Am Mittwochabend hatte die FDP angekündigt, alle ihre Minister aus der Bundesregierung abzuziehen. Doch einer zieht nicht mit. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing in Berlin. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht.

Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. «Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein.» Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. «Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.» Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. «Ich möchte mir selbst treu bleiben.»

Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. Am selben Tag war ein Lindner-Papier bekanntgeworden, in dem er eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik forderte - was den schon lange schwelenden Koalitionsstreit weiter anfeuerte. (dpa/mki)

Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. (dpa)

Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. Es ist eine Reaktion auf den Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). 

Aus den Reihen der FDP gehörten der Bundesregierung bislang an:

• Christian Lindner (Finanzminister und Vizekanzler)
• Marco Buschmann (Justizminister)
• Volker Wissing (Verkehrsminister)
• Bettina Stark-Watzinger (Bildungsministerin)

(mki)

Nach der dramatischen Entwicklung in der Ampel-Koalition im Bund hat sich CSU-Chef Markus Söder für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. «Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden», schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung.

Söder forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen - und nicht, wie von Scholz angekündigt, erst Mitte Januar. «Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.» Das CSU-Präsidium will am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Schalte (Donnerstag, 10 Uhr) über die neue Entwicklung beraten. (dpa/mki)

Der Bundestag solle am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend in Berlin. Erwartet wird, dass Scholz das Vertrauen des Bundestages nach dem Bruch der Koalition mit der FDP nicht erhält. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden. (mki)

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat den Bruch der Ampel-Koalition bedauert. Die Koalition habe nicht den besten Ruf gehabt. Man habe sich häufig gestritten. «Dennoch will ich für uns sagen, dass sich das heute Abend falsch und nicht richtig anfühlt, geradezu tragisch an einem Tag wie diesem, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss», sagte Habeck nach dem Koalitionsausschuss vor dem Kanzleramt in Berlin. 

Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können. «Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen», sagte Habeck. Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei letztlich so folgerichtig wie unnötig gewesen. Es sei nicht nötig gewesen, dass der Abend so ende. Deutschland habe eine Rolle in Europa zu spielen.

Man werde jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen freimachen. Im Frühjahr werde Deutschland eine neue Entscheidung zu treffen haben. «Bis dahin sind wir im Amt. Und wir sind fest entschlossen, die Pflichten des Amtes vollumfänglich zu erfüllen», sagte Habeck. «Ab morgen geht die Arbeit weiter.» (dpa)

"Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen." Das sagte der nun Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) kurz nachdem ihn der Kanzler aus der Regierung entlassen hatte. Der Bundeskanzler habe "ultimativ verlang, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen". Weil Lindner dem nicht Folge leisten wollte, habe der Kanzler "die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt", so Lindner am Abend in einem Pressestatement in Berlin.

Lindner sieht darin einen kalkulierten Bruch der Koalition, den Scholz vorbereitet habe. Damit führe Scholz das Land "in eine Phase der Unsicherheit".  (mki)

Kanzler Olaf Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. «Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen», sagte der SPD-Politiker in Berlin, nachdem er mit der Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner wohl das Ende der Ampel-Regierung besiegelt hatte. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, «die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung», sagte der Kanzler. 

Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben, ergänzte Scholz und fügte hinzu: «Und wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen.» Auch mit dem Blick auf die Wahlen in Amerika sei das «vielleicht dringender denn je». Der Kanzler sagte: «Es geht darum, jene Entscheidung zu treffen, die unser Land jetzt braucht. Darüber werde ich mit der verantwortlichen Opposition das Gespräch suchen.» (dpa)

Die Erstmeldung vom 6. November, 21.30 Uhr

Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Bundeskanzler Olaf Scholz erhebt in einem Livestatement am Mittwochabend schwere Vorwürfe gegen Christian Lindner. Dieser habe "Gesetze zu oft aus sachfremden Gründen" blockiert. „Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“

Sogar die Einigung auf einen Haushalt habe Lindner einseitig wieder aufgekündigt. Scholz sagt, er sehe sich „zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden“. Das Verhalten Lindners wolle er dem Land nicht weiter zumuten. Worte, so deutlich wie man sie von Bundeskanzler Olaf Scholz selten gehört hat.

Kanzler Scholz geht in die Offensive
Das Ende der Ampelkoalition ist damit offenbar besiegelt. Das kristallisiert sich am Mittwochabend, an dem sich die Ereignisse in Berlin überschlagen, immer deutlicher heraus. Nach DPA-Informationen wolle Scholz am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er dort keine Mehrheit, wäre der Weg für Neuwahlen frei. 

Vor dem eigenen Rauswurf hatte Lindner dem Bundeskanzler eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. (dpa/mki)