Eine sehr gut besuchte Bürgerversammlung auf dem Festplatz führte in die Sommerferien. Der Veranstaltung ging eine „Jungbürgerversammlung“ voraus, in der rund 20 Jugendliche Fragen stellen konnten, deren Thematik Bürgermeister René Gerner in der Gesamtinformation beantwortete.

Der Rathausobere legte eine gut zweistündige Bilanz der Maßnahmen und Projekte in Fuchsstadt in Wort und Bild vor, die größtenteils durch die Gemeinderatssitzungen und deren Berichterstattung in den lokalen Medien bekannt waren, und ergänzte sie durch den aktuellen Stand. Daraus ergab sich ein Gesamtüberblick, der umfassend über das Jahresgeschehen informierte. Selbstredend können in einer Bürgerversammlung auch Detailfragen eingebracht und beantwortet werden.

Fünf Fragen eines Bürgers

Ein Fuchsstädter Bürger nutzte diese Gelegenheit, in schriftlicher Form, „im Sinne einer transparenten und verantwortungsvollen Gemeindepolitik“. Er wolle Auskunft über wichtige, finanzielle Entscheidungen, die nachvollziehbar in ihrem Gesamtzusammenhang dargestellt werden sollen. „Jetzt bietet sich Gelegenheit, Klarheit zu schaffen und Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit zu zeigen“, so der Schreiber, der seine fünf Fragen vorher an die Presse weitergeleitet hatte.

Die etwas provokante Vorgehensweise – und möglicherweise im Vorfeld aufgetretene Differenzen – brachten den Bürgermeister in Rage: „Ich will unsere Arbeit nicht schlechtreden lassen.“ Er war „durch persönliche Beleidigungen und Anzeigen bei Behörden“ verärgert. Gerner beklagte außerdem „unfaire und falsche Veröffentlichungen“.

Die Anfrage nach den Kosten des Waldkindergartens beantwortete er wie folgt: Die durch den Gemeindebauhof geleisteten Arbeitsstunden und Materialkosten belaufen sich auf rund 2150 Stunden, was etwa 60.000 Euro entspricht. Für Planung und Bauausführung wurden rund 22.150 Euro fällig, für die Ausstattung und Einrichtung etwa 36.000 Euro. Die Summe der Fördermittel beträgt 262.000 Euro.

Jährlich 300.000 bis 400.000 Euro

Zur „Energiepark Lauerbach GmbH“, an der die Gemeinde mit 30 Prozent beteiligt ist, wollte der Fragende wissen, ab wann die Gemeinde mit Einnahmen aus der Beteiligung rechnen kann und welche jährliche Größenordnung zu erwarten ist. Nach Gerners Information kann Fuchsstadt nach der ersten Gesellschafterversammlung mit der Beteiligung rechnen. Die jährliche Abschöpfung liegt zwischen 300.000 und 400.000 Euro.

Auch über die Mitgliedschaften, Verbände, Netzwerke, Organisationen und Beteiligungen wollte der Bürger Auskunft und bekam sie in Form einer Auflistung der wichtigsten Mitgliedschaften, für die die Gemeinde jährlich geschätzte rund 35.000 Euro aufwendet.

Um veranschlagte Kosten und Aufschlüsselung dieser ging es auch beim geplanten neuen Baugebiet „Hinterm Turm IV“. Der Bürgermeister legte die Planungskosten in Höhe von rund 35.000 Euro dar. Hinzu kommen ein Artenschutz- und ein Schallschutz-Gutachten, die sich zusammen auf rund 11.500 Euro belaufen. Für Erschließungsmaßnahmen und künftige Investitionen fallen laut Haushaltsplan 1,5 Millionen Euro an. Einnahmen sieht der Rathausobere durch Grundstücksverkäufe und eventuelle Fördermittel.

Vorsitzender als Privatperson

Abschließend erbat der kritisch Hinterfragende noch die Bewertung der rechtlichen Einbindung der naturENERGIE-FUCHSstadt eG in die Gemeinde. „Besteht eine formelle Beteiligung oder vertragliche Bindung zwischen Gemeinde und Genossenschaft?“, fragte er. Diese Frage verneinte Gerner mit dem Hinweis, dass die Kommune nur Mitglied in der Genossenschaft ist. „Der Bürgermeister ist Aufsichtsratsvorsitzender, allerdings privat, nicht als Amtsperson“, betonte er.

Für René Gerner stellt sich immer noch die Frage, „ob der Bürger das Recht hat, dass die Zeitung seine Fragen abbildet, die danach noch beantwortet werden“. Solch eine Praxis würde nach seiner Auffassung „das positive Bild der Bürgerversammlung mehr als trüben“, so der Bürgermeister.