Wegweisend: Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass die Klimaschutzziele in Deutschland besser werden müssen, damit künftige Generationen nicht noch mehr unter den Folgen leiden. Professor Manfred Miosga von der Universität Bayreuth forscht und publiziert zum Thema Klimaschutz in Kommunen. Der Experte für Stadt- und Regionalentwicklung kennt die enorme Verantwortung von Städten wie Forchheim, klimafreundlich werden zu müssen – und warnt davor, zu zögern.
Herr Miosga, Forchheim nimmt sich den „Klimaaufbruch“ vor: Was muss jetzt folgen?
Manfred Miosga: Das ist zu begrüßen. Besser spät als nie. Die Dringlichkeit scheint erkannt, nun müsste es heißen: Jetzt aber mit Wumms! Forchheim kann schauen, wie Fehler vermieden werden können. Als Erstes: Kommunen sollten die Herausforderung klar benennen und reinen Wein einschenken: Im Grunde machen wir keinen „Klimaschutz“, sondern Zivilisationsschutz, wir machen „Menschenschutz“. Wir haben eine Klimakrise und das sind existenziell bedrohliche Tendenzen.
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Welche Rolle spielen Kommunen für klimapolitische Erfolge?
Sie haben eine Schlüsselfunktion, weil viele relevante Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden. Eine Studie besagt: Weit über 50 Prozent der Treibhausgasemissionen werden durch kommunale Entscheidungen beeinflusst. Und jede einzelne Gemeinde ist Teil davon. Kommunen sind zuständig für Energieversorgung, gestalten die Siedlungsstrukturen, erzeugen oder vermeiden Verkehr. Kommunen entscheiden, wie die Mobilität organisiert wird, welche Betriebe sich ansiedeln, bestimmen, wie gebaut wird, verschwenden oder sparen Energie. Durch ihre Beschlüsse sind die Kommunen sozusagen unmittelbar für Klimaschutz zuständig. Natürlich innerhalb der geltenden Gesetze. Wenn Kommunen die Spielräume, um möglichst klimafreundlich zu sein, offensiv nutzen, können sie einen hohen Beitrag leisten.
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Fehlt in den Rathäusern dafür noch das Bewusstsein?
Benannt ist die Schlüsselrolle der Kommunen seit über 30 Jahren. Seitdem gab es einiges an Impulsen, vieles ist stecken geblieben und manches schief gegangen. Die Kommunen, die eine durchgängige Klimaschutzstrategie haben, sind selten. Man kann das daran beobachten, wie Klimaschutz institutionell aufgehängt ist. Sehr oft, ist es so, dass das Klimaschutzmanagement an ein Amt angehängt wird und damit irgendwo am Rand bleibt. Sehr selten ist es so, dass es eine Stabsstelle beim Bürgermeister oder der Bürgermeisterin gibt, die die Aufgabe hat, die Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit in allen Ressorts umzusetzen.
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Macht Forchheim alles richtig, wenn die Stadt eine Klimaschutz-Stabsstelle schafft?
Dazu muss man wissen: Förderung für Klimaschutzmanagement in Kommunen gibt es schon seit 2008. Wer die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes als Vorwand nimmt, um nichts zu tun, bis es fertig ist, der will keinen Klimaschutz. Das wäre Quatsch. Es gibt überhaupt keinen Grund, als Kommune nicht sofort loszumarschieren. Also jetzt eine Kampagne machen, möglichst viel Photovoltaik auf die Dächer bekommen. Die Kommune kann beschließen: Meine Stadt wird in den nächsten drei oder vier Jahren energetisch ertüchtigt. Es sollte keine klimaschädlichen Siedlungsstrukturen mehr geben. Aus ökologischen Gründen müssten Kommunen so wenig wie möglich neu bauen und so viel wie möglich im Bestand machen und ihn auf einen besseren energetischen Stand bringen. Mit diesen „Hausaufgaben“ können Kommunen jetzt anfangen, ohne dass man auf ein Konzept im Detail warten muss.
Welche fränkische Stadt könnte als Vorbild dienen?
Erlangen ist aus verschiedenen Gründen vorbildhaft. Wo Erlangen im Moment mutig voran schreitet, ist die Bewertung der Herausforderung, indem sie den Klimanotstand ausgerufen und die Dringlichkeit deutlich gemacht hat. Diese Einschätzung finde ich sehr realistisch. Erlangen hat zudem eine Art Labor-Charakter, weil die Stadt das Konzept des CO2-Restbudgets übernehmen will. Erlangen möchte sich das Restbudget ausrechnen, dies an der Einhaltung der 1,5-Grad-Schwelle orientieren und es zur Maxime ihrer Politik machen. Das ist sehr verantwortlich und völlig richtig. Das ist eine offensive Interpretation des Pariser Klimaschutzabkommens und wäre eigentlich der Standard, der in allen Kommunen erforderlich wäre. Interessanterweise hat Erlangen damit genau antizipiert, was das Bundesverfassungsgericht jetzt beschlossen hat.
Der Vorschlag spaltete die Meinungen im Forchheimer Stadtrat: Wäre ein städtischer Klimafonds zielführend?
Eine Stadt in der Größe wie Forchheim wird in den nächsten Jahren zig Millionen an Investitionen brauchen, um die Klimaherausforderung hinzukriegen. Natürlich kann da ein städtischer Klimafonds ein wichtiger Anreiz sein, um Impulse zu geben. Die Frage ist aber, wofür. Da könnte ich verstehen, dass man noch den Prozess des Klimaschutzkonzeptes abwartet, um herauszufinden, wofür er genau eingesetzt werden sollte.
Die Stadt tritt einem Klimaschutz-Netzwerk bei – ist der Austausch mit anderen Kommunen wichtig?
Wir haben noch keine Vorstellung davon, wie tiefgreifend die Veränderungsprozesse werden, dass wir in den nächsten 15 Jahren unsere Gesellschaft umkrempeln müssen. Da sind Netzwerke enorm wichtig, um Wissen auszutauschen. Auch um zu formulieren, wo Kommunen vom Staat noch gehindert werden. Die Frage des Klimaschutzes ist noch immer eine freiwillige Leistung, die, wenn es Haushaltsprobleme gibt, sehr häufig sehr schnell wieder weggespart wird. Aber der Staat muss es zur Pflichtaufgabe machen und Geld bereit stellen, da es auf kommunaler Ebene die Schlüsselfunktion gibt.
Bietet Klimapolitik Kommunen nur Belastungen oder auch Chancen?
Wirtschaftlicher Wohlstand und Klimafreundlichkeit müssen sich nicht widersprechen. Wir haben bereits vor zehn Jahren eine Studie zur „Energiewende Nordost-Bayern“ gemacht und ausgerechnet, dass es kein entwicklungspolitisches Programm gibt, dass auch nur annähernd soweit in die Regionen kommt wie ein regional geführter Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir könnten Wertschöpfung und Geld in ländliche Regionen bringen. Aber indem wir diese Transformation nicht gestalten, nehmen wir uns Entwicklungsperspektiven des ländlichen Raumes weg. Windenergie wird zu einer Veränderung der Landschaft führen, wodurch es zu Problemen mit der Akzeptanz kommen wird. Aber die Verantwortung kann der Staat hier nicht den Kommunen zuschieben. Am Beispiel der Windpark-Pläne in Eggolsheim sieht man, dass wir so nicht weiter machen können. Schon bevor Windkraft geprüft wird, müssen wir auch in den Gemeinden einen Dialog führen: Was ist unser Beitrag zur Rettung der Zukunft unserer Kinder? Dann müssen wir klar machen, dass wir in der Gemeinde den Auftrag haben, unsere Energieversorgung in den nächsten 15 Jahren auf Erneuerbare umzustellen. Und dann müssen wir einen Weg finden.
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