Update vom 30. November 2023, 16:30 Uhr:
Fraktionen im Stadtrat müssen auf Entscheidung über Antrag warten
Die Sonne ist an diesem letzten Novembertag noch nicht ganz untergegangen, schon hat die von CSU, Freien Wählern, Jungen Bürgern und FDP beantragte Änderung der Geschäftsordnung vorerst auf der langen Bank Platz genommen. Darin geht es unter anderem um die künftigen Bürgerversammlungen sowie die Informationspolitik zwischen OB und Stadtpolitik.
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Weil Forchheims Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) rechtliche Zweifel an den Punkten sieht, möchte er die Antragsforderungen vorerst von der Rechtsaufsicht klären lassen.
Mit sieben Gegenstimmen (der SPD) votierten die Stadträte schließlich dafür, den Antrag weiterzuverfolgen. Erst wenn die Rechtsaufsicht nun ihre Meinung abgegeben hat, kann der Antrag im Fachausschuss behandelt werden.
FDP-Antrag: Verweis auf Ausschuss
Auch der Antrag der FDP, für Forchheim eine Informationsfreiheitssatzung zu installieren, wurde im Stadtrat nicht behandelt. Immerhin: Einstimmig sprachen sich die Räte dafür aus, diesesThema im Haupt- Kultur- und Personalausschuss zu beraten.
Ursprünglicher Artikel vom 29. November, 17 Uhr:
Was die Fraktionen vom OB fordern und wie es dazu kam
Tue Gutes und rede darüber. Tue weniger Gutes, aber rede trotzdem darüber.
Mangelnden Fleiß mögen sich Forchheims Stadtverwaltung und stellvertretend ihr Chef, SPD-Oberbürgermeister Uwe Kirschstein, in vielen Punkten nicht vorwerfen lassen.
Doch das Stadtvolk wird unruhig, weil es sich über die Vorgänge in den Amtsstuben kaum bis gar nicht informiert fühlt. Jüngstes Beispiel waren die trotz großer Kritik im Vorfeld nicht in den einzelnen Stadtteilen abgehaltenen Bürgerversammlungen.
Aber am Hofe des OB, genauer im Rat, schwelt schon lange ein weiterer Konflikt. Einer, der sich nun Bahn bricht.
Antrag im Stadtrat: CSU, Freie Wähler, Junge Bürger, FDP
„Die Kommunikation mit dem Oberbürgermeister läuft in vielen Bereichen schleppend und muss deshalb optimiert werden“, heißt es in dem fraktionsübergreifenden Antrag, mit dem CSU, Freie Wähler, Junge Bürger und FDP Rathaus-Chef Uwe Kirschstein in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 30. November, konfrontieren wollen.
Sie fordern, künftig einfacher und direkter mit den jeweiligen Experten und Entscheidern aus dem Rathaus sprechen zu dürfen. Ohne den Umweg über das Oberbürgermeisterzimmer. Ohne das drohende Nein fürchten zu müssen.
Naht eine Palastrevolution in der Königsstadt?
Stadtrat Forchheim: Fraktionen fordern geänderte Geschäftsordnung
Manfred Hümmer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, beschreibt es so: „Der OB hatte während seines Wahlkampfs vor einigen Jahren ein transparentes und gläsernes Rathaus versprochen – ohne Hinterzimmerpolitik. Dieses Versprechen hat er nicht eingelöst.“
Darum sehe man sich gezwungen, so klingt es mehr oder weniger gleichlautend aus allen Antragsparteien, nun andere Lösungen zu finden.
Ihre Idee: Sie beantragen eine Änderung der Geschäftsordnung, in der ihre Forderungen (freies Einladen von hohen Beamten in ihre Fraktionssitzungen sowie die Verpflichtung, dass der OB die Räte alle zwei Monate in einem Gespräch informiert) fest verankert stehen.
Mit diesen Treffen wollen sie sich auf ihre späteren Entscheidungen in den Sitzungen ausreichend vorbereiten. Laut Hümmer wäre dies „vertrauensvoller und einfacher“ für die Zusammenarbeit.
Forderung: Bürgerversammlungen Forchheim wieder in allen Stadtteilen
Zugleich fordern die vier Fraktionen in ihrem Antrag noch einmal konkret, die Informationsveranstaltungen für die fast 33.000 Bürger künftig wieder vor Ort in allen Stadtteilen abzuhalten.
Und zwar nicht nur eventuell und auf Gutdünken des Oberbürgermeisters, sondern als in der Geschäftsordnung der Stadt festgeschriebene Handlungsanweisung.
Zünden Forchheims Räte die nächste Eskalationsstufe?
Da sich dieses Problem schon länger durch die Diskussion zieht, ist der aufmerksame Beobachter geneigt, diesem sehr weitreichenden Antrag das Zünden einer neuen Eskalationsstufe zu attestieren.
Weil die Punkte in diesem Papier auf den Maschinenraum der Verwaltung abzielen und theoretisch sogar juristische Nachspiele bereithalten, verwundert die Absage des OB nicht, im Vorfeld eine Stellungnahme abzugeben. Zitat: „Ich äußere mich grundsätzlich nicht (mehr) zu den gestellten Anträgen, bevor diese im Stadtrat behandelt worden sind.“
Dass der Antrag in der aktuellen Sitzung gleich behandelt oder gar beschlossen wird, glaubt keiner der Unterzeichner. Vermutlich wird das Vorhaben wie üblich den Umweg über einen Fachausschuss gehen müssen.
FDP Forchheim will eine Informationsfreiheitssatzung
Tino Reichardt will noch einen Schritt weitergehen. Seine FDP-Fraktion fordert die Stadt auf, eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung zu erlassen.
Mit dieser wären sämtliche nicht schutzwürdigen Informationen für jeden Bürger frei zugänglich. Ein entsprechendes Gesetz gilt zwar bereits übergreifend in 14 Bundesländern, nicht aber in Bayern.
Hier sind auskunftsfordernde Bürger auf das Wohlwollen der Verwaltungsbeamten angewiesen; lediglich 89 Kommunen haben sich laut Bündnis Informationsfreiheit für Bayern bereits eine solche Satzung in die Stadtchronik geschrieben.
Dass Forchheim anders als etwa Bamberg bisher kein solches Recht auf freie Auskunft verbrieft hat, verwundert FDP-Mann Reichardt. Zumal in politisch aufgeheizten und verunsicherten Zeiten würde ein solches Informationsrecht „das Vertrauen in das Gemeinwesen stärken“.
Nur SPD-Minderheit auf der Seite von Oberbürgermeister Uwe Kirschstein
Sollten es beide Anträge wider Erwarten doch sofort in die Abstimmung schaffen, sprächen die Mehrheitsverhältnisse für ein breites Ja.
CSU, Freie Wähler, Junge Bürger und FDP kommen bei Vollbesetzung bereits auf für eine einfache Mehrheit ausreichende 22 von 41 Stimmen. Für die Forchheimer Grüne Liste (FGL) kündigt Gerhard Meixner auf Anfrage zudem bereits grundsätzlich Zustimmung an.
Da ändert es auch nichts, dass die SPD ihrem OB standesgemäß den Rücken stärken will und, wie Fraktionschef Reiner Büttner auf Anfrage durchblicken lässt, nichts von den Forderungen der politischen Konkurrenz hält.
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