Es ist der Job der Union als Oppositionspartei, sich an der Regierung zu reiben, Missstände zu kritisieren, Gegenvorschläge zu bringen.
Aktuell wirkt die Berliner Unionsfraktion aber mehr wie ein eingeschnapptes Grundschulkind, das der Parallelklasse die erschlichene Freistunde nicht gönnt.
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Haushalt 2024: Bundesregierung in Berlin hat Bock geschossen
Fakt ist zwar: Die Ampel-Koalition hat mit ihrem aufgeflogenem Taschenspielertrick einen riesigen Bock geschossen, das Milliardenloch im Staatssäckel ausbaden müssen die Verbraucher. Auf die prasseln bereits genug schlechte Nachrichten ein.
Die Liste der Gründe, warum das Leben immer teurer wird, ist kaum noch zu überschauen.
Etwa die in der Sache richtige CO₂-Abgabe sowie die Erhöhung der Maut. Auch dass dieses Geld hauptsächlich der Schiene zugutekommen soll, ist richtig. Nur so hat die Verkehrswende eine Chance.
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Wenn aber die dadurch entstehenden Preiserhöhungen einfach an die Bürger weitergereicht werden, von denen ohnehin jeder Fünfte von Armut bedroht oder bereits arm ist, dann ist das fatal.
Schuld: Unternehmen, Regierung, CSU und CDU?
Die Schuld alleine den Unternehmen im Transport- und Handelssektor zuzuschreiben, wäre zu einfach. Sie reagieren auf geänderte Umstände, im Sinne ihrer Bilanzen. Das ist gelebte Marktwirtschaft.
Auch die Regierung darf nicht alleine am Pranger stehen, sie hatte mit dem Schuldenstreich immerhin Großes vor.
Viel eher muss sich die Union fragen lassen, ob es ihr zynischer Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht wert war, die Bemühungen um Klimaschutz und nachhaltige soziale Gerechtigkeit zu torpedieren.
Dieser juristische Mittelfingerzeig kostet uns mehr als 60 Milliarden Euro. Er kostet uns den kühlen Kopf, den wir alle im Kampf gegen den Klimawandel dringend brauchen.
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