Die Dringlichkeit in der Stimme von Kämmerer Markus Popp, sie hat sich im Gegensatz zu letztem Jahr nur wenig geändert. Und das, obwohl der mögliche Neubau der Therme Sinnflut aktuell nicht mal in den Haushaltsbüchern der Stadt steht.
Der Grund für seine Mahnung wird ersichtlich bei einem Blick auf die aktuellen Zahlen aus der Kämmerei: Die Pflichtaufgaben können bei Weitem nicht durch städtische Einnahmen ausgeglichen werden. In der aktuellen Planung steht ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rund 3,04 Millionen Euro und im Finanzhaushalt von rund 1,51 Millionen Euro.
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Haushalt läuft bald ins Negative
Die liquiden Mittel der Stadt reduzieren sich rasant von rund 3,3 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2023 auf voraussichtlich rund 1,9 Millionen Euro zum Ende dieses Jahres.
Nach der heutigen Rechnung würde, laut Kämmerer, der Ergebnishaushalt ab 2027 ins Negative laufen. „Das darf nicht passieren“, warnt Popp. Auch im Finanzhaushalt sinken die liquiden Mittel, die zur Verfügung stehen, sehr stark.
Für die Stadt bedeutet das: „Pflichtaufgaben müssen priorisiert werden, gleichzeitig ist eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen auf ein Minimum alternativlos.“ Und: Gebühren und Steuern sollten neu überdacht werden. So reichen die Steuereinnahmen im laufenden Jahr nach aktuellem Stand (rund 6,79 Millionen Euro) nicht aus, um die Personalkosten der Stadt (rund 7,34 Millionen Euro) zu decken.
Anpassung der Grundsteuer dennoch nicht in diesem Jahr
Für den Kämmerer ist es unumgänglich, neben der Sparpolitik die Steigerung der Erträge in den Fokus zu nehmen: Das betrifft eine Anhebung des Grundsteuersatzes von 350 auf 380 v. H. sowie eine Überarbeitung und Anpassung aller Gebühren der Stadt. „Kostendeckung muss das Ziel sein, dazu ermahnt uns die kommunale Finanzaufsichtsbehörde“, sagt Popp.
Bezüglich der Grundsteuer hat das Gremium vorerst eine andere Meinung: Dieter Seban (CSU) fordert dazu auf, erst abzuwarten, was die Überarbeitung der bayerischen Grundsteuer ergibt. Das soll vermutlich Ende des Jahres oder im kommenden Jahr erfolgen. Damit ergebe sich sowieso eine Änderung der Einnahmen, auf die die Kommunen reagieren sollten. Dem folgt das Gremium und beschließt, die Grundsteuer in diesem Jahr unberührt zu lassen.
In Bad Brückenau steigen die Gebühren an
Dafür sollen die Gebühren angepasst werden: Die Nutzung der Obdachlosenunterkunft steigt von 40 auf 50 Euro pro Monat, zusätzlich steigen die Nebenkosten von 50 auf 70 Euro pro Monat. Erwachsene Nutzer und Nutzerinnen der Bibliothek zahlen zukünftig nicht mehr 12, sondern 16 Euro im Jahr.
Im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist allein im Bereich Personal eine massive Kostensteigerung zu beobachten. Gab die Stadt 2014 rund 3,8 Millionen Euro dafür aus, sind es in diesem Jahr 7,3 Millionen Euro. Allein der Sprung von letztem Jahr auf das laufende Jahr beträgt eine Zunahme von etwa 22 Prozent insbesondere durch Tariferhöhungen (siehe Grafik).
Schließung städtischer Einrichtungen kommt nicht in Frage
Dirk Stumpe stellt angesichts dieser Steigerung die Möglichkeit eines Stellenabbaus oder gar Schließung einiger städtischer Einrichtungen - zumindest für einige Jahre - in den Raum. Bürgermeister Jan Marberg macht hingegen deutlich: „Ein Stellenabbau kommt wegen der bereits vorhandenen hohen Belastung der Verwaltungsmitarbeiter nicht in Frage. Die anstehenden Aufgaben könnten sonst nicht bewältigt werden.“ Zudem macht er klar, dass auch eine Schließung von Einrichtungen wie Bibliothek, Kulturamt oder TI in der Praxis nicht funktionieren würde.
Eine Überlegung, nämlich die Tourist Information in eine GmbH umzuwandeln und somit auszulagern, gibt es hingegen schon lange. „Hier ist die Frage, ob wir einen Weg finden können“, sagt Marberg.
Rasenmäherprinzip bei freiwilligen Leistungen?
Jährlich wiederkehrend sind die freiwillige Leistungen ein großes Thema, das die Gemüter des Gremiums erregt. Insbesondere der Kämmerer mahnt an, großzügig mit dem Rotstift umzugehen. Das betrifft insbesondere die Musikschule, das Bayerische Kammerorchester, Fahrradmuseum sowie Vereine und Caritas.
Stadträtin Adelheid Zimmermann (FDP) schlägt vor, pauschal die Leitungen um 10 Prozent zu kürzen, so wie es manche Großstädte bereits machen. Karin Ott (CSU) stimmt dem Vorschlag zu: „Damit gäbe es kein Gefühl der Ungerechtigkeit und den Bürgerinnen und Bürgern ist es besser zu vermitteln."
Fahrradmuseum erhält Unterstützung, aber...
In der weiteren Diskussion stellt sich das Vorgehen aber offensichtlich als praktisch nicht umsetzbar dar. Während der Zuschuss für das Bayerische Kammerorchester noch um 10 Prozent gekürzt wird (von 17.500 Euro auf 15.750 Euro) ist die Stadt bei der Unterstützung der Musikschule weiterhin gebunden an 30.000 Euro. Zusätzlich erhält die Schule 6000 Euro in diesem Jahr per Beschluss.
Der Antrag des Fahrradmuseums auf 38.400 Euro pro Jahr bis zum Jahr 2028 lehnt der Stadtrat ab. Allerdings stimmt das Gremium im Anschluss für einen Zuschuss von 26.100 Euro im laufenden Jahr. Dass dieser Beschluss weitreichende Folgen haben könnte, das hatte Museumsleiter Ivan Sojc bereits in einem Termin mit der Stadt im vergangenen Jahr klargemacht. Sojc machte damals klar, dass der Museumsbetrieb im Staatsbad auf der Kippe stehe, würde sich die Stadt nicht finanziell auf ihn zubewegen.
Freiwillige Leistungen wichtig für Stadt
Bürgermeister Jan Marberg (SPD) mach klar: „Die Stadt steht vor vielfältigen Herausforderungen. Dennoch seien freiwillige Ausgaben der Stadt elementar wichtig für eine lebenswerte Stadt." Bis zum Beschluss des Haushaltes am 20. Juni sollen die Ergänzungen aus den Beratungen im Haushaltsplan berücksichtigt werden.
Übrigens: Sollte sich noch in diesem Jahr eine positive Entwicklung bezüglich der Förderung der Therme Sinnflut ergeben, müsste die Stadt einen Nachtragshaushalt aufstellen. Damit wäre die Belastung der Stadtkasse noch größer.
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