Eigentlich sollte der Haushalt 2026 im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung stehen. Aufgrund personeller Engpässe in der Verwaltungsgemeinschaft musste dieser Tagesordnungspunkt jedoch auf die nächste Sitzung am 27. August verschoben werden. Dennoch standen zahlreiche finanzielle und kommunalpolitische Themen auf der Agenda.
Aus dem nichtöffentlichen Teil der vorherigen Sitzung informierte Bürgermeister Rainer Morper über mehrere bereits beschlossene Auftragsvergaben. Für die Spielplätze am Singberg und in der Leo-Günder-Straße wurden Erd- und Fundamentarbeiten zur Montage neuer Spielgeräte vergeben.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Außerdem genehmigte der Gemeinderat die Anschaffung eines Sonnensegels für den Kindergarten sowie die Ersatzbeschaffung eines Kleinlöschgerätes für die Freiwillige Feuerwehr.
Den Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2025 stellte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Tim Söder, vor. Der Verwaltungshaushalt schloss mit rund 3,06 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit rund 1,77 Millionen Euro ab. Damit erreichte der Gesamthaushalt ein Volumen von knapp 4,83 Millionen Euro.
Rückerstattung von zu viel gezahlten Beiträgen
Ein wesentlicher Bestandteil des Vermögenshaushalts war die Mischwasserbehandlungsanlage. Nach deren endgültiger Abrechnung wurde eine voraussichtliche Überdeckung der erhobenen Verbesserungsbeiträge von rund 80.000 Euro festgestellt. Die zu viel gezahlten Beiträge sollen nach Erstellung einer entsprechenden Kalkulation an die Beitragspflichtigen zurückerstattet werden.
Positiv bewertete der Rechnungsprüfungsausschuss die stabile Finanzlage der Gemeinde. Die Rücklagen belaufen sich auf rund 992.000 Euro, während die Verschuldung weiter auf rund 471.000 Euro sank. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 428 Euro liegt Ramsthal deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer bayerischer Gemeinden.
Gleichzeitig machten die Rechnungsprüfer deutlich, dass die hohe Schlüsselzuweisung die nach wie vor begrenzte eigene Finanzkraft der Gemeinde widerspiegelt. Angesichts anstehender Großprojekte wie der Sanierung der Leo-Günder-Straße und Siedlung, der Turnhalle und der Kläranlage seien die finanziellen Spielräume begrenzt.
Der Gemeinderat billigte die Jahresrechnung einschließlich möglicher Haushaltsüberschreitungen einstimmig und erteilte Bürgermeister Rainer Morper die Entlastung.
Diskussion um Parkplätze
Für die ausführlichste Diskussion sorgte die geplante Errichtung des Parkplatzes am Raßthaler Weg. Bürgermeister Morper erläuterte nochmals die Entwicklung des Projekts, nachdem es im neu zusammengesetzten Gemeinderat erneut Beratungsbedarf gegeben hatte. Bereits investierten rund 63.000 Euro stehen noch Baukosten von etwa 152.500 Euro gegenüber, zu denen noch die Baunebenkosten kommen. Dem gegenüber steht eine zugesagte ELER-Förderung von knapp 75.000 Euro.
Im Gremium wurden nochmals Wirtschaftlichkeit und Nutzen der Maßnahme diskutiert. Auch der Verkauf der Fläche an einen privaten Anlieger wurde angesprochen.
Gemeinderat Philip Wieber äußerte die Sorge, dass die sieben neu entstehenden Stellplätze dauerhaft von Anwohnern genutzt werden könnten. Dem soll nach Auffassung mehrerer Gemeinderäte durch eine geeignete Parkregelung entgegengewirkt werden. Schließlich sprach sich der Gemeinderat dafür aus, das Projekt wie ursprünglich geplant umzusetzen.
Keine Mehrheit fand hingegen der Antrag mehrerer Anwohner im Bereich der oberen Siedlung, ein beidseitiges Halteverbot zwischen den Anwesen Siedlung 1 bis 5 einzurichten. Die Antragsteller hatten Behinderungen im Begegnungsverkehr und beim Winterdienst angeführt. Der Gemeinderat lehnte das Halteverbot ab, beauftragte den Bürgermeister jedoch, das Gespräch mit den betroffenen Fahrzeughaltern zu suchen, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.
Asphaltierung verworfen
Ebenfalls verworfen wurde die Asphaltierung einer Schotterfläche an der alten Straße bei der Mischwasserbehandlungsanlage. Die veranschlagten Kosten von rund 21.800 Euro wurden vom Gemeinderat als zu hoch angesehen.
Abschließend informierte Bürgermeister Morper über die Einladung des SV Ramsthal zu den Tennis-Dorfmeisterschaften am 8. August im Rahmen der Einweihung der sanierten Tennisplätze. Auch der Gemeinderat ist eingeladen, mit einer eigenen Mannschaft an dem Turnier teilzunehmen.
