Das hat der Bundestag in seiner gestrigen Abstimmung beschlossen. Um das deutsche Parlament von 736 auf 630 Sitze zu verkleinern, reichte der Ampel-Koalition eine einfache Mehrheit. Durch die umstrittene Reform, könnte die Erststimme bei der nächsten Wahl stark an Bedeutung verlieren. Nur Parteien, die bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, hätten eine Chance auf Sitze in Berlin.
Falls nicht, verfallen alle Stimmen für die CSU-Sieger in den Wahlkreisen, selbst wenn es 45 sind, wie 2021. Das nächste Mal könnte es also knapp für die Partei werden. Sie erreichte 2021 bundesweit 5,2 Prozent der Stimmen. Noch ist das Ergebnis nicht in Stein gemeißelt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Freitag Widerstand gegen die Reform an. Er bezeichnete sie als „massive Manipulation“ und als verfassungswidrig. Die CSU werde Verfassungsklage einreichen.
„Die Ampel will mundtot machen“
„Wer die meisten Stimmen hat, muss ins Parlament einziehen“, schrieb Söder nach der Abstimmung auf Twitter. „Die Ampel will Bayern mundtot machen.“ Die Wahlreform sei ein Angriff auf die Demokratie, die Ampel verfälsche den Wählerwillen.
Schon im Vorfeld der Abstimmung hatten CSU und Linke angekündigt, gegen die Reform zu klagen. Auch die Linke zog 2021 mit 4,9 Prozent der Stimmen nur aufgrund ihrer drei Direktmandate ins Parlament ein.
„SPD schnitzt sich ihr Wahlrecht“
Die Meinungen der Politiker im Landkreis Erlangen-Höchstadt zur Reform gehen – erwartungsgemäß – auseinander. „Ich halte die Pläne für verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Erlangens CSU-Abgeordneter Stefan Müller. „Die SPD schnitzt sich da gerade ein Wahlrecht, das ihr passt.“
Die SPD-Abgeordnete Martina Stamm-Fibich widerspricht Müller: „Die Reform dient nicht dazu, die Ampelparteien zu bevorzugen“, sagt Stamm-Fibich. Die Regierung hätte versucht, die Opposition „mit ins Boot zu holen“, aber die Vorschläge der Union seien „unausgewogen“ gewesen.
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