schnallen. Im ersten Entwurf des Ergebnishaushalts für 2024 klaffte eine Lücke von gut 11 Millionen Euro. Das Motto für die Haushaltsberatungen im Februar 2024 stand also direkt fest: Sparen, sparen und nochmal sparen.
Zu Beginn der Verhandlungen skizzierte Bürgermeister Udo Schönfelder den Rahmen mit Blick auf die Zahlen, aber auch auf das weltweite Geschehen. Krisen, wie die Pandemie, der Angriffskrieg auf die Ukraine, die Klimakrise und Inflation würden die allgemeine wirtschaftliche Lage trüben. Forchheim sei ein prosperierendes Oberzentrum, dennoch stoße die Stadt an ihre wirtschaftlichen Grenzen.
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Haushalt so schwierig wie noch nie
In seinen vier Jahren als Vorsitzender des Finanzausschusses sei dieser Haushalt sein bisher schwierigster. „Wir sprechen heute nach vielen Jahren nicht mehr von einem genehmigungsfreien Haushalt“, erklärte Schönfelder. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt die Genehmigung durch das Landratsamt gerade noch vermeiden können.
Im Vorfeld der Beratungen sei bereits viel gekürzt worden. Jetzt gelte es, das Ganze über die Ziellinie zu bringen, so Schönfelder. Wenn die Stadt die Ausgaben nicht in den Griff bekäme, drohten Gebühren- und Steuererhöhungen. Das wolle man vermeiden, da waren sich die Anwesenden einig.
Personalkosten um knapp vier Millionen gestiegen
Kämmerin Sonja Kohlmann-Huberth legte als Grundlage für die Verhandlungen die aktualisierten Zahlen vor. Diese zeigten zwar einen bereits deutlich reduzierten Saldo des Ergebnishaushaltes, aber dennoch ein Defizit von rund einer Million Euro. Zum Vergleich: Im Haushalt 2023 lag die Stadt hier bei rund 6,8 Millionen Euro im Plus.
Ohne einen Überschuss liefere der Ergebnishaushalt laut der Kämmerin keinen Beitrag mehr zu Investitionen. Das bedeute, die Stadt lebe von ihren Rücklagen. Als Grund nannte Kohlmann-Huberth unter anderem stark angestiegene Personalkosten. Mit 35,8 Millionen Euro sei dieser Posten im Vergleich zum Vorjahr um rund 3,9 Millionen Euro gewachsen.
Forchheim hätte Investitionsbedarf von 340 Millionen Euro
Die Kreisumlage falle mit 31,6 Millionen Euro niedriger aus als 2023, sei aber ein großer Ausgabenposten. Zudem sei davon auszugehen, dass die Abgabe an den Landkreis weiter steige. Die Ausgaben der Stadt hätten durch Faktoren wie die Inflation deutlich zugenommen, zudem habe man in „guten Jahren“ mehr Verpflichtungen angenommen, mit dem Vertrauen auf ein weiter wachsendes finanzielles Polster. Jetzt gelte es, den Fokus wieder auf sparsames Wirtschaften zu richten.
Eigentlich habe Forchheim in den kommenden vier Jahren einen Investitionsbedarf von über 340 Millionen Euro. Doch bei vielen Maßnahmen müsse man sich auf die Planung beschränken oder die Umsetzung über mehrere Jahre strecken. Da der Haushalt nicht mehr genehmigungsfrei sei, liege die Priorität in drei Bereichen: Kinderbetreuung und Schule, Infrastruktur wie Rathaussanierung oder Paradeplatz und Sicherheit, also zum Beispiel der Hochwasserschutz in Kersbach.
Diskussion um Einsparungen bei Kultur
Welche Projekte müssen bleiben? Wo besteht Einsparpotenzial? Damit befasste sich der Finanzausschuss am Dienstag über Stunden. Für viele Diskussionen sorgte unter anderem die Frage, inwieweit im Bereich Kultur gespart werden sollte. Die Summe für Mieten und Pachten für Ausstellungsräume in der Innenstadt war im Entwurf erst auf das Dreifache des Vorjahres erhöht, dann bei der Suche nach Sparmöglichkeiten wieder um die Hälfte reduziert worden.
Auch die veranschlagten Aufwendungen für den Fotopark in der Innenstadt wurden kritisch hinterfragt. „Ich finde es interessant, wie das Rasiermesser bei der Kultur angesetzt wird“, konterte Bürgermeisterin Annette Prechtel, und verteidigte die Verdopplung der Summe damit, dass das Projekt weiterentwickelt werden solle, um auch Menschen von außerhalb anzulocken.
Wenig Perspektive für Kolpinghaus im Haushalt
Einen Aufschrei verursachte die Position zur Erneuerung des Kolpinghauses im Investitionshaushalt. Für 2024 waren nach Kürzung nur noch 150.000 Euro statt 500.000 vorgesehen. Für 2025 und 2026 steht der Posten auf null. Im vergangenen Jahr seien bereits 500.000 Euro eingestellt worden, um das Projekt zum Laufen zu bringen, erklärte Gerhard Meixner (Grüne/FGL). Im Rechnungsergebnis sei allerdings nichts zu sehen, kritisierte Josua Flierl (CSU).
„Es ist nicht so, dass wir nichts gemacht haben“, betonte René Franz von der Bauverwaltung. Es habe Untersuchungen gegeben und man müsse sich um den Denkmalschutz kümmern. Zudem gebe es bisher keine Zusage für Unterstützung von der Regierung von Oberfranken, erklärte Franz und deutete an, dass diese alles andere als sicher sei. „Wenn es keine Förderung gibt, muss die Stadt entscheiden, ob man das selber zahlen will“, so Franz.
Sowohl die Nachricht, als auch die Tatsache, davon auf Nachfrage in einem Nebensatz zu erfahren, sorgten bei den Stadträten für Unmut. Das Kolpinghaus werde seit Jahren diskutiert und es gebe Beschlüsse dazu, erklärte Ulrich Schürr (CSU): „Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass der Weg nicht gewollt ist.“ Da die Diskussion den Rahmen gesprengt hätte, soll das Kolpinghaus zeitnah Thema im entsprechenden Fachausschuss sein.
Der Haushalt wird am 29. Februar im Stadtrat behandelt. Dann halten auch die Fraktionen ihre Haushaltsreden.
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