In diesem Winter wurde dem Rechtsextremismus in Deutschland kurz seine bürgerliche Maske vom Gesicht gerissen. Und der ungeschönte Anblick treibt in diesen Tagen Tausende von Menschen auf die Straße, um gegen Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren – auch in Bamberg.
Protest gegen die AfD und Rechtsextremismus in Bamberg
Es ist alarmierend, was die Enthüllungen des Recherche-Netzwerks Correctiv aufgezeigt haben: Ein Geheimtreffen Rechtsextremer zu einem „Masterplan zur Remigration“. Eine Vision, die nichts anderes bedeutet, als eine massenhafte Vertreibung von Migranten aus Deutschland. Nicht nur Flüchtlinge sollen demnach das Land verlassen, sondern gleich alle Migranten, die nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Was auch immer das bedeuten mag. Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund: Wackelkandidaten in Sachen Bleiberecht.
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Völkische Ideale, wie sie im November von Rechtsradikalen und Politikern von AfD und CDU in Potsdam formuliert wurden, schrecken Wähler der politischen Mitte rasch ab. Gefährlicher sind diese Gedanken, wenn sie geschönt und gefärbt daherkommen. Gegossen in vermeintlich harmlose Thesen. Vorgebracht von smarten, aalglatten Politprofis der AfD – zum Beispiel von Carlo Clemens.
Carlo Clemens ist ein Zugpferd der AfD und der Jungen Alternative
Der 1989 in Bamberg geborene AfD-Funktionär hat maßgeblichen Anteil daran, deren Jugendorganisation vor der Auflösung zu bewahren. Als die stramm rechte Junge Alternative (JA) als Verein vor der Abwicklung stand, verpasste der damalige Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen ihr einen harmloseren Anstrich. Im Programm wurden laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Clemens Federführung allzu angreifbare, allzu deutlich radikale Passagen entfernt. Darunter die Forderung nach einer Ausgangssperre für männliche Asylbewerber ab 20 Uhr.
Die Junge Alternative blieb bestehen – und Clemens wurde 2021 bis 2022 ihr Bundesvorsitzender.
Das sagt der Verfassungsschutz zur Jungen Alternative
Die Verfassungsschützer ließen sich nicht so leicht vom harmlosen Antlitz überzeugen: Ab April 2023 trug die Bundesvereinigung der Jungen Alternative den Titel „gesichert rechtsextremistisch“. AfD und JA strengten im Juni ein Eilverfahren dagegen an – bis zu dessen Klärung bleibt die JA ein „Verdachtsfall“.
Verdachtsfall ist sie auch in Clemens Wirkungskreis NRW. Die Verfassungsschützer sehen seit 2019 nicht nur ein „völkisch-ethnisches Volksverständnis“ und „Fremdenfeindlichkeit“, sondern auch „Positionen, die die Menschenwürdegarantie verletzen“, erklärt das Bundesland. „Es tritt insbesondere das Ziel zutage, Menschen mit Migrationsbiografie und Muslime auszugrenzen und verächtlich zu machen.“
Ganz vorne mit dabei: Carlo Clemens. Seit 2022 sitzt er als „Bindeglied zur JA“, wie er selbst sagt, im Bundesvorstand der AfD.
Wer ist dieser Mann?
Carlo Clemens: In Bamberg geboren
An den kleinen Carlo kann sich in Bamberg noch einer erinnern, der heute das Politgeschehen in der Stadt satirisch durch den Kakao zieht – damals aber noch selbst eine Kakao-Schnute hatte: Kabarettist Florian Herrnleben. „Der Carlo und sein Bruder haben als Kinder bei uns im Haus in der Luisenstraße gewohnt, sind dann ausgezogen. Ob wir mal miteinander gespielt haben, weiß ich gar nicht mehr.“
Der Vater hatte in Bamberg eine Massagepraxis, die Mutter ist eine philippinische Einwanderin. „Zur Mutter hatte ich nie wirklich Kontakt, sie hat damals kaum Deutsch gesprochen und ich kein Englisch“, erinnert sich Herrnleben.
Der Vater war in den Anfangsjahren der AfD beigetreten – und sein Sohn Carlo legte in der Partei eine steile Karriere hin. Heute sitzt er im Landtag in Nordrhein-Westfalen.
Auf seine Facebook-Seite stellt Clemens Fotos, die ihn auf der Unteren Brücke zeigen. „Mit Bamberg verbinde ich einen sorgenlosen Teil meiner Kindheit und Jugend“, erzählt Clemens. Oberfranken sei für ihn „Heimat“. Er habe jedoch andere Lebensmittelpunkte, seit seine Mutter im Zuge der Scheidung nach Frankfurt gegangen sei.
Migrationshintergrund als Trumpfkarte
Er definiere sich nicht über seinen Migrationshintergrund, betont Clemens – doch als Trumpf nutzt er ihn offensichtlich. „Ich werde oft gefragt, wie ich als jemand, der selber einen ausländischen Elternteil hat, in einer migrationskritischen Partei wie der AfD sein könne. Dann frage ich zurück: Wieso sollte ich als denkender Mensch nicht die begründete Position vertreten können, dass zum Beispiel eine ungeregelte, zu große Zuwanderung schädlich für ein Land ist?“
Auch das Thema „Remigration“ verteidigt er – wohl in der Überzeugung, als Mensch mit Migrationshintergrund selbst genügend „assimiliert“ zu sein, um einer Ausweisung durch völkische Parteikollegen zu entgehen.
Konfrontiert mit der aktuellen Affäre, brandmarkt er die Recherchen als „interessengeleitete Diffamierung“ im „Superwahljahr“. Ganz auf Parteilinie. Manöverkritik am rechten Rand: Fehlanzeige.
„Remigration als Gegenentwurf zur aktuell laufenden Rekordzuwanderung umfasst ausschließlich rechtsstaatliche Mittel“, antwortet Clemens. „Ich teile dieses Ziel – so wie viele andere Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb und außerhalb der AfD.“
Der 34-Jährige hat „Remigration“ offenbar als politisches Zugpferd entdeckt: Das Thema steht ganz oben bei einer Veranstaltung am 23. Januar in der NRW-Stadt Eitorf. Als Redner angekündigt: Carlo Clemens.
