Seit 2018 wirft der Verdacht einen Schatten auf die Karriere des fast 80-jährigen CSU-Politikers aus Münnerstadt (Lkr. Bad Kissingen). Sogar am heimischen Stammtisch musste sich Lintner 2022 im Beisein des Reporters gegen den Verdacht wehren, er habe "Bakschisch aus Baku" kassiert. In Leserbriefen wird er in seinem Heimatort attackiert. Hartnäckig sagt er auf unsere Anfragen seit Jahren: "Ich bin nicht bestechlich".
Lintner: "Ein Stück Lobbyarbeit"
Was man Eduard Lintner zugute halten muss: Als der sich 2009 nach 33 Jahren im Bundestag aus der aktiven Politik zurückzog, sprach er mit dieser Redaktion unverblümt über seine Unterstützung für Aserbaidschan. Sechs- bis zehnmal pro Jahr sei er dort. "Man muss mit solchen Ländern Geduld aufbringen, auch in Westeuropa ist die Demokratie nicht über Nacht gekommen." Es gehe darum, "das Land auf dem Weg in die parlamentarische Demokratie zu begleiten". Lintner sagte damals: "Ich bin beratend und auch werbend tätig", und "das ist ein Stück Lobbyarbeit."
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Doch wie weit ging sein Engagement? "Angeblich habe ich Gelder an Abgeordnete weitergeleitet, was alles nicht stimmt", sagte Lintner schon im Januar 2020 dieser Redaktion, während gerade sein Haus durchsucht wurde.
Schlüsselfigur im Netzwerk
Ein 200 Seiten starker Untersuchungsbericht des Europarates von 2018, der uns vorliegt, sagt aber etwas anderes. Die Vorwürfe zielen auf Lintner als Schlüsselfigur eines Netzwerkes ab, der das Ansehen des Regimes in Baku mit befreundeten Politikern aufpolieren sollte. Sie werfen eine Schatten auf die lange Karriere Lintners, die als Gemeinderat in Erlabrunn (Lkr. Würzburg) 1972 begann.
Der Geflüchtete aus dem Sudetenland studierte in Würzburg Jura und stieg nach seinem Umzug nach Münnerstadt rasch in die Bundespolitik auf. Zeitweise wurde sein Name in einem Atemzug mit den Politikgrößen wie Wolfgang Bötsch und Michael Glos genannt.
Lintner saß bis 2009 insgesamt 33 Jahre lang für die CSU im Bundestag, wie der mitangeklagte Axel Fischer und die verstorbene CDU-Politikerin Karin Strenz, die 2021 überraschend auf der Rückreise aus dem Urlaub gestorben war. Zuletzt war er Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
"Positive Redebeiträge"
Laut Staatsanwaltschaft sagte Lintners von ihm kontaktierte Kollegin Strenz zu, "gemäß den Vorgaben Aserbaidschans tätig zu werden". Auch CDU-Mann Fischer habe genau das getan, so der Vorwurf der Ankläger. Fischer habe mit einem Abgeordneten aus Aserbaidschan schon 2011 vereinbart, "gegen Bargeldzahlung zukünftig nach Anweisung im Interesse Aserbaidschans" im Europarat zu agieren. Es sei dabei um "positive Redebeiträge, die frühzeitige Übermittlung von vertraulichen Dokumenten" und sein Abstimmverhalten gegangen, so die Ermittler.
Italienische Abgeordnete für vier Jahre im Knast
In Italien ist die Justiz in der Affäre längst weiter. Der Abgeordnete Luca Volontè etwa kassierte 2020 eine vierjährige Haftstrafe. Die Justiz bewies dem früheren Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europarat, in der auch Lintner saß, dass er bis 2014 insgesamt 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten hatte.
Lintners Reaktion
Zur Anklageerhebung teilte Lintner auf unsere Anfrage am Montag in einer sechsseitigen Stellungnahme mit, dass er zu den "erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen" nur feststellen könne, dass sie "sachlich nicht berechtigt" seien. Er habe an einer friedlichen Lösung zwischen Aserbaidschan und Armenien im Konflikt um die Region Berg-Karabach mitwirken wollen.
Dass "unser Handeln als Bestechung von Abgeordneten eingestuft werden könnte, kam mir und meinen Mitwirkenden nie in den Sinn, zumal Abgeordnete nach dem Grundgesetz bei ihren Abstimmungen ohnedies völlig frei und ihrem Gewissen unterworfen sind."
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