0
Exklusiv-Interview
Weniger Geld, mehr Aufgaben: So steht es um den Landkreis
Forchheims Landrat Hermann Ulm spricht im exklusiven FT-Interview über die aktuelle Lage des Landkreises.
Forchheims Landrat Hermann Ulm spricht im exklusiven FT-Interview über die aktuelle Lage des Landkreises. // Valerie Waasner
Forchheim – Forchheims Landrat Hermann Ulm (CSU) steht wegen klammer werdender Kassen vor großen Herausforderungen. Im Gespräch mit dem FT spricht er über den Haushalt, Klimafolgen, Kliniken und seine persönliche Zukunft.

Es ist ein sonniger Junitag, Hermann Ulm lädt für das Interview in sein helles und geräumiges Dienstzimmer am Streckerplatz. Seine Mitarbeiterin serviert Kaffee und Kekse, Landrat Ulm begnügt sich mit einer Tasse Tee. Nach kurzem und nettem Smalltalk geht es schnell rein in die Themen. Es ist das erste große Interview, das der 47-Jährige nach seiner krankheitsbedingten Auszeit gibt. 

Herr Ulm, der Landkreis Forchheim ist an einer großen Flutkatastrophe vorbei geschrappt. Glück oder gut vorbereitet?

Hermann Ulm: Beides. Natürlich sind wir für größere Hochwasserereignisse vorbereitet. Sowohl was unsere Feuerwehren als auch das Technische Hilfswerk angeht. Hier investiert der Landkreis immer wieder größere Beträge. Die Logistik funktioniert, auch was die Zusammenarbeit mit anderen Hilfsorganisationen betrifft. Andererseits hatten wir natürlich auch Glück.

Vorbereitung ist auch eine Geldfrage: Der Spielraum im Verwaltungshandeln sei laut Kreiskämmerin Carmen Stumpf aber immer „weiter eingeengt“. Geht dem Landkreis das Geld aus?

Für Pflichtaufgaben darf das Geld nie ausgehen, etwa Katastrophenschutz und Schulen. Aber natürlich hängen am Ende auch die Gemeinden über die Kreisumlage daran.

Nicht alle Kommunen sind glücklich, dass sie die Rechnungen weitergereicht bekommen. Wie lange kann das gut gehen?

Man muss es im Verhältnis sehen. Wir hatten zehn gute Jahre. Viele haben sich daran gewöhnt, dass die Kreisumlage in jedem Jahr sank. Wir hatten vor gut zehn Jahren 54,6 Prozent Kreisumlage, dann sind wir nach und nach runter auf unter 40. Nun steigt sie wieder auf 44,0 Prozent. Immerhin zehn Prozentpunkte weniger als davor.

Erreichen wir solche Höchststände wieder?

Ich hoffe nicht. Die vergangenen beiden Jahre sind die Kosten für Energie, Personal und Bau gestiegen. Das schlägt sich bei den Gemeinden und beim Landkreis nieder. Mit dieser Entwicklung müssen wir umgehen und schauen, ob wir freiwillige Leistungen nach hinten schieben können.

Zum Beispiel?

Schulsanierungen müssen gemacht werden. Hier könnten wir maximal über Staffelungen reden. Was beispielsweise Zeit hätte, wäre der geplante Umbau des ehemaligen Schulgebäudes in der Altweiherstraße in Ebermannstadt zu einem Verwaltungstrakt.

Seit 2014 ist Hermann Ulm bereits Forchheims Landrat. Als Chef des Landratsamtes sind die Aufgaben seither aufwendiger geworden.
Seit 2014 ist Hermann Ulm bereits Forchheims Landrat. Als Chef des Landratsamtes sind die Aufgaben seither aufwendiger geworden. // Stephan Großmann

Wie kann der Landkreis die Finanzkurve bekommen?

Es ist eine Frage von Einnahmen und Ausgaben. Wir sind ein relativ finanzstarker Landkreis mit guten Gewerbesteuereinnahmen, vor allem in Forchheim und dem westlichen Landkreis, aber nicht nur dort. Wenn sich aber die Lage nicht wieder verbessert, müssen wir bei den freiwilligen Leistungen weiter priorisieren. 

