Der CSU-Bezirksparteitag in Bad Neustadt als bunte Party: Parteichef Markus Söder staunte nicht schlecht, als ihn der unterfränkische Bezirksvorsitzende Steffen Vogel in seiner Begrüßungsrede wie all die anderen 140 Delegierten aufforderte, einem Sitznachbarn ein bereitgelegtes Smiley ans Revers zu kleben.
Dann sollten die Delegierten auch noch fünf weitere Kolleginnen und Kollegen mit „High Five“ abklatschen und sagen „Schön, dass Du da bist.“ Anderswo in Bayern wäre so etwas undenkbar, sagte Söder später in seiner Rede.
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Der Ministerpräsident war in Bad Neustadt, um die Unterfranken-CSU und ihren Vorsitzenden zu feiern - für die herausragenden Wahlergebnisse der letzten Jahre, für die beispiellose „Funktionärsträgerdichte“ unter anderem mit den Ministerinnen Dorothee Bär in Berlin und Judith Gerlach in München. An Vogel selbst wandte sich Söder sehr persönlich: „Steffen, ich bin stolz auf dich, du bist eine einzigartige Persönlichkeit. Mach weiter so, wir brauchen dich für ganz Bayern.“
Nur einen kleinen Seitenhieb auf Vogels „oszillierenden Modegeschmack“ verkniff sich der CSU-Chef nicht. Dabei hatte der Bezirksvorsitzende an diesem Samstagmorgen auf schrille Farben verzichtet. Er präsentierte sich den Delegierten diesmal modisch eher dezent - im dunkelblauen Karo.
Steffen Vogel lobt CSU in Bad Neustadt als „Rebellen“ und „Unruhestifter“
Lieber trug der 51-Jährige mit Worten dick auf, als er seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter an der CSU-Basis als „Heimatgestalter“ und „Weltverbesserer“, „Rebellen“ und „Unruhestifter“ lobte. Zwei von ihnen wurden besonders geehrt: Jutta Leitherer aus Marktheidenfeld, die 23 Jahre lang an der Spitze der Mittelstandsunion Unterfranken stand, und Hermann Endres, der 51 Jahre lang als ehrenamtlicher Kassier im Kreisverband Rhön-Grabfeld wirkte.
Die Vorstandsneuwahlen waren reine Formsache. Auf Steffen Vogel entfielen in geheimer Wahl 97 Prozent der Delegiertenstimmen. Als stellvertretende Bezirksvorsitzende bestätigte der Parteitag die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber (Schweinfurt), Landrat Thomas Bold (Bad Kissingen) sowie die Landtagsabgeordneten Winfried Bausback (Aschaffenburg) und Thorsten Schwab (Main-Spessart). Für Karoline Ruf (Würzburg-Land) wurde Rena Schimmer (Würzburg-Stadt) neu in den Bezirksvorstand gewählt.
Zuvor hatte Markus Söder seine 40-minütige Rede vor allem genutzt, um die Rolle der CSU „als mit Abstand stabilster Teil der neuen Bundesregierung“ zu preisen. In der Migrations-, der Wirtschafts- und der Verteidigungspolitik habe man den angekündigten Richtungswechsel eingeleitet, „um Deutschland wieder in Form zu bringen“.
Söder spricht beim CSU-Bezirksparteitag über Mütterrente, Wehrpflicht und Stromsteuer
Der CSU-Chef bekannte sich weiter zum Ausbau der Mütterrente („eine Frage der Gerechtigkeit“), zu einer höheren Pendlerpauschale, zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und zur Agrardiesel-Rückerstattung. Um die Stromsteuer für alle zu senken, könne man bei der Subventionierung von Wärmepumpen sparen, lautete sein Vorschlag.
Viel Applaus bekam der Ministerpräsident für sein Nein zu Veränderungen am Abtreibungsparagrafen 218. Eine Absage erteilte er auch der in Teilen der Wirtschaft diskutierten Abschaffung christlicher Feiertage.
Er persönlich wolle nicht zum Mond, sagte Söder. Die Beteiligung Deutschlands an Mond- und Mars-Missionen könne aber ein Beitrag sein, um junge Menschen zu inspirieren, die Gestaltung der Zukunft in die Hand zu nehmen. Ein Innovationsprojekt im Rahmen der Hightech-Agenda sei die KI-Gigafactory, für die der Standort Schweinfurt im Gespräch ist.
Biobauern demonstrierten vor dem Parteitag der CSU
Mutmaßlich banaler, aber aus ihrer Sicht existenzbedrohend, sind die Sorgen, die zwei Dutzend fränkische Öko-Bauern Söder bei ihrer Demo vor der Stadthalle vortrugen. Sie wehren sich gegen einen „starren Weidezwang“ für alle Tiere, wie ihn die Bundesregierung unter Berufung auf EU-Vorgaben plane.
Viele kleine Betriebe in Franken täten sich aufgrund fehlender Größe schwer, diese Forderung umzusetzen, sagt Manuel Bockelt aus Leinach (Lkr. Rhön-Grabfeld), einer der Sprecher der Bauern. Man hoffe auf einen Kompromiss, der Ausnahmen ermöglicht, hieß es. Der Ministerpräsident kündigte an, sich des Themas anzunehmen.
In seiner Rede jedenfalls sang Söders einmal mehr das hohe Lied auf den ländlichen Raum. Hier liege die Zukunft Bayerns. Er vermute, so der Ministerpräsident, „in jedem kleinen Dorf bei uns steckt mehr Verstand als im gesamten Berlin.“
Schöner hätte man den CSU-Delegierten von der Rhön bis zum Spessart, vom Untermain bis zum Steigerwald, nicht schmeicheln können. Entsprechend fielen die Abschiedsgeschenke für den Parteichef aus: eine „Södzempic“, eine überdimensionale Abnehmspitze, nicht etwa für Söder, sondern „für ein schlankes, digitales Bayern“ und eine Kabeltrommel, aufgewickelt mit Rhöner Knackern. Mehr Party ging wirklich nicht.
