735.400 Euro mehr Zuschuss erhält die Stadt Gräfenberg durch das zusätzliche, vom Freistaat Bayern aufgelegte Förderprogramm zur Sanierung des Freibads. Geld, das sich die Stadt Gräfenberg nicht entgehen lassen wollte, weshalb der Förderantrag gestellt worden war. Doch nun fürchten SPD und Grüne, dass sich die Freibadsanierung dadurch verzögert, und beantragten, die Stadt solle einen vorzeitigen Baubeginn beantragen. Die CSU bezeichnet das als „Schaufensterantrag“.
Geld aus Bundesförderprogramm soll nicht vertan werden
Mit 3,3 Millionen Euro sind die Kosten der Freibadsanierung beziffert. Fast 1,27 Millionen Euro erhält die Stadt an Zuschüssen aus dem Bundesförderprogramm „Jülich“. Dazu kommen die 735.400 Euro aus dem Landesförderprogramm. Für die Stadt bleiben damit Kosten in Höhe von 1,27 Millionen Euro. „Die Sanierung des Freibads ist beschlossene Sache. Wir wollen nun, dass dies so schnell wie möglich umgesetzt wird“, heißt es in dem schriftlichen Antrag von SPD und Grünen, von den beiden Fraktionsvorsitzenden Matthias Striebich (Grüne) und Elisabeth Meinhardt (SDP) unterschrieben.
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Sie fordern, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen, um den Baubeginn September 2024 zu ermöglichen. Zugleich sei für den Antrag aus dem Landesförderprogramm ein zusätzlicher Antrag auf vorzeitigen Baubeginn zu stellen, ohne die Förderung zu gefährden. Seit über einem Jahr sei die Freibadsanierung beschlossene Sache, und das bereits zugesicherte Geld aus dem Bundesförderprogramm „Jülich“ sei eine einmalige Sache, die nicht vertan werden dürfe.
"Wir gehen nicht leichtfertig mit den Finanzen um"
Geld dafür sei im Haushalt 2023 bereits eingeplant, mit dem jetzt für den Baubeginn gearbeitet werden könne. „Durch die Beauftragung der Bauleistungen und den Baubeginn kann die Sanierung des Freibads, die von allen Fraktionen befürwortet wurde, endgültig auf einen erfolgreichen Weg gebracht werden“, so der Wortlaut in der Antragsbegründung. Jede Verzögerung könne zu höheren Kosten führen, aber auch zur Gefährdung des Bundesförderprogramms „Jülich“.
Der Kommunalaufsicht solle die Verwaltung verdeutlichen, dass sich der Stadtrat der hohen Kreditaufnahme zur Sanierung des Bades, einer freiwilligen Leistung, bewusst sei, den Kredit aber durch sparsames Wirtschaften abbezahlen müsse und werde. „Wir gehen nicht leichtfertig mit den Finanzen um, sondern sehen die einmalige Chance, diese Maßnahme mit den zugesagten Fördergeldern im Interesse der Stadt und der Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger umzusetzen“, so der Antragswortlaut.
Doch wie soll die Stadt in die Ausschreibung gehen? „Wir können nicht in die Ausschreibung gehen, wenn der Haushalt nicht genehmigt ist und es auch noch keinen Bewilligungsbescheid für die bayerischen Mittel gibt“, erklärte dazu Bürgermeister Ralf Kunzmann (FW) auf Anfrage. Die Bundesfördermittel seien bis Ende 2024 befristet. Doch die Stadt habe sich bereits erkundigt und es wurde versichert, dass solche Projektförderungen noch nie gestrichen, sondern immer verlängert worden seien. Auch müsse die Kommunalaufsicht den Haushalt noch genehmigen.
Gesetze und Vorschriften sind einzuhalten
Für die Saison 2022 hat die Stadt mit dem Freibad ein Defizit in Höhe von 176.000 Euro eingefahren. Die beiden Bademeister sind eingestellt, aufgrund der arbeitsrechtlichen Bedingungen. So müsse beispielsweise nach sechs Stunden Arbeit eine Pause eingelegt werden, es dürfen nur sechs Tage die Woche gearbeitet werden, erklärte das Stadtoberhaupt auf Nachfrage, ob nicht Geld eingespart werden könne, wenn sich die Stadt nur einen Bademeister leiste.
Die CSU betrachtet den Antrag als versteckten Vorwurf, dass die Verwaltung nichts mache und CSU und FW pauschal nicht zum Freibad stehen würden, so Lars Laufer, Fraktionssprecher der CSU auf Nachfrage. Dieser Vorwurf sei allerdings mit den Abstimmungsergebnissen aller vergangenen Beschlüsse zum Freibad eindeutig zu widerlegen, die eine grundsätzliche Bereitschaft der Sanierung aller Fraktionen des Stadtrates belegten.
Auf Striebichs weitere Andeutung, es passiere zu wenig, hielt Laufer dagegen: „Wenn man es genau nimmt, ist das Thema Freibad nicht nur in dieser Legislaturperiode ein Thema, sondern auch schon in der letzten. Warum wurde das Thema hier nicht schon beschleunigt?“ Da scheine es Grünen und SPD nicht gestört zu haben.
Auf einen Kompromissbeschluss wurde sich dann doch einstimmig geeinigt. Nun werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, und sobald der eingegangen ist, wird der vorzeitige Baubeginn beantragt und ausgeschrieben.
