Das Schreiben der Rechnungsprüfungsstelle liest sich dramatisch: Angesichts geplanter hoher Investitionen und dafür nötiger Schulden rechne man bei der Stadt „mit einer ernsthaften Gefährdung der dauerhaften Zahlungsfähigkeit einschließlich Liquidität zur Finanzierung künftiger Investitionen“. Deswegen streicht die Behörde unter anderem den für dieses Jahr geplanten Fünf-Millionen-Euro-Kredit auf drei Millionen zusammen. Der Stadtrat musste reagieren.
Investitionen und Schulden für die Therme Sinnflut
Wofür die hohen Investitionen und Schulden im Wesentlichen bestimmt sind, ist klar: Das 30,8-Millionen-Euro-Projekt neue Therme Sinnflut soll Fahrt aufnehmen. Fünf Millionen Euro wollte die Stadt dafür allein dieses Jahr aufnehmen; 2024 dann sogar 15 Millionen Euro. Für die beiden darauffolgenden Jahre waren noch einmal jeweils acht Millionen Euro Kredite geplant.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Gerade das sieht die Rechnungsprüfungsstelle in Bad Kissingen kritisch. Schon 2023 sei die Haushaltslage äußerst angespannt. „Die finanzielle Situation würde sich, auf Grundlage der Planung, in den Folgejahren noch erheblich verschlechtern.“
Schuldenstand würde auf 40 Millionen Euro steigen
Die Behörde rechnet vor, dass allein durch eine Neuverschuldung von fünf Millionen Euro für dieses Jahr der Schuldenstand von Stadt und Stadtwerke auf 12,1 Millionen Euro steigen würde. Das wären pro Einwohner 1866 Euro. Der Bayern-Durchschnitt liegt bei 699 Euro.
Und noch mehr: Durch die hohen Kredite der Folgejahre würde die Gesamtverschuldung unter Berücksichtigung der Tilgung Ende 2026 gar auf rekordverdächtige 40,24 Millionen Euro steigen. „Diese künftig eingeplante extrem hohe Verschuldung muss als äußerst kritisch gesehen werden“, so die Behörde.
Behörde fürchtet Handlungsunfähigkeit
Sie befürchtet, dass die Stadt finanziell handlungsunfähig wird, also auch ihre Schulden samt Zinsen bald nicht mehr tilgen kann, auch, weil die Rücklage aufgebraucht sei. Für freiwillige Leistungen bliebe wenig bis kein Spielraum mehr.
Die Rechnungsprüfungsstelle mahnt „frühzeitig entsprechende Strategien und Gegenmaßnahmen„ an, „um sich finanzielle Handlungsspielräume zu bewahren“. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stadt hofft, den größten Teil des für den Neubau der Sinnflut aufgenommenen Geldes über staatliche Förderung wieder eintreiben zu können.
Stadtkämmerer Popp nicht überrascht
Stadtkämmerer Markus Popp überrascht das drastische Schreiben aus dem Landratsamt wenig. Ihm war nach eigenen Worten vorher mitgeteilt worden, dass der Kredit über fünf Millionen Euro für 2023 nicht durchgeht. Nur um wie viel weniger es wird, wusste er nicht. Auch das „Nein“ zu sogenannten Verpflichtungsermächtigungen war ihm vor der offiziellen Benachrichtigung bekannt.
Verpflichtungsermächtigungen sind laut Popp buchhalterisch Beträge, die im aktuellen Haushalt eingestellt sind für Ausgaben, die erst in den Folgejahren getätigt werden. Im Bad Brückenauer Fall geht es um 11,05 Millionen Euro.
2023 keine Aufträge für die Sinnflut mehr
Dass die Rechnungsprüfungsstelle diesen die Zustimmung versagte, bedeutet, dass die Stadt im Haushaltsjahr 2023 keine Aufträge zum Neubau der Sinnflut vergeben kann. Das wäre erst mit einem genehmigten Haushalt 2024 möglich.
Markus Popp betont, dass Bad Brückenau trotz allem einen genehmigten Haushalt für dieses Jahr hat (ein Kredit über 1,9 Millionen Euro für die Stadtwerke wurde übrigens zugelassen). Er soll nächste Woche auf der Internetseite der Kommune veröffentlicht werden. Aber natürlich reißen die „fehlenden“ zwei Millionen Euro Kredit ein Loch, das geschlossen werden muss.
Sperrvermerke für wichtige Projekte
Der Kämmerer präsentierte deshalb im Stadtrat eine Liste mit „Sperrvermerken“ für einige Projekte. Dafür darf 2023 kein Geld aus dem Haushalt fließen.
Prominentestes Vorhaben ist demnach die neue Sinnflut. Dafür waren heuer 750.000 Euro für Planung eingestellt. 259.000 Euro sind an die Stadtwerke geflossen; die restlichen 491.000 Euro werden geblockt.
Weder Popp noch Stadtwerke-Geschäftsführer Torsten Zwingmann konnten sagen, ob darüber hinaus Planungskosten angefallen sind. Wäre das der Fall, müssten sie „entsperrt“ oder nach 2024 verschoben werden.
Kein Geld für neues Rathaus und LED
Nichts mehr dürfte 2023 in Sachen Sanierung des Rathauses am Marktplatz 2 oder Neubau desselben an anderer Stelle passieren. Geblockter Gesamtbetrag für Planung und möglichen Kauf eines Grundstücks: knapp 802.000 Euro.
Die Umstellung der Straßenbeleuchtung in der Stadtmitte auf LED für 500.000 Euro fällt aus, ebenso die digitale Umrüstung der Hauptwache der Freiwilligen Feuerwehr für 125.000 Euro.
Toiletten am Washingtonplatz und Klimaweg am Volkersberg verschoben
Die Sanierung der Toilettenanlage am Washingtonplatz wird auf frühestens 2024 geschoben (Planansatz: 80.000 Euro), ebenso das Anlegen des Klimaweges am Volkersberg (75.000 Euro). Der Kindergarten „Regenbogenland“ muss auf einen Anbau verzichten (17.000 Euro) und die Arbeiter im Stadtwald auf die Anschaffung eines Unterstellwagens für sich und ihr Werkzeug (4000 Euro).
Der Stadtrat stimmte der „Sperrliste“ ohne große Diskussion mehrheitlich zu.
Mehr zur Therme Sinnflut lesen sie hier:
