Neuer Job für Michael Hofmann: Am 8. November hat die CSU den 49-jährigen Rechtsanwalt und bisherigen Bürgerbeauftragten Michael Hofmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Fraktion gewählt.
Michael Hofmann (CSU) im Interview
FT: Herr Hofmann, Herzlichen Glückwunsch, Sie sind nun Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Warten jetzt noch mehr lange Tage in München auf Sie?
Michael Hofmann: Das kann man sagen. Die Besprechungen reihen sich noch mehr und intensiver aneinander, teilweise überlappen sie sich. Da braucht man eine gute Koordination.
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Sie dienen nun als eine Art Manager Ihrer Fraktion. Was sind Ihre Kernaufgaben?
Ich arbeite im Maschinenraum. Wenn alles gut und reibungslos läuft, dann habe ich gut Arbeit geleistet und muss währenddessen schauen, dass es so bleibt. Falls Sand ins Getriebe kommt, also im Verhältnis unserer Fraktion zum Koalitionspartner oder im Austausch zum Ministerpräsidenten und der Staatsregierung, ist es meine Aufgabe, alles schnell wieder zum Laufen zu bekommen.
Bleibt da noch Zeit für eigene Ideen?
Sicher. Es ist häufig so, dass bei diesen Terminen neue Probleme auftreten. Hierbei spielt Kreativität immer eine wichtige Rolle. Je mehr ich vernetzt bin, desto mehr Ideen kommen auch zustande. Der Informationsfluss nimmt aus allen Bereichen massiv zu. Bei mir laufen Themen aus unterschiedlichsten Gebieten zusammen. Dieser Überblick hilft dabei, die eigenen Ideen mit umzusetzen.
Wie könnte der Landkreis Forchheim von Ihrem neuen Amt profitieren?
Ich werde auch weiterhin im Haushaltsausschuss sein. Somit sitze ich an verschiedenen wichtigen Schnittstellen, wo Entscheidungen getroffen werden. Der Landkreis kann davon profitieren, indem beispielsweise Projekte hierher vergeben werden können, die zur Region passen. Natürlich geht es dann auch um Geld, um die Projekte auch finanzieren zu können.
Können Sie konkrete Beispiele nennen?
Wir diskutieren über geänderte Mobilitätswünsche und wie wir ihnen gerecht werden wollen. Ich glaube, dass wir noch stärker auf die Vernetzung einzelner Mobilitätsarten schauen müssen. Wenn wir über Zugverkehr reden, dann auch über Radwege zum Bahnhof.
Beispiel Wiesenttalbahn: Da sind die Bahnhöfe überall, aber nicht bei den Leuten. Radwegvernetzung ist wichtig. Es kann nicht sein, dass Menschen für drei Kilometer ins Auto steigen müssen, um zum Zug zu kommen. Wer einmal im Auto sitzt, der fährt auch gleich weiter. Darüber hinaus brauchen wir eine gute Infrastruktur an Bahnhöfen, etwa was Überdachung von Fahrradplätzen angeht.
Hinzu kommt die Unpünktlichkeit der Bahn: Wir brauchen an den Bahnhöfen mehr als Wartehäuschen. Wir müssen überlegen, wie wir die Bahnhöfe zu kleinen Zentren der Begegnung und Kommunikation machen. Das ist ein dickes Brett, das gelingt nicht in ein paar Jahren. Hierfür braucht es eine Strategie, für die ich mich gerne einsetzen würde.
Haben Sie noch ein Beispiel?
Unsere Kommunen müssen leichter als bisher Förderungen bekommen. Da gibt es zu viel Bürokratie. Das ist zwar ein Anliegen, das auf den ersten Blick für die Bürger nicht sehr sexy erscheinen mag, aber viel für die Menschen bringen kann. Danach muss der Ansprechpartner in der Gemeinde nämlich nicht Stunden für den Förderantrag investieren, sondern weniger. Wodurch er mehr Zeit für die Menschen hat.
Sie haben bei der Landtagswahl wieder das Direktmandat gewonnen, einige Prozentpunkte im Vergleich zu 2018 aber verloren. Müssten Sie für die Heimat noch mehr tun?
Wenn ich schaue, was man vor der Wahl alles prognostiziert hatte, dann war das wieder ein sehr gutes Wahlergebnis. Sicher ist es ausbaufähig. Ich denke aber, dass die Menschen gemerkt haben, dass ich ein harter Arbeiter und Kämpfer in der Sache bin, der vor Ort präsent ist.
Prozente sind immer auch Momentaufnahme. Mir sind auch die absoluten Zahlen wichtig; und dort habe ich so gut wie nichts verloren. Das ist angesichts des Wählerklientels der CSU ein Erfolg.
Wie erleben Sie als CSU-Kreisvorsitzender die politische Stimmung im Landkreis?
Die Menschen sind wachsam und besorgt, wegen der Ergebnisse der AfD. Deren Kandidaten kennt kein Mensch, keiner weiß, wer sie sind und wofür sie stehen. Das macht uns Sorge, denn es stellt sich die Frage, was für die Menschen wichtiger ist: Ob sie einen Ansprechpartner für ihre Probleme haben oder einfach nur ein Produkt wählen, mit dem sie glauben, gut zu fahren.
Sie waren in den vergangenen drei Jahren Bürgerbeauftragter der Staatsregierung, da müssten Sie Bescheid wissen, was die Bürger wollen. Welche Lehren ziehen Sie?
Wir wollen alles perfekt und zu einhundert Prozent gerecht machen. Das führt dazu, dass Menschen verzweifeln, bis sie zu ihrem Ergebnis kommen. Klassisches Beispiel: Wenn die Krankenkasse einen Mann mit amputiertem Bein nach anderthalb Jahren anschreibt, ob sich an seinem Gesundheitszustand etwas verbessert hat. Da flippe ich aus.
Solche Dinge dürfen in der Verwaltung nicht passieren. Ich weiß, dass Menschen gleich auf die Barrikaden gehen, vor allem wenn jemand Geld bekommt, der es gar nicht verlangen darf. Das braucht Kontrolle, verursacht aber unglaublich viel Frust bei den Menschen.
Prominentes und aktuelles Beispiel: das Haushaltsdebakel der Bundesregierung. Wie auch immer es ausgeht, werden viele Bürger davon betroffen sein. Womit wollen Sie die Menschen in Bayern beruhigen?
Das Chaos, das SPD, Grüne und FDP angerichtet haben, irritiert mich zutiefst. Das war ein Fahren gegen die Wand mit Ansage.
Für Bayern kann ich sagen, dass wir mit unserem Finanzminister Albert Füracker alles dafür tun werden, um unsere stabile Finanzarbeit fortsetzen. Und weiterhin nur das ausgeben, was wir auch einnehmen. Deshalb kommt der Freistaat immer gut durch Krisen, weil wir schon seit Jahrzehnten finanzpolitisch verantwortlich arbeiten.
Die Bayerische Opposition mahnt an, auch Bayern habe bei seinem Haushalt 2022 getrickst. Lügt die SPD also?
Unsere Haushaltsaufstellungen waren geprägt von großer Verantwortlichkeit. Die Tricksereien aus Berlin haben wir hier nicht gemacht. Im Gegenteil: Auf Grund einer großen Vorsorge haben wir uns einen Spielraum zugestanden, den wir dann gar nicht ausgeschöpft haben.
Wie das Gericht nun entscheidet, müssen wir sehen. Aber wir sind immer verantwortlich umgegangen. Ein Chaos wie in Berlin wird es in Bayern nicht geben.
Also müssen wir uns nicht sorgen…
… Sorgen müssen wir uns machen, wie es mit der Wirtschaftspolitik in Deutschland weitergeht. Das hat Auswirkungen auch auf Bayern. Beispielsweise ist die Steuererhöhung in der Gastronomie ein harter Betrug, weil man sich jahrelang anders positioniert und den Gastronomen anderes versprochen hat. Wenn Sie die Umsatzsteuer von sieben auf 19 Prozent erhöhen, wird das für die Fränkische Schweiz einen harten Schlag bedeuten.
Treffen wird es am Ende die Verbraucher. Weil die diese Zeche dann aber wohl nicht zahlen wollen, werden wir von Schließungen bedroht sein.
Beim ARD-Deutschlandtrend im Oktober sagten fast zwei Drittel der Deutschen, dass Zuwanderung eher Nachteile als Vorteile bringt. Wie sehen Sie das?
Wir haben gelungene Beispiele von Integration. In den vergangenen Jahren sind wir aber an die Grenzen der Belastbarkeit gekommen – so funktioniert Zuwanderung nicht mehr. Das führt dazu, dass viele pauschale Gründe gegen Zuwanderung an sich liefern.
Gut lässt sich das an den Ehrenamtlichen vor Ort ablesen. Wenn es selbst diejenigen nicht mehr schaffen, die mit vollem Herzen dabei sind, verstehe ich nicht, dass SPD und Grüne so tun, als gäbe es die Probleme nicht. Wenn die Menschen heute mehr Nachteile in Zuwanderung sehen, heißt das, dass sie überfordert werden und man nicht mehr auf ihre Bedenken eingeht.
Auch im Landkreis Forchheim scheint es zu Konflikten zu kommen. Wie können wir die für alle zufriedenstellend lösen?
Die Punkte liegen auf dem Tisch; sie lassen sich aber nicht vor Ort lösen. Dass die Bereitschaft, Menschen zu integrieren, da ist, haben wir unter Beweis gestellt. Es geht um die Frage, wie man die Zuwanderung generell regelt. Zum einen müssen Verfahren verschlankt werden. Und Menschen aus Staaten ohne Schutzstatus müssen wissen, dass ihre Zukunft nicht in Deutschland und Europa liegen wird.
Also doch wieder eine Obergrenze.
Ob man es Obergrenze nennt, wie wir sie als CSU schon 2015 gefordert haben, oder ob man Integrationsgrenze sagt – es geht nur um die Frage, ob wir die Menschen so integrieren können, dass sie gelingt und davon keine Spaltung in der Gesellschaft entsteht.
Ich bin fest davon überzeugt, dass viele, die ankommen, grundsätzlich leistungsbereit sind. Aber das allein reicht nicht, es geht auch um unsere Werte. Wenn man diese Probleme aber nicht mehr ansprechen darf, fragen sich die Leute natürlich, ob Politik insgesamt sie überhaupt noch versteht.
Her Hofmann, haben Sie vielen Dank für das Gespräch!
Zur Person: Michael Hofmann (CSU)
Michael Hofmann wurde am 14. Juni 1974 in Forchheim geboren. Er hat nach dem Abitur am Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim in Erlangen Jura studiert und arbeitet als Rechtsanwalt.
1993 trat er in die Junge Union ein, 1996 dann in die CSU. Seit 2015 ist er Kreisvorsitzender der CSU, außerdem sitzt er seit als 2013 als direkt gewählter Abgeordneter im Bayerischen Landtag. 2020 bis 2023 war Hofmann Bürgerbeauftragter der Staatsregierung, aktuell ist er Parlamentarischer Geschäftsführer sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.
Hofmann ist verheiratet und hat zwei Kinder.
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