Eine Stadthalle, ein Klimafonds, mehr Kitaplätze – die Liste der Anträge für den Haushalt 2024 ist lang. Wenn es darum geht, wohin im kommenden Jahr Geld fließen soll, ist der Gesprächsbedarf erwartungsgemäß groß. Deshalb werden die Haushaltsanträge der Fraktionen – wie bereits in vergangenen Jahren – schon vor den finalen Haushaltsberatungen besprochen.
Doch auch ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Finanzausschusses birgt Potenzial für Diskussionen. Im Ergebnishaushalt der Stadt für 2024 fehlen aktuell gut 11 Millionen Euro. Grund sind laut der Beschlussvorlage stark gestiegene Personalkosten und ein höherer Kreisumlagensatz.
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Königsbad & Co. könnten teurer werden
Während die Ausgaben steigen, bleiben die Einnahmen relativ gleich. Um dieses Loch im Haushalt zu stopfen, gibt es zwei Stellschrauben: Auf der einen Seite muss mehr Geld reinkommen, auf der anderen gilt es, unnötige Ausgaben zu streichen. Die Unterlagen für den Finanzausschuss liefern einige Ideen, wie das konkret aussehen könnte.
Durch eine Erhöhung von Steuern, Gebühren und Eintrittsgeldern ständen der Stadt mehr Einnahmen zur Verfügung. Das könnte bedeuten: Hundesteuer, Straßenreinigung, Kindergarten oder Königsbad werden in Zukunft teurer. Ein Vorschlag, den Josua Flierl, Fraktionsvorsitzender der CSU, klar ablehnt. „Mit uns wird es keine Erhöhung von Gebühren oder Steuern geben“, betont Flierl.
Er sieht das Problem auf der Seite der Ausgaben der Stadt. Es müsse genau geprüft werden, welche neuen Stellen wirklich kommen müssten und welche aufgeschoben werden könnten, erklärt Flierl und befürwortet damit ein Stück weit den Vorschlag der Stadt, eine Besetzungssperre für neue Stellen einzuführen. Auch Philipp Blümlein, Fraktionsvorsitzender der Jungen Bürger, sieht Einsparpotenzial beim Personal.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Reiner Büttner, hält neben der genauen Prüfung von neuen Stellen ein Betrachten der einzelnen Gebühren für sinnvoll. Schließlich sei die Inflation auch bei der Stadt spürbar.
Gebührenerhöhung bringt zu wenig
Gerhard Meixner, Fraktionsvorsitzender der Forchheimer Grünen Liste, sieht darin nur einen schwachen Ansatzpunkt: „Gebührenerhöhung ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Würde man beispielsweise die Gebühren der Stadtbücherei verdoppeln, sei das auch kein großer Wurf angesichts einer Lücke im zweistelligen Millionenbereich.
Schon jetzt appelliert die Stadt an die Fraktionen, diese Problematik bei ihren Anträgen für 2024 zu beachten. Doch die Wunschlisten sind lang. Weit oben steht bei allen Fraktionen der Ausbau der Kinderbetreuung. „Der Bau der Kitas in Burk und Reuth muss nun zeitnah umgesetzt werden“, heißt es bei den Jungen Bürger. Gleichzeitig müsse das Personal an Kitas und Grundschulen aufgestockt werden.
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Ebenfalls auf der Wunschliste der Jungen Bürger: Bei den Neubaugebieten soll es vorangehen und die Bodenbevorratung für künftige Gewerbegebiete soll fortgeführt werden. Auch ganz konkrete Projekte schweben der Fraktion vor, wie zum Beispiel ein Ausbau der Skaterbahn, Wasserspielplätze in der Stadt oder die bereits vielfach diskutierte Stadthalle.
FGL: Klimaschutz, Radwege, Wohnungen
Bei der Forchheimer Grünen Liste (FGL) sind zwei von gut sechs Seiten mit Anträgen zum Klimaschutz gefüllt. Städtische Gebäude sollen energetisch saniert und mit Photovoltaik ausgestattet werden. Dadurch lasse sich angesichts steigender Energiekosten langfristig Geld sparen, argumentiert die FGL. Mit einem Klimafonds soll die Stadt außerdem „private Initiativen für Klimaschutz fördern“. Weitere Projekte, die laut Gerhard Meixner im Haushalt 2024 berücksichtigt werden sollten, sind Verbesserungen bei den Radwegen, der soziale Wohnungsbau und der Forchheim-Pass.
Was bei der SPD-Stadtratsfraktion 2024 wichtig wird, ist auf ihrem Antrag nicht zu übersehen. Dick und fett heißt es dort: „Priorität im Bereich Klimaschutz, Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze und der Schaffung von Wohnraum“. Laut Reiner Büttner müsse beispielsweise das Neubaugebiet Pointäcker-Süd endlich vorangebracht werden. Zum Klimaschutz beantragt die SPD außerdem, dass „mindestens drei Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften“ errichtet werden.
CSU will Pflichtaufgaben priorisieren
Bei der CSU will man den Fokus auf die Pflichten legen. Dazu zählt laut Josua Flierl unter anderem die Kinderbetreuung. Ein Angebot zur Ganztagsbetreuung sei bald gesetzlich vorgeschrieben, erklärt Flierl und verweist damit auf den „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter“, der laut dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales ab 2026 eingeführt werden soll. Im Betreuungsbereich seien bereits Projekte auf den Weg gebracht worden, heißt es im Antrag der CSU. Diese seien jedoch nicht ausreichend.
Als weitere Pflichtaufgabe sieht die CSU den Feuerschutz und fordert die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans. Auch der Erwerb von Grundstücken für Wohnraum und Gewerbeflächen ist laut Flierl unverzichtbar.
Die Fraktionen stellen ihre Anträge am Mittwoch, 6. Dezember, im Finanzausschuss vor. Die Haushaltsberatungen sind dann im Februar 2024.
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