Gleichzeitig wächst die Bevölkerung im Landkreis Forchheim, auch durch Geflüchtete. Landkreisen obliegt die Pflicht, sich um die Unterbringung von Asylsuchenden zu kümmern. Wie gut klappt das im Landkreis?

Wir haben keine Probleme, die Menschen unterzubekommen. Aktuell leben hier etwa 2000 Asylbewerber, verteilt auf 118 Einrichtungen. Unsere Philosophie heißt, die Menschen möglichst fair über den Landkreis zu verteilen. Nach jetzigem Stand haben wir bis Ende des Jahres noch genügend Plätze. Finanziell sind wir nicht betroffen, weil die Ausgaben staatlich finanziert werden. 

Beim Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, dem Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin, klingt das anders. Er sagte, dass der „ungebremste Anstieg der Kosten gigantisch sei und dauerhaft kommunal nicht mehr zu bewältigen sei“. Wie sehen Sie das?

Wir sind in der glücklichen Lage, viele Wohnangebote zu haben. Das ist nicht überall so. In anderen Landkreisen müssen Turnhallen belegt und Containerdörfer geschaffen werden. Das bringt nicht selten Akzeptanzprobleme mit sich. Wir versuchen, das durch unseren dezentralen Ansatz zu vermeiden. Und der Erfolg gibt uns bisher recht. Auf der Gemeindeebene sieht das natürlich anders aus. Dort müssen Kindergartenplätze und Schulplätze geschaffen werden. 

Hermann Ulm im Gespräch mit FT-Digitalredakteur Stephan Großmann.
Hermann Ulm im Gespräch mit FT-Digitalredakteur Stephan Großmann. // Valerie Waasner

Noch einmal das liebe Geld: Sven Oelkers betont gerne, wie gut das Klinikum für die Zukunft gerüstet sei. Gleichzeitig musste der Landkreis 2023 bereits vier Millionen zuschießen, bis Ende dieses Jahres wird die Obergrenze von zehn Millionen aufgebraucht sein. Wo soll das noch hinführen?

Die Frage müssen wir ganz nach oben stellen: Wie soll es beim Bund weitergehen? Die Schere zwischen massiv gestiegenen Kosten und der Gegenfinanzierung der Kassen geht immer weiter auseinander. Letztlich ist es eine politische Entscheidung, um eine Flurbereinigung der Kliniklandschaft durch die Hintertür zu vermeiden. Wir sind Gott sei Dank kommunal getragen und können bei der Finanzierung unserer Klinik mithelfen. 

Dennoch haben wir das Finanzielle vor Ort nur bedingt in der Hand. Was Herr Oelkers mit „gut aufgestellt“ meint, ist die Struktur. So war etwa die Fusion der beiden Klinikstandorte eine richtige Entscheidung zur rechten Zeit. Damit sind wir heute in der Lage, die Anforderungen des Bundes an Krankenhäuser umzusetzen. Der Anbau und der vierte OP sichert uns in Forchheim den Standort der Intensivmedizin und gibt uns in Ebermannstadt die Luft, uns auf andere Abteilungen, nämlich Geriatrische Reha, Pflege und Psychosomatik, zu konzentrieren und weiterzuentwickeln.

Im schlimmsten Fall: Könnten Sie sich einen Landkreis ohne Krankenhaus vorstellen?

Wir haben alles dafür getan, um beide Standorte zu erhalten und für die Zukunft fit zu machen. Ich weiß natürlich nicht, was Berlin vorhat. Aber nein, das könnte ich mir nicht vorstellen. 

Sie haben nun selbst eine gesundheitliche Durststrecke hinter sich, nahmen sich eine mehrmonatige Auszeit. Hat sich in Ihrer Sichtweise zu Ihrem Amt etwas geändert, seit Sie wieder da sind?

Vielleicht achte ich etwas mehr auf einen strukturierten Arbeitsalltag. Weniger gleichzeitig, mehr nacheinander. Ich bin aber wieder voll drin, der Arbeitsalltag hat mich schnell wieder eingeholt. Was ich aber gelernt habe, ist mir von vornherein etwas mehr Pausen einzuplanen.

