19,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückzahlen, damit beschäftigen sich Forchheims Verwaltung und Stadtrat seit Monaten. Es gibt eine Haushaltssperre, einen Besetzungsstopp und eine große Liste an Sparpotenzialen. Doch nun kommt es zum nächsten Schock: Wie nun bekannt geworden ist, muss die Stadt sogar 55,8 Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückzahlen.
Warum fehlen plötzlich noch mehr Millionen?
Machten Forchheims Finanzwächter in den vergangenen Wochen noch lange Gesichter, steht ihnen nun der Schock ins selbige geschrieben. Der Grund ist Satz eins der Sitzungsvorlage für den Finanzausschuss am 11. September zu entnehmen: „Mit Schreiben vom 05.09.2024 erhielt die Stadt Forchheim die Messbescheide eines Steuerpflichtigen aus dessen Veranlagung sich eine Gewerbesteuerrückerstattung in Höhe von ca. 55,8 Mio. Euro errechnet."
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Woher diese große Differenz erwächst, konnte oder wollte die Verwaltung am Mittwoch nicht mitteilen. Nur so viel: „Die nun vorherrschende Differenz setzt sich aus mehreren Beträgen zusammen, die den beteiligten Beträgen nicht mitgeteilt wurden und somit bisher nicht bekannt waren." Dass es abgesehen von Siemens Healthineers nicht sehr viele große Gewerbesteuerzahler in Forchheim gibt, heizt die Gerüchteküche weiter an. Daran ändert das jeweilige Schweigen sowohl aus der Firmenzentrale als auch aus dem Rathaus nichts.
Forchheim braucht einen Nachtragshaushalt
Bürgermeister Udo Schönfelder, der dem Finanzausschuss vorsitzt, sagt, dass Forchheim damit das Wasser nicht mehr nur bis zum Hals steht. Fortan dürfe es keine weiteren Denkverbote geben, denn aufgrund der aktuellen Entwicklung könne ein Haushaltsausgleich mit den bisherigen beschlossenen Maßnahmen in diesem Jahr nicht mehr erreicht werden, wie Kämmerin Sonja Kohlmann-Huberth ergänzt. Die Stadt muss Forchheim also doch einen Nachtragshaushalt erarbeiten und die nun noch größer gewordene Lücke schon in diesem Jahr mit Krediten ausfüllen.
Als weitere Akutmaßnahme habe Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) die Haushaltsdisziplin weiter verschärft. „Demnach dürfen bis zur Genehmigung einer noch aufzustellenden Nachtragshaushaltssatzung beziehungsweise zur Genehmigung des Haushalts 2025 nur noch Maßnahmen verausgabt werden, zu denen die Stadt Forchheim rechtlich verpflichtet ist", heißt es. Damit gemeint sind beispielsweise langfristige Erträge. Auch dürfe die Stadt fortan nur noch Geld für solche Aufgaben der Stadt ausgeben, die zwingend erforderlich und unaufschiebbar seien. Gemeint sind sicherheitsrelevante Aufgaben, die Abwehr einer akuten Gefahr, Substanzgefährdung, regelmäßige Betriebsmittel.
Kämmerin Kohlmann-Huberth: „Brauchen Vollbremsung"
Ebenso könne und müsse Geld aufgewendet werden für Projekte und Maßnahmen, die bereits begonnen hätten. Und davon gibt es einige kostspielige, etwa den Paradeplatz oder das Rathaus. Investitionen für neue Projekte sollen dagegen vorerst auf Eis liegen - auch für solche, die in den Haushaltsberatungen eigentlich das Go bekommen haben. Kohlmann-Huberth: „Die Haushaltssperre vom Juli hat die Ausgaben der Stadt schon gut abgebremst. Doch jetzt brauchen wir eine Vollbremsung."
Denn nun geht es also nicht mehr nur um einen funktionierenden Haushalt; es geht darum, eine Insolvenz der Stadt zu verhindern. „Wir sind in Schieflage", sagt Schönfelder und schließt damit eine Diskussion in gedrückter Stimmung.
Forchheimer Spardiktat für die nächsten fünf Jahre
Da ist es nur ein schwacher Trost, dass die Verwaltung bereits einige Punkte vorstellen konnte, wo und wie viel die Stadt einsparen konnte. Denn selbst die besten Ideen, wie die einzelnen Referate Geld einsparen wollen oder werden, würden sich durch die neue Entwicklung relativieren, heißt es aus der Kämmerei.
„Diese Ideen reichen hinten und vorne nicht", so Kohlmann-Huberth. Da müssten auch noch einmal Sparvorschläge aufs Tablett kommen, die im Juli noch abgelehnt worden sind. Für die Einwohner Forchheims bedeutet das: Sie werden das Spardiktat mindestens in den nächsten fünf Jahren zu spüren bekommen. Denn die Pauschalkürzungen in den einzelnen Haushaltsstellen werden steigen und einige Gebühren werden steigen. Selbiges gilt im Übrigen auch für die Landkreisbewohner: Denn ab 2026 wir die Stadt Forchheim aufgrund der aktuellen Haushaltsmisere viel weniger Kreisumlage zahlen.
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