Es ist Wahlkampfzeit in Bayern. Insofern wundert es nicht, dass Prominenz aus München den Weg ans ganz andere Ende des Freistaats findet. So besuchte Innenminister Joachim Herrmann nach einem Abstecher zum Berghaus Rhön am Donnerstagabend den Sommerempfang der CSU Bad Brückenau. Dort sprach der 66-Jährige unter anderem über die Sicherheit – in Deutschland und in Bayern. Anlässlich seines Besuches befragte diese Redaktion den Innenminister zu Themen wie Flüchtlingsunterbringung, Integration, Sicherheit der Bevölkerung, aber auch zur Bad Brückenauer Therme Sinnflut. Gerade in die Fragen zu den Flüchtlingen sind Anregungen von Bürgermeistern aus dem Landkreis eingeflossen, die sich kritisch zu dem Thema geäußert haben.
Herr Herrmann, eine Frage zum Kennenlernen: In den 1970er-Jahren leisteten Sie Ihren Wehrdienst in der Region ab. Welchen Eindruck hatten Sie damals und bei eventuellen späteren Besuchen?
Joachim Herrmann: Ja, 1975/76 habe ich meinen Grundwehrdienst – von den ersten sechs Wochen in Mellrichstadt mal abgesehen – voll in Hammelburg absolviert. In Bad Brückenau war ich damals nicht, aber sehr wohl auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken. Ich habe die Rhön wie auch das Sinn- und das Saaletal damals sehr gerne kennen und schätzen gelernt, wenn auch die langen Fußmärsche mit schwerem Gepäck recht anstrengend waren.
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Wenn ich die Region heute mit meinen damaligen Eindrücken vergleiche, so ist es gelungen, die herrliche Natur zu erhalten und doch die Verkehrswege – Straßen und Schiene – deutlich zu verbessern, Bildungsangebote auszubauen und moderne Arbeitsplätze zu entwickeln mit wirklich großartigen Zukunftschancen.
Gerade in Wildflecken und Burkardroth äußerten die Bürgermeister zuletzt laut Bedenken, ob der Flüchtlingszustrom zu bewältigen ist. Zwischen Bund und Ländern wurde heftig über die Finanzierung der Unterbringung gestritten – mit mäßigem Erfolg. Wie sehen Sie die Sache?
Der Flüchtlingsgipfel mit dem Bundeskanzler war absolut enttäuschend: Die zusätzliche Milliarde für alle Länder zusammen ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch ansonsten hält sich der Bund bei der Kostenfrage bedeckt. Unabhängig hiervon gilt in Bayern, dass der Freistaat die Kosten im Bereich Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern vollständig trägt, das heißt, die Kommunen werden nicht belastet. Tatsache ist aber auch, dass diese Kosten um ein Vielfaches über der Bundesbeteiligung liegen.
Was für die Länder und Kommunen aber noch viel schwerer wiegt: Weiter ungeklärt ist die drängende Grundsatzfrage, nach welchem System künftig die Flüchtlingskosten verteilt werden. Die Bundesregierung hat aber erst einmal nur eine Arbeitsgruppe gegründet. Planungssicherheit für Kommunen sieht anders aus. Angesichts der hohen Zugangszahlen von Asylbewerbern müssen die Kapazitäten für die Unterbringung aber schnellstmöglich ausgebaut und finanziert werden. Noch besser wäre, die Zugangszahlen zu verringern.
Die Unterbringung ist das eine, die Integration das andere. Im Landkreis Bad Kissingen regt sich besonders in Gemeinden, wo Flüchtlinge untergekommen sind, Kritik, dass Betreuungs-Fachkräfte in Kindergärten und Schulen fehlen. Man sei am Limit, heißt es. Wie wollen Sie dem begegnen?
Wir haben in ganz Deutschland einen eklatanten Fachkräftemangel – nicht nur in Kindergärten und Schulen, auch in der Kranken- und Altenpflege. Ein zentraler Ansatzpunkt ist hier die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften. Der Freistaat hat eine zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften in Nürnberg eingerichtet. Zudem hat die Staatsregierung bei der Beschulung von Kinder- und Jugendlichen mit Flucht- und Migrationshintergrund Angebote ausgeweitet und ergänzt.
Aktuell engagieren sich bayernweit rund 600 Lehr- und Unterstützungskräfte mit ukrainischer Staatsangehörigkeit bei der Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in den Brückenklassen. Auch im Landkreis Bad Kissingen konnten ergänzend ukrainische Kräfte gewonnen werden. Im Bereich der Kinderbetreuung hat die Staatsregierung Personal-Anforderungen vereinfacht, um weitere Plätze in Großtagespflegen und Mini-Kitas zu schaffen. Ich kann Ihnen versichern: Die Bayerische Staatsregierung arbeitet weiter intensiv daran, die Situation gemeinsam mit den Kommunen zu verbessern.
Burkardroths Bürgermeister Daniel Wehner benennt die Erfahrung, dass manche Flüchtlinge ihr wahres Alter verschweigen und sich als jünger ausgeben, um als unbegleitete Flüchtlinge durchzugehen. So wollen sie einen besseren Schutzstatus erlangen. Wie begegnen Sie dem Problem? Steht da unter Umständen der Datenschutz dem Interesse der inneren Sicherheit entgegen?
In der Tat ist es wichtig, das richtige Alter der ankommenden Flüchtlinge zu wissen, insbesondere auch, um dem besonderen Schutzauftrag gegenüber Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden. Hier muss sichergestellt sein, dass kein Erwachsener in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und kein Minderjähriger in Einrichtungen für Erwachsene untergebracht wird.
Die Jugendämter sind zuständig, eine qualifizierte Altersbegutachtung durchzuführen, sofern keine aussagekräftigen Dokumente vorliegen. In Zweifelsfällen besteht auch die Möglichkeit einer ärztlichen Untersuchung zur Altersbestimmung. Dies ist ausdrücklich bundesrechtlich geregelt.
Ihre Kernkompetenz ist die Sicherheit im Freistaat. In einer Bürgerbefragung vom Beginn des Jahres äußern sich die Bad Brückenauer mehrheitlich, dass sie sich auch dank starker Polizeipräsenz sicher fühlen. Sehen Sie dieses Gefühl durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom gefährdet?
Bayern ist das mit Abstand sicherste Bundesland und wir haben eine starke bayerische Polizei. Die Sicherheitslage im Landkreis Bad Kissingen war 2022 mit einer Kriminalitätsbelastung von 3.342 Straftaten pro 100.000 Einwohner hervorragend und lag deutlich unter dem bayernweiten Durchschnitt von 4.260.
Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein, dass die unterfränkische Polizei auch künftig alles unternimmt, um für bestmögliche Sicherheit zu sorgen.
Als auch für den Sport im Freistaat zuständiger Staatsminister haben Sie vielleicht vom Sterben der Schwimmbäder im Landkreis Bad Kissingen und speziell von der Therme Sinnflut gehört. Um sie zu erhalten beziehungsweise zu erneuern, muss sich die Stadt Bad Brückenau hoch verschulden. Wie kann der Freistaat zum Erhalt eines solchen Badeparadieses beitragen?
Nach Zahlen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft aus dem Jahr 2022 hat sich deutschlandweit der Anteil der Grundschüler, die nicht schwimmen können, von zehn Prozent im Jahr 2017 auf 20 Prozent verdoppelt. Das ist alarmierend. Schwimmen lernen ist aus meiner Sicht absolut wichtig. Hierzu müssen selbstverständlich auch ausreichend Schwimmbäder zur Verfügung stehen. Deshalb unterstützt der Freistaat die Kommunen bei den finanziellen Herausforderungen.
Der Ministerrat hat hierzu kürzlich ein kraftvolles Maßnahmenpaket beschlossen. Unter anderem soll der Förderrahmen des Sonderprogramms Schwimmbadförderung auf 80 Prozent verdoppelt werden. Für finanzschwache Kommunen wird der Höchstfördersatz künftig auf bis zu 90 Prozent angehoben.
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