Zur Person: Hermann Ulm
Zur Person: Hermann Ulm // Stephan Großmann

Stichwort Energie: Der Landkreis bekommt wohl endlich Windräder an der Langen Meile. Höchste Zeit oder unsinnig?

Noch bis vor zehn Jahren galt die demokratische Beschlusslage, dass der Landkreis und die Fränkische Schweiz frei von Windenergie bleiben sollten. Das ist seit 2022 und dem Wind-an-Land-Gesetz des Bundes anders. Der Prozess, die vorgeschriebene Fläche für Windkraft von 1,8 Prozent auszuweisen, läuft gerade. Viele Gemeinden bereiten sich darauf vor, auch wir als Landkreis begleiten das.

Klingt mehr nach Pflicht, denn nach Herzensaufgabe …

Ein Mix aus den verschiedensten Möglichkeiten wäre ideal. Wasserkraft und Biomasse sind fast ausgereizt. Bleiben also Windkraft auf der einen Seite, aber auch PV-Freiflächenanlagen und vor allem PV auf Dachflächen. Sowohl für den privaten als auch den öffentlichen Bereich. Auf den Landkreisimmobilien investieren wir in den nächsten Jahren viel Geld in PV-Anlagen. 

Oft gehen solchen Energieprojekten langjährige Planungsverfahren voraus, an denen viele Stellen beteiligt sind. Wünschen Sie sich, selbst mehr Entscheidungsgewalt zu haben?

Gerne dürfte es weniger Regularien von Bund und Land geben, aber die Gemeinden müssen wir unbedingt bei jeder Entscheidung mit ins Boot holen. 

Schauen wir nach Brüssel, am Sonntag war EU-Wahl. Fühlen Sie sich als Landkreis-Chef genügend durch die EU unterstützt?

Ja und Nein. Wir haben wenig Berührungspunkte mit der EU-Verwaltung. Abgesehen von dem Leader-Programm, damit lassen sich tolle Projekte finanzieren, für die es sonst keine Gelder gäbe. Etwa das Prälatenhaus in Heroldsbach als kultureller Treffpunkt, die St. Gereonskapelle in Forchheim, die Lindelberghalle in Igensdorf und das Wanderwegesystem in der Fränkischen Schweiz. Der Nachteil an solchen EU-Programmen: Sie sind wahnsinnig bürokratisch. Man muss schauen, wie viel Aufwand und Geld man in die Beantragung steckt, nur um Gelder aus Brüssel zu bekommen. Ob sich das am Ende auch lohnt.

Am Sonntag stand noch eine Entscheidung an: Erlangens Bürger stimmten dafür, die Stadt-Umland-Bahn zu bauen. Damit ist auch die Verlängerung in den Landkreis Forchheim über den Ostast weiterhin möglich. Wie erleichtert sind Sie?

Ich habe mich schon über das Erlanger Abstimmungsergebnis gefreut, auch wenn es recht knapp war. Der Landkreis Forchheim steht mit einem über alle Parteien einstimmigen Kreistagsbeschluss hinter der Stadt-Umland-Bahn. Für uns ist die StUB freilich erst mit einer Durchbindung auf die Gräfenberg-Bahn wirklich sinnvoll, durch die dann auch das Gräfenberger Oberland direkt nach Erlangen angebunden wird.  

2026 sind wieder Kommunalwahlen in Bayern. Ob Hermann Ulm auch danach noch an seinem Schreibtisch sitzen wird? Und will?
2026 sind wieder Kommunalwahlen in Bayern. Ob Hermann Ulm auch danach noch an seinem Schreibtisch sitzen wird? Und will? // Stephan Großmann

Bei dieser Wahl waren wir nur Zuschauer. Bei einer anderen nicht, im März 2026 finden wieder Kommunalwahlen in Bayern statt. Sie ahnen sicher die Frage …

Stellen Sie sie nicht. (lacht)

Weil es noch keine Antwort gibt oder weil sie noch keine geben wollen?

(überlegt kurz, lacht)  Weil es noch keine gibt.

Herr Ulm, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Lesen Sie auch:

Inhalt teilen
  • kopiert!