Ausgiebig und detailliert diskutierte Burkardroths Marktgemeinderat über die Anschaffung von Mannschaftstransportfahrzeugen für die Feuerwehren der Marktgemeinde. Wie Zweite Bürgermeisterin Silvia Metz ausführte, brauchen aktuell die Feuerwehren Lauter und Oehrberg neue Fahrzeuge.
Aufgrund der Förderungsvoraussetzungen muss in Oehrberg bis Ende des Jahres ein Mannschaftstransportfahrzeug in der Garage stehen. Ein Neufahrzeug scheidet hier wegen zu langer Lieferzeiten aus. Technischer Zustand und das hohe Alter von 27 Jahren des Lauterer Fahrzeugs machen eine Neuanschaffung dort in den nächsten ein bis zwei Jahren notwendig. Positiv bewertet wurde in der Beratung, dass die Transportfahrzeuge auch zur Jugendförderung genutzt werden.
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Ausschluss bestimmter Marken denkbar?
Breiter diskutiert wurde ein eventuell genereller Ausschluss bestimmter Fahrzeugmarken. Dies könne zu Problemen mit vergabe- und haushaltsrechtlichen Vorschriften führen, hieß es. Generell werde der Kauf von Gebrauchtfahrzeugen favorisiert.
Auch noch aufzurüstende Vorführfahrzeuge aus Fachausstellungen seien eine interessante Möglichkeit, war der Diskussion zu entnehmen. Beschlossen wurde am Abend der Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs für die Feuerwehr Oehrberg.
Eine weitergehende Entscheidung zur Thematik Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge bei MTW-Beschaffungen soll mit den dadurch gewonnenen Erkenntnissen über Angebot und Preisentwicklung bei Gebrauchtfahrzeugen und deren Umrüstungsmöglichkeiten erfolgen.
Geringere Aufwandsentschädigung
Neben seiner Besoldung hat Bürgermeister Daniel Wehner Anspruch auf eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. Die Abstimmung über den Maximalbetrag von 878,10 Euro wurde mit 7:11 Stimmen abgelehnt. Beschlossen wurde die Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 684,83 Euro (77,99 Prozent).
Die Zweite Bürgermeisterin Silvia Metz hat als Ehrenbeamtin Anspruch auf angemessene Entschädigung. Beschlossen wurde eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 560 Euro. Dritter Bürgermeister Eugen Edelmann erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 280 Euro.
Einstimmig war der Beschluss, die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Diese beinhaltet die Erhöhung der Sitzungspauschale von 35 Euro auf 40 Euro sowie die einmalige Erhöhung des Einmalzuschusses EDV-Ausstattung von 250 Euro auf 300 Euro.
Seitens der Gemeinde gibt es keine Einwände gegen die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Teichanlage in Frauenroth.
Vergaben
Die Sanierung des Hochbehälters in Gefäll wurde an die Firma Derra Bau Technology aus Ebelsbach mit der Auftragssumme in Höhe von rund 476.000 Euro vergeben. Den Blitzschutz für das Feuerwehrhaus in Premich führt die Firma Lösch aus Offenburg für rund 6400 Euro aus.
Die Bestandsaufnahme und Vorplanung für den Umbau/Sanierung des Bauhofes sowie für das Feuerwehrhaus Stralsbach ging an Richter/Architektur aus Bad Brückenau.
Zweite Bürgermeisterin Silvia Metz informierte das Gremium über die Stellungnahme der Rechtsaufsicht zum Haushalt 2026. Demnach weise die auch für die Folgejahre ausgewiesene freie Finanzspanne nach wie vor auf eine günstige Haushaltslage hin, hieß es. Weiter sprach sich die Kommunalaufsicht zur aktuell schwachen wirtschaftlichen Lage aus. Es sei weiterhin mit stagnierenden Einnahmen und erheblich steigenden Kosten sowie mit besonderen Herausforderungen für die Kommunen zu rechnen.
Deshalb seien entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und Perspektiven für nachhaltiges Haushalten zu schaffen.
