Update 1. Februar, 7.30 Uhr
Polizei meldet rund 700 Teilnehmer
Laut der Polizei Mittelfranken waren am Mittwoch zwischen 9 und 14 Uhr insgesamt 26 Autobahnauffahrten blockiert. Betroffen waren die A3, A6, A7 und A9. Teil der Auflagen für die Versammlungen war es, dass nach 15 Minuten Blockade immer für die gleiche Zeit Autos durchgelassen werden mussten. Das sei insgesamt eingehalten worden, berichtet die Polizei. Dadurch habe sich der Stau an den Auffahrten regelmäßig gelöst.
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Insgesamt waren rund 700 Teilnehmer mit 600 Traktoren an den Aktionen beteiligt. Zusätzlich zu den angekündigten Versammlungen meldet die Polizei zwei nicht angezeigte kurzfristige Blockaden und zwei „Schleichfahrten“. Alle Aktionen verliefen laut Polizei ohne nennenswerte Ordnungsstörungen.
Zu den beiden Rundfahrten in Nürnberg kamen laut Polizei 110 Traktoren zum Startpunkt in Nürnberg-Buch und rund 60 Traktoren starteten in Nürnberg-Katzwang.
Kaum ist der Bahnstreik zu Ende, müssen Pendler auf den Straßen schauen, wie sie an ihr Ziel kommen. Am Mittwoch starteten die Landwirte in ganz Deutschland Protestaktionen, um erneut auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Grund war die Haushaltsdebatte, die an diesem Tag in Berlin stattfand. Im Fokus der Aktion standen diesmal die Autobahnauffahrten.
Ziel: Ein starkes Zeichen nach Berlin senden
Im Landkreis Erlangen-Höchstadt waren die Auffahrt auf die A73 in Möhrendorf und die Auffahrten zur A3 in Tennenlohe und Erlangen West betroffen. Während in Forchheim und Bamberg schon am Dienstagnachmittag bekannt geworden war, wo Blockaden stattfinden, wurde in Erlangen noch bis in den Abend hinein verhandelt.
Ungefähr vier Stunden hätten die Kooperationsgespräche mit dem Landratsamt gedauert, erklärt Landwirte-Kreisobmann Robert Ort. Er sei mit dabei gewesen, auch wenn er am Protesttag selbst leider nicht teilnehmen konnte. Gegen halb elf am Abend sei dann der Bescheid vom Landratsamt gekommen.
Ziel der Aktion sei es, angesichts der Generaldebatte in Berlin nochmal ein Zeichen für die Anliegen der Landwirte zu setzen, erklärt Ort. Dass die Befreiung von der Kfz-Steuer bleibe, habe man bereits erreicht. Jetzt sei noch das Ziel, die Vergünstigung auf Agrardiesel zu erhalten. Für Landwirte gebe es bisher keine CO₂-neutralen Alternativen, wie es sie zum Beispiel im Nahverkehr mit Elektrobussen gebe.
Landwirte fordern bessere Bedingungen für ihre Arbeit
Für andere geht es schon lange nicht mehr nur um die beiden ursprünglichen Forderungen der Landwirte. Die Bauern müssten faire Bedingungen für ihre Arbeit bekommen, fordert Florian Wendler, der zuständig für die Blockade an der Auffahrt Tennenlohe ist. Für ihn geht es um mehr als nur den Agrardiesel. „Wir erhoffen uns, dass wir auf die prekäre Lage in der Landwirtschaft aufmerksam machen“, sagt Wendler.
Mit über 50 Traktoren wurde die Zufahrt zur Autobahn blockiert. Nach Ende der Blockade um 15 Uhr würden die Landwirte weiter nach Nürnberg-Buch fahren. Von dort aus startet um 16 Uhr eine Rundfahrt durch die Stadt.
Auch für Ralf Geyer geht es bei dem Protest nicht nur um das Thema Agrardiesel. So viele Punkte hätten sich angehäuft, erzählt Geyer, der am 8. Januar die Blockade in Höchstadt organisiert hatte. Zu viele Kontrollen und Vorschriften würden den Landwirten zu schaffen machen. Trotzdem hat er diesmal keine Aktion in Höchstadt gestartet. Eine Autobahnauffahrt am Vormittag für kurze Zeit zu blockieren, hält er für wenig sinnvoll, der Berufsverkehr sei dann längst weg. „Das interessiert doch keinen Menschen“, sagt Geyer.
Wird der Protest der Bauern drastischer?
Dennoch ist er an der Blockade an der Auffahrt in Schlüsselfeld dabei, um die anderen Protestierenden zu unterstützten. Wie die Bauern ihren Anliegen noch mehr Nachdruck verleihen könnten, dazu ist Geyer zwiegespalten. „Mir persönlich ist das alles zu lasch, was da passiert“, sagt er mit Blick auf die bisherigen Aktionen.
Die Blockade in Hamburg sei dagegen nicht schlecht gewesen. Dort hatten am Montag rund 500 Traktoren unangemeldet eine wichtige Hafenzufahrt versperrt. Die Blockade konnte erst am Dienstagmorgen aufgelöst werden. „Wenn das weitergegangen wäre, wäre ich am Wochenende hochgefahren“, sagt Geyer. Auch im Nachbarland Frankreich würde radikaler protestiert. Ob das der richtige Weg sei, sei eine andere Frage. „Wir wissen auch nicht, was sinnvoll ist“, räumt Geyer ein.
Menschen auf dem Weg zur Arbeit stören, wolle man eigentlich nicht. Vielleicht sollten sich die Landwirte stattdessen mal vor die Parteizentralen stellen, überlegt Geyer. Doch langsam gehe die Arbeit auf den Feldern wieder los und die Bauern hätten keine Zeit, tagelang dort auszuharren.
Blockaden auch in Forchheim und Bamberg
Neben Schlüsselfeld waren in der Region Bamberg und Forchheim mehrere Autobahnzufahrten zeitweise blockiert, darunter die Anschlussstellen Bamberg-Hafen und Roßdorf am Berg an der A70 sowie die Anschlussstellen Hirschaid, Bamberg-Ost, Breitengüßbach-Süd und Breitengüßbach-Nord an der A73. In Forchheim war die Auffahrt Nord von 9.30 Uhr bis 10.30 Uhr dicht (der FT berichtete).
Zusätzlich hatten am frühen Mittwochmorgen gut 40 Traktoren und Lastwagen das Rewe-Zentrallager in Buttenheim blockiert. Laut der Polizei Inspektion Bamberg-Land war die Versammlung nicht angemeldet. Hinter der Aktion stand unter anderem die Gruppe „Land schafft Verbindung“ (LSV).
Protest in der Region geht weiter
Am Freitag, 2. Februar, ist erneut ein Mahnfeuer an der Aischwiese in Höchstadt angekündigt. Laut Veranstaltern hat stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger als Gastredner zugesagt. Der Protestaufruf richtet sich hier nicht nur an Bauern, sondern auch an Handwerker, Rentner, Familien und mehr.
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