Am Sonntag, 15. Februar, zog in Stegaurach der alljährliche Faschingsumzug durch die Gemeinde, bei schönem Wetter und, so Erster Bürgermeister Thilo Wagner (Freie Wähler), „friedlicher und ausgelassener Stimmung“.
Ein Faschingswagen sorgt beim Umzug in Stegaurach für Diskussion
Auch bei der Bevölkerung schien der Umzug gut anzukommen. So äußerte sich der Stegauracher Georg Reuss gegenüber dem Bürgermeister: „Der Faschingszug in Stegaurach war wieder einmal ein voller Erfolg – bunt, kreativ und mit vielen engagierten Teilnehmern. Im Anschluss herrschte in der Aurachtalhalle eine ausgelassene, friedliche Stimmung. Nächstes Jahr sind wir auch als Teilnehmer beim Umzug dabei.“
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Ein spezieller Wagen sorgte allerdings unter einigen Gemeinderäten für Diskussionen. Dieser war in Blau gehalten und zeigte als Motiv einen blauen Bären, der einen Karren mit der Aufschrift „Rathaus“ zieht, gepaart mit der Überschrift „Wir ziehen den Karren aus dem Dreck!“ Auf dem Bauch des Bären ist zudem etwas mit schwarzem Klebeband überklebt.
Keine politischen Wagen beim Faschingsumzug in Stegaurach
Im Vorfeld des Faschingsumzugs hatte der Gemeinderat in der Sitzung am 4. Februar mit zwei Gegenstimmen beschlossen, keine Wagen politischer Parteien und Gruppierungen zuzulassen. Begründet wurde dies von Thilo Wagner in einer Stellungnahme als Reaktion auf einige Mails, die ihn von Bürgern der Gemeinde erreicht hätten. Grundsätzlich seien beim Faschingsumzug schon immer politische Parteien mitgelaufen, man habe sich aber aus Gründen der besonderen Neutralität in Wahlzeiten – am 8. März finden in Bayern die Kommunalwahlen statt – in diesem Jahr dagegen entschieden.
In einer Presseerklärung, die der Zweite Bürgermeister Bernd Fricke (Grüne) zusammen mit weiteren Mitgliedern des Gemeinderates aus den Parteien Grüne-Bürgerstimme, CSU und SPD abgegeben hatte, wird dieser Schritt zudem mit „Vorkommnisse(n) der letzten Wochen wie zerstörte Plakate, Diffamierungen von Kandidaten durch die AFD und der insgesamt aufgeheizten Stimmung“ begründet.
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Für die Verfasser der Erklärung handelt es sich bei dem blauen Faschingswagen klar um einen Wagen der AfD. So verdecke das schwarze Klebeband auf den Abbildungen des Bären ein AfD-Logo, was dem Beschluss des Gemeinderates zuwiderlaufen würde. Tatsächlich ragt auf einem der Bilder ein roter Rand unter dem Klebeband hervor. Auf dem Wagen fuhren zudem unter anderem Wolfgang Krapp, der Bürgermeisterkandidat für die AfD, sowie Corina Zech, die für die AfD in den Stegauracher Gemeinderat einziehen möchte, mit. Anwesend war auch der AfD-Landtagsabgeordnete Florian Köhler.
Köhler stritt ab, dass es sich bei dem Wagen überhaupt um einen AfD-Wagen gehandelt habe. Krapp habe diesen als Privatperson angemeldet und bezahlt. „Mithin darf ich feststellen, dass einfach nur ein blauer Wagen in Stegaurach mitgefahren ist. Das ist nicht verboten“, so Köhler. In Hinblick auf die Kritik aus dem Gemeinderat lässt er sich wie folgt zitieren: „Die sollen alle leise heulen. Mir schreibt ein Gemeinderat garantiert nicht vor, an welchen Veranstaltungen ich als Bürger teilnehmen darf oder nicht.“
Am Ende des Faschingsumzugs, nach der Abbiegung an der Tankstelle, wurde das Lied „Abschiebeflieger“ gespielt. Ein mutmaßlich KI-generierter Song, der Abschiebungen feiert und dabei stark an das bekannte Nikolauslied „Lasst uns froh und munter sein“ angelehnt ist. Köhler wies gegenüber dem FT jedoch darauf hin, dass dies erst nach dem offiziellen Teil geschehen war. Zudem sehe er in dem Song kein Problem, dieser sei auch auf diversen Streamingdiensten abrufbar.
„Eine AfD, die als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft wird, verhöhnt einen klaren Gemeinderatsbeschluss, verhöhnt Gemeinderatsmitglieder und Verwaltung. Ich erwarte ein glasklares Statement des Ersten Bürgermeisters zu den Vorkommnissen und ein ebensolches Statement zur AfD“, fordert Uwe Metzner, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Faschingswagen in Stegaurach im Vorfeld kontrolliert
Thilo Wagner betonte hingegen: „Der betreffende Wagen war unter dem Namen ‚Faschingsfreunde Aurachtal‘ angemeldet. Er wurde wie alle anderen Wägen vorab durch den Dritten Bürgermeister (Anmerkung der Redaktion: Werner Waßmann, Freie Wähler) sowie von mir, dem Ersten Bürgermeister, in Augenschein genommen. Dabei waren keine parteipolitischen Logos oder eindeutigen Kennzeichnungen erkennbar. Auch die Kleidung der Teilnehmer ließ keine Rückschlüsse auf irgendeine politische Gruppierung zu.“
Zudem seien auch bei anderen Faschingsgruppen Personen mitgelaufen, die entweder Mitglieder oder Kandidaten des Gemeinderats oder auch Bürgermeisterkandidaten seien. „Ein erkennbares parteipolitisches Auftreten war jedoch bei keiner Gruppe festzustellen.“ Waßmann fügte noch hinzu: „Interpretieren lässt sich im Nachhinein vieles – im Vordergrund stand jedoch eindeutig der Fasching und das gemeinsame Feiern.“
Bernd Fricke weist jedoch darauf hin, dass noch während der Gemeinderatssitzung am 4. Februar AfD-Vertreter angekündigt hätten, den Wagen unter einem anderen Namen anzumelden. Auch Gert Lechner, Fraktionsvorsitzender der CSU, sieht dies sehr kritisch. „Die AfD unterläuft bewusst den klaren Gemeinderatsbeschluss, keine Wagen von politischen Parteien und Listen beim Faschingszug zuzulassen, indem sie den AfD-Wagen unter einem Phantasienamen anmeldet, den AfD-Namen überklebt und der Erste Bürgermeister das offensichtlich billigend in Kauf nimmt.“
Diese Vorwürfe weist Thilo Wagner indes von sich: „Der Erste Bürgermeister ist bei seinen Entscheidungen an Recht und Beschlüsse gebunden und hat objektiv sowie neutral abzuwägen. Entscheidungen erfolgen nicht nach politischem Ermessen, sondern auf Grundlage des Beschlusses und unter Berücksichtigung möglicher Konsequenzen.“
Zudem seien politische Aussagen im Rahmen eines Faschingsumzugs grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, sofern sie sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen befänden. „Als Erster Bürgermeister stehe ich klar auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich bekenne mich ausdrücklich zu unseren demokratischen Werten und weise jede Form von Rechts- wie auch Linksextremismus entschieden zurück. Mein Handeln ist von Neutralität und Verantwortung gegenüber unserer gesamten Gemeinde getragen.“
Ein weiterer Punkt, der bei den Verfassern der Pressemitteilung auf Kritik stieß, war der Wagen der Gemeinde. Geplant war ein neutral gestalteter Wagen, ohne politische Personen, auf dem allgemein zur Wahlbeteiligung aufgerufen werden sollte. Letzteres wurde auch so umgesetzt. Jedoch hatte sich, so Wagner, kurzfristig eine Mitfahrmöglichkeit für Gemeinderatsmitglieder ergeben, worüber diese auch informiert worden seien. Laut den Verfassern der Erklärung erreichte diese Nachricht manche Gemeinderäte jedoch wohl zu spät oder gar nicht.
