„Es schließt sich eine nicht öffentliche Sitzung an.“ Meist steht das am Ende der Tagesordnung einer Stadtrats- oder Ausschusssitzung. Ist der öffentliche Teil vorüber, müssen die Besucher und Pressevertreter den Sitzungssaal verlassen, die Tür wird geschlossen.
Ob die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt, ob sie ein Grundstück von jemandem kauft oder an jemanden verkauft sind Themen, die dann beraten und gegebenenfalls auch beschlossen werden. Bei besser bezahlten Jobs in der Stadtverwaltung entscheidet auch der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung, wer eingestellt wird.
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Was nicht öffentlich ist
„Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen“, heißt es in der Bayerischen Gemeindeordnung. Sonst gibt es keine Gründe, etwas nicht öffentlich zu behandeln. Und genau deswegen haben sich einige Münnerstädter gefragt, warum bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die Zukunft der GTI-Treffen hinter verschlossenen Türen diskutiert wurde.
„Ich bin davon ausgegangen, dass unter Umständen persönliche beziehungsweise wirtschaftliche Verhältnisse von Beteiligten zur Sprache kommen“, sagt Bürgermeister Michael Kastl, der zu dieser Sitzung eingeladen hatte und für die Tagesordnung verantwortlich war. „Es hat sich abgezeichnet, dass genau die Fragen gestellt werden, die in den schützenswerten Bereich gehen“, unterstreicht das Stadtoberhaupt. Er habe den Rahmen bieten wollen für offene Gespräche auch im Hinblick auf ein gedeihliches Miteinander in der Zukunft.
Die Öffentlichkeit informiert
„Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.“ Das steht ebenfalls in der Gemeindeordnung und daran hat sich Bürgermeister Michael Kastl auch gehalten. Er hat die Presse von sich aus über die Ergebnisse der Beratung informiert (wir berichteten)
Der Bürgermeister betont in diesem Zusammenhang, dass es sich nicht um eine Stadtratssitzung, sondern um eine Ausschusssitzung gehandelt hat. „Der Sachverhalt wird in einer öffentlichen Stadtratssitzung Anfang nächsten Jahres noch einmal ausgiebig diskutiert mit allen Beteiligten einschließlich der Veranstalter“, sagt er.
Konzept liegt dann vor
Und dies werde dann selbstverständlich öffentlich geschehen. Der Unterschied zur Ausschusssitzung: Dann liege das von der Verwaltung erstellte Konzept vor, in welcher Form die GTI-Treffen künftig in Münnerstadt stattfinden sollen.
Dass ein Konzept erstellt wird, war das Ergebnis der Beratung bei der nicht öffentlichen Sitzung. Dabei geht es unter anderem darum, wie oft die Treffen im Jahr stattfinden sollen, ob man die Anzahl der Teilnehmer reglementiert oder ob man die GTI-Treffen zusammen mit anderen Veranstaltungen stattfinden lässt, beispielsweise mit dem Herbstmarkt.
Noch eine Zustimmung
Die Nichtöffentlichkeit des Themas bei der letzten Sitzung verteidigt auch 3. Bürgermeister Axel Knauff. „Es gibt Dinge, die werden kontrovers diskutiert, da ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“, sagt er. „Es macht keinen Sinn in einem solchen Zustand öffentlich zu diskutieren.“
Das würde dann nur das Misstrauen gegenüber der Beschlussfähigkeit des Stadtrats schüren.
Auch Stadtrat Johannes Wolf, der bekennender Gegner der GTI-Treffen ist, hat nichts dagegen, dass nicht öffentlich diskutiert wurde. „Mich hat gestört, dass auch die Veranstalter eingeladen waren, das haben wir vorher nicht gewusst“, sagt er.
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