Am 2. Mai 1933, also vor fast genau 90 Jahren, enteigneten die Nationalsozialisten die Gewerkschaften, besetzten ihre Häuser und verschleppten etliche Gewerkschaftsmitglieder in Konzentrationslager. Norbert Zirnsak, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Würzburg, erinnerte anlässlich der Kundgebung zum 1. Mai im Saalbau Goger in Sand an dieses unrühmliche Jubiläum.
„90 Jahre nach der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser machen es sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur Aufgabe, laut Nein zu sagen, wenn Neonazis versuchen Oberwasser zu gewinnen, wenn sie versuchen zu provozieren, oder wenn sie als Trittbrettfahrer in den sozialen Fragen andocken, um Einfluss zu gewinnen“, sagte Zirnsak. Die Schmierereien gegen Die Grünen im Landkreis seien keine Bagatelle, sondern ein unmissverständliche Drohung.
Zuvor klopfte er sich auf die eigenen Schultern: Auch durch den Druck der Gewerkschaften sei der gesetzliche Mindestlohn im Oktober 2022 auf zwölf Euro angehoben worden. Das habe jedoch nicht dazu geführt, dass Jobs verloren gingen. Im Gegenteil: „Heute gibt es einen Höchststand an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen“, betonte Zirnsak.
Verfahren gegen Unternehmen
Bei der Einhaltung des Mindestlohns gebe es jedoch noch Luft nach oben. So habe das Hauptzollamt Schweinfurt, das auch für den Landkreis Haßberge zuständig ist, im Jahr 2021 122 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei hätten die Behörden Bußgelder in Höhe von rund 572.000 Euro verhängt.
Der Zoll sei zudem personell zu schwach aufgestellt, um Lohnbetrug flächendeckend zu verhindern.
Um die Arbeit von Betriebsräten zu stärken, bräuchten sie Mitbestimmungsrechte in der Frage, wo und was produziert wird. „Wir wollen dabei mitbestimmen, ob in Haßfurt Königsberg, Ebern oder in Osteuropa produziert wird!“, forderte Zirnsak.
Einsatz für Arbeitnehmerrechte
Und noch eine weitere Forderung hatte der Gewerkschafter: Es sollten keine öffentlichen Aufträge mehr an Betriebe vergeben werden, die sich vor Tarifverträgen drücken, die Mitbestimmungsrechte missachten und die sich gewerkschaftsfeindlich verhalten.
Der Funktionär sprach auch über das Thema Ausbildung: Das besten Mittel, um die betriebliche Ausbildung zu stärken, sei ein Zukunftsfonds für Ausbildung. Aus diesem sollten die Kosten der Ausbildung gemeinsam von allen Unternehmen finanziert werden. Auch die sollten sich beteiligen, die selbst nicht ausbilden, so Zirnsak. Wer nicht ausbildet müsse durch finanzielle Beiträge an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden. Dies sei ein Akt der Gerechtigkeit denen gegenüber, die dafür sorgen, dass es auch in Zukunft Fachkräfte gibt.
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