Der Bayerische Bauernverband (BBV) hat die Landwirte zu einer weiteren landesweiten Protestaktion aufgerufen. Diesmal fanden keine Sternfahrten zu Kundgebungen statt. Stattdessen haben bauern mit ihren Traktoren Autobahnauffahrten und wie in Buttenheim Zufahrten zu Lebensmittelverteilzentren oder zu Lebensmitteldiscountern blockiert, um der Ampel in Berlin deutlich zu machen, dass sie die sukzessive Abschaffung der Agrardiesel-Subvention nicht hinnehmen wollen.
Bereits seit 04.30 Uhr am Mittwochmorgen blockierten teilweise bis zu 50 Traktoren, Lastwagen und Transporter die Ein- und Ausfahrten des Rewe-Zentrallagers in Buttenheim. Hinter den Protesten dort stand unter anderem die Gruppierung von „Land schafft Verbindung“ (LSV). Das bestätigte Sprecher Christian Besler.
Bauern machen Druck bei Lebensmittelhändlern
LSV habe sich mit Handwerkern und Lkw-Fahrern zusammengetan, um auf die Probleme ihrer Branchen aufmerksam zu machen. „Wir gehen jetzt speziell den Lebensmitteleinzelhandel an“, erklärte Besler. Neben dem Protest am Rewe-Zentrallager kündigte er weitere Aktionen bei Lagern und Märkten der Lebensmitteldiscounter Aldi und Lidl an. Laut Besler seien die Forderungen der Protestierenden schon bis zu Rewe-Entscheidungsträgern nach Köln durchgedrungen und man befinde sich in Gesprächen. Rewe selbst will sich derzeit noch nicht zur Situation äußern.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Rund um Bamberg: Auffahrten zur A73 und A70 teilweise dicht
Von 9.30 bis 11 Uhr waren Autobahnauffahrten der A 70 und A 73 in Stadt und Landkreis Bamberg blockiert. Neben den Auffahrten Bamberg-Ost und Bamberg-Hafen waren Roßdorf am Berg und Hirschaid betroffen.
An der Anschlussstelle Bamberg-Ost Richtung Nürnberg standen vier Traktoren. „Wir haben viel Zuspruch erfahren. Oft gab es einen Daumen nach oben“, sagt Landwirt Paul Einwich aus Kremmelsdorf. Allein für den Agrardiesel würden zwei Monatsgehälter aufgezehrt werden. „Unser Betrieb muss zwei Familien ernähren können“, gibt der Landwirt zu bedenken. Vergangenen Sommer übernahm er den Hof seines Vaters Fred, der schon bei den Bauernprotesten 2019 gegen Pläne einer schärferen Düngemittelverordnung auf die Straße ging.
Breitengüßbach: Bauern blockieren Zufahrten zu A 73
Auch in Breitengüßbach blockierten Landwirte die Zufahrten zur A 73. An den Anschlussstellen Süd und Nord positionierten sich eine Handvoll Traktoren pünktlich ab 9.30 Uhr. Staus und Ärger gab es nicht, die anderen Verkehrsteilnehmer passierten den Protest mehr oder weniger interesselos.
Einige zustimmende Reaktionen wie ein Hupen oder den emporgestreckten Daumen gab es aber immer wieder. Und man entdeckte auch vereinzelt Menschen, die dem neuerlichen Protest nicht allzu viel abgewinnen konnten. Vor allem Lkw-Fahrer schüttelten immer wieder genervt mit dem Kopf und fuhren - verbotenerweise - an den Protest-Traktoren vorbei in Richtung Autobahn.
Schlüsselfeld: 40 Landwirte blockieren A3-Auffahrt
Auch im südlichen Landkreis Bamberg blockierten Traktoren Auffahrten. In Schlüsselfeld waren beide Richtungen betroffen. 40 Bauern haben sich für Aktion getroffen.
Zwei davon sind Alfred Winkler und Frank Ulrich. Für beide war der Wegfall der Agrardiesel-Subvention nur der Auslöser. „Als ich 1999 den Hof meines Vaters übernahm, gab's einen Wäschekorb voll Dokumente. Heute arbeitet eine Person jeden Tag, um die Bürokratie zu bewältigen“, sagt Winkler, der seinen Betrieb in Vestenbergsgreuth in dritter Generation führt.
Ulrich ergänzt: „Immer wieder muss man mehrere Ämter anfragen, weil sich die Regelungen so schnell ändern und immer komplexer werden.“ Man arbeite gut mit den Behörden zusammen, aber die Bürokratie koste einfach Zeit, die man sonst in die Bewirtschaftung stecken könnte. Die Polizei sprach von oberfrankenweit 450 Teilnehmern mit 400 Traktoren und einem weitgehend störungsfreien Verlauf der Aktionen.
Aktionen der Bauern als Hilfeschrei
Bambergs BBV-Kreisobmann Tobias Kemmer sagte, „unsere Aktionen sind ein Hilfeschrei. Diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel. Das können und dürfen wir nicht zulassen.“ Um die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, wollte die Ampelkoalition durch die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge eine Milliarde Euro einsparen.
Bauernproteste im Januar haben Wirkung gezeigt
Nach den ersten Protesten Mitte Januar soll es nun bei der Befreiung von der Kfz-Steuer bleiben und die Vergünstigung beim Agrardiesel nicht sofort, sondern schrittweise bis 2026 abgebaut werden. „Diese Vorschläge sind indiskutabel, denn die Landwirte werden mit den Zusatzbelastungen allein gelassen. Und es fehlen Alternativen für den Betrieb von Traktoren“, sagte Kemmer. Daher verlange der Bauernverband, dass Biokraftstoffe aus der Region steuerbefreit werden, um damit klimaneutral Trecker und Zugmaschinen zu betreiben.
Lesen Sie mehr zum Hintergrund:
