In den vergangenen Monaten brodelte es in Zeitlofs immer wieder wegen der neuen, rund zehn Millionen Euro teuren Wasserversorgung, die aktuell gebaut wird. Die Kosten dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger tragen, das ist Gesetz. Wie die Kosten bezahlