Der frühere unterfränkische CSU-Politiker Eduard Lintner hat vor Gericht die Weiterleitung von erheblichen Geldmitteln aus Aserbaidschan eingeräumt, sich aber gegen den Vorwurf der Bestechung von Amtsträgern weiter verteidigt: „Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist“, sagte der frühere Abgeordnete aus Münnerstadt (Lkr. Bad Kissingen) an diesem Montag vor dem Oberlandesgericht München.
Begonnen habe alles mit dem seit den 1990er Jahren schwelenden Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Bergkarabach, sagte Lintner. Es sei darum gegangen, unter anderem in Europarat dafür zu sorgen, dass Bergkarabach dort nicht als Teil Armeniens bezeichnet wird.
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Für diese Lobbyarbeit habe an die inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz „Geld gebraucht und ist dafür auch von Aserbaidschan mit Geld ausgestattet worden“, räumte der 80-Jährige vor Gericht ein. Dass diese Mittel über eine Firma von ihm umgeleitet wurden, habe ihm nicht zu denken gegeben: „Wir haben dies so gemacht wie die Aseris dies wollten“, erklärte der Angeklagte mit Blick auf die Geldgeber in Aserbaidschan. Er selbst habe die Herkunft des Geldes nie verheimlicht.
Der Vorsitzende Richter Jochen Bösl wollte so viel Naivität eines früheren parlamentarischen Staatssekretärs und gelernten Juristen nicht glauben: „Das Geld kam aus Aserbaidschan, sie haben es dann weitergeleitet, formelle Grundlage war ein Beratervertrag – ganz offen ist man damit also wohl nicht umgegangen.“ Ganz offensichtlich sei es Aserbaidschan darum gegangen, „zu verschleiern, woher die Zahlungen an Frau Strenz kamen und dass ihre Firma dafür benutzt wurde“, hielt der Richter Lintner vor.
„Die Strenz wusste sicher, dass das Geld aus Aserbaidschan kam“, entgegnete Lintner – will daran aber nichts Verwerfliches finden. Die CDU-Politikerin habe an vielen Stellen „im Sinne unseres Vorhabens Gespräche geführt“.
Lintner ist von der Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern in drei tatmehrheitlichen Fällen sowie Steuerhinterziehung angeklagt. Laut Anklage flossen 3,4 Millionen Euro von einer staatlichen aserbaidschanischen Gesellschaft an eine Firma Lintners. Teile davon soll er an Abgeordnete weitergeleitet haben, um in politischen Gremien Einfluss zugunsten Aserbaidschans zu nehmen.
Lintner selbst finanzierte auch Wahlbeobachtungsmissionen in das Land am Kaspischen Meer. Die von ihm organisierten Delegationen kamen regelmäßig zu milderen Urteilen als die Missionen der OSZE. Die Wahlen bekamen einen demokratischen Anstrich, trotz fantastischer Wahlergebnisse von stets über 80 Prozent der Stimmen für den autokratischen Präsidenten Ilham Alijew.
Doch egal wie der Prozess am Ende ausgeht: Nach viermonatiger Beweisaufnahme ist der Ruf des einst hoch angesehenen früheren Abgeordneten und Staatssekretärs bereits stark ramponiert. Eine frühere Mitarbeiterin Lintners hatte die Weiterleitung der Gelder auf seine Anweisung hin zugegeben: „Wenn Aserbaidschan nicht pünktlich zahlte, wurde ich gebeten, da nachzufragen“, sagte sie in einer Erklärung, die ihre Verteidigerin vor Gericht vorlas.
Nach dieser Aussage stieg der Druck auf Lintner gewaltig. In der vergangenen Woche bestätigte der 80-Jährige schließlich überraschend den Anklagevorwurf im Kern. Gegenüber Medien bestritt er hinerher allerdings, dass es sich dabei um ein Geständnis gehandelt habe. Er halte den Sachverhalt nicht für Bestechung.
Dieses Hin- und Her kommentierte Richter Bösl am Montag nun spitz: „Wir werden nicht anfangen zu diskutieren, was ein Geständnis ist und was nicht. Das haben wir zu bewerten.“ Und er erklärte: „Wenn Sie den Anklagevorwurf so einräumen, dann wird das als geständige Einlassung gewertet.“ Dies könne bei einer Verurteilung sogar strafmildernd wirken.
In dem langwierigen Prozess saß der Münnerstädter jetzt erstmals alleine auf der Anklagebank: Das Verfahren gegen den früheren CDU-Abgeordneten Axel Fischer ist abgetrennt worden. Die Verfahren gegen Lintners Sohn und die frühere Mitarbeiterin wurden gegen eine Geldauflage zumindest vorläufig eingestellt.
Der Vorsitzende Richter machte klar, dass er auf ein zeitnahes Ende des Prozesses hofft. Zwar seien noch Zeugen zu vernehmen. Sein Ziel sei es jedoch, am 30. Juli ein Urteil zu verkünden.
