Die Kreisumlagenerhöhung kam auch bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung aufs Tapet. Zunächst hatte Kreiskämmerer Stefan Lang in der Sitzung am Freitag, 17. März, den Etat des Kreises vorgestellt sowie die vorgesehene Anhebung des Hebesatzes um 2,5 Prozentpunkte auf 44 Prozentpunkte erläutert.
Oberbürgermeister Dirk Vogel machte klar, dass man vonseiten der Stadt nicht mit dieser Erhöhung einverstanden ist. Stadt und Landkreis Bad Kissingen seien naturgemäß miteinander verwoben, beide müssten zusehen, dass sie gemeinsam vorwärtskommen, sagte Vogel.
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Stadt muss mehr bezahlen
Seinen Angaben zufolge sei beim Erstellen des städtischen Haushalts in Stadtverwaltung und Staatsbad Bad Kissingen GmbH an allen Ecken und Enden kräftig gekürzt worden, wobei die Stadt unter anderem auch schwindende Kurtaxeinnahmen habe verkraften müssen. Für den städtischen Etat habe der Kämmerer zunächst Transferleistungen (Kreisumlage inbegriffen) von insgesamt 12,6 Millionen Euro eingeplant gehabt. Nun kämen plötzlich mit einer 2,5-prozentigen Erhöhung des Kreisumlagesatzes nochmals 762.000 Euro obendrauf, kritisierte Vogel.
OB Vogel: Erhöhung mit Maß
Die Stadt Bad Kissingen könne nicht zum „Armenhaus des Landkreises“ werden, sagte Vogel. Auch er stehe zu einer Erhöhung der Kreisumlage, es müsse aber eine „Erhöhung mit Maß“ sein. Aber die Stadt könne jetzt nicht mit ihrem nicht ausgeglichenen Etat den ausgeglichenen Haushalt des Kreises mitfinanzieren.
Vogel forderte, die Ausgaben des Kreises erneut in den Blick zu nehmen und den Kreisetat weiter abzuspecken. Als Beispiel nannte er die Personalausgaben: Während die Stadt keinerlei neues Personal einstellt, habe der Kreis 18,5 neue Stellen in den Etat aufgenommen, kritisierte er. Diese müssten dann freilich auch 2024 weiter bezahlt werden. Vogel abschließend: „Der Landkreis muss einen Schritt aus der Komfortzone heraus machen, die die Stadt schon längst verlassen hat.“
Nachdem sich daraufhin in der Sitzung kein weiterer Bürgermeister, keine weitere Bürgermeisterin zu Etat und Umlagenerhöhung zu Wort meldeten, nahm Landrat Thomas Bold zu Vogels Kritik Stellung. Die Kreisverwaltung befinde sich nicht in einer „Komfortzone“. Als er vor 21 Jahren Landrat wurde, sei die Behörde, was das Personal angeht, unter Durchschnitt besetzt gewesen.
Jetzt liege man zwar über dem Durchschnitt. „Aber das Personal erbringt auch Leistungen in den Kommunen“, sagte Bold und führte unter anderem die Kommunalaufsicht, das Bildungsmanagement, den Pflegestützpunkt und das Thema Digitalisierung an.
Nicht ohne zusätzliches Personal zu stemmen
Das gemeinsam mit den Kommunen geplante Regionalwerk sei ebenfalls nicht ohne zusätzliches Personal im Landratsamt zu stemmen, so Bold weiter. Die Stelle des Wirtschaftsförderers sei derzeit gar nicht besetzt, weil Geschäftsleiter Jürgen Metz das mitbetreut, zählte Bold weiter auf. Auch die Aufnahme der Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine, belaste die Finanzen des Kreises stärker als zuvor angenommen, sagte Bold und verwies auf die Kosten der Unterkunft, die der Staat nicht mehr übernimmt. Im Gegensatz zur ersten großen Flüchtlingsbewegung in den Jahren 2015/16 werden, nach Bolds Angaben, inzwischen etliche Kostenansätze nicht mehr vom Bund abgegolten. „Und das schlägt dann bei uns auf.“
Der Kreisetat werde vom Kämmerer erstellt und sowohl mit den Fraktionen als auch in den Ausschüssen vorberaten. Bold: „Der Haushalt ist keine Erfindung von Landrat und Kämmerer“, sagte Bold in Richtung Oberbürgermeister. Wenn man mit einem Haushalt in die Beratungen gehen würde, in dem noch Luft ist, wäre das der falsche Ansatz. Die Kreisumlage zu senken, würde die Probleme nur verlagern. Bold: „Wir sind extrem gebunden durch staatliche Aufgaben.“
Projekte für die Stadt
Vonseiten des Kreises habe man versucht, etliche Projekte für die Stadt mitzuentwickeln, sagte Bold und nannte unter anderem das Zentrum für Telemedizin und Dein Haus 4.0. Diese Projekte hätten auch andere gern gewollt, aber sie blieben in der Kreisstadt. Der Kreisausschuss stehe mehrheitlich zur Umlagenerhöhung von 2,5 Prozentpunkten, resümierte Bold am Ende und erntete für sein Statement Beifall. Wie denn die Prognose fürs Haushaltsjahr 2024 aussehe, fragte Bürgermeister Florian Atzmüller (Wartmannsroth) den Kämmerer. Lang geht, wie er sagte, davon aus, dass der Hebesatz zwei Jahre stabil bleiben könnte. 2026 stehe dann aber eine Umorganisation des ÖPNV an. „Das kostet Geld“, sagte Lang und vermutete, dass man die Kreisumlage dann wohl anpassen muss.
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