Für Petra W. aus Bad Kissingen und ihren Mann ist klar: Wenn sie für die Demokratie in Deutschland auf die Straße gehen, dann jetzt. "Wir waren noch nie auf einer Demo, aber jetzt steht ja ganz Deutschland auf", sagt sie. Dass die Gesellschaft ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzt, findet sie wichtig. "Gerade jetzt", sagt die berufstätige Mutter von drei Kindern.
Mögliche Demos im Kreis Bad Kissingen
Die Enthüllungen von Correctiv - hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland - und die Stärke der AfD in den Umfragen haben am vergangenen Wochenende in Bayern und ganz Deutschland hunderttausende Menschen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gebracht. Nach Berichten des BR waren es in München bis zu 200.000 Menschen, in Nürnberg 15.000, in Bamberg 6.000 sowie in Erlangen 4.000 Menschen.
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Auch im Landkreis Bad Kissingen formiert sich gegenwärtig die Zivilgesellschaft. Bisher ist zwar beim Landratsamt Bad Kissingen offiziell noch keine Demo gegen Rechtsextremismus angemeldet, aber es liegt bereits eine Anfrage vor, bestätigt Sprecherin Nathalie Bachmann.
Im Bad Brückenauer Raum gibt es konkrete Bestrebungen, gegen Ende der Woche eine Demo zu organisieren. Diese soll eine möglichst breite gesellschaftliche Basis haben. Auch in Bad Kissingen gibt es Überlegungen, um eine Aktion gegen rechts auf die Beine zu stellen, heißt es von Seiten des Integrationsbeirates.
Was braucht es, um eine Demo anzumelden?
Versammlungen müssen in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt oder genehmigt werden. Wer eine Demonstration unter freiem Himmel organisiert, ist verpflichtet, diese anzumelden - im Landkreis Bad Kissingen ist das Landratsamt die zuständige Behörde. 48 Stunden nach der Anmeldung darf die Veranstaltung beworben werden. Durch die Anmeldung soll sichergestellt werden, dass die Versammlung den erforderlichen Schutz erhält, etwa vor Gegendemonstranten. Gleichzeitig soll die Anmeldung es ermöglichen, Auswirkungen auf Dritte auszugleichen, etwa durch erforderliche Verkehrsregelungen. Bei Spontanversammlungen, die sich aus aktuellen Anlass augenblicklich bilden, entfällt die Anmeldepflicht. Für Versammlungen in geschlossenen Räumen entfällt die Anmeldepflicht.
Für die Anmeldung braucht es:
- den Namen des Veranstalters oder des Bündnisses, das die Demo veranstaltet
- den Namen mit Anschrift und Telefonnummer des Versammlungsleiters (diese Person trägt vor Ort die Verantwortung)
- Tag, Zeit und Ort der Versammlung und gegebenenfalls der Route, falls die Demo sich bewegen soll.
- das Motto der Demo
- die Zahl der Leute, die die Veranstalter erwarten
Das sagen Betroffene zu den geplanten Deportationen und den Demos gegen rechts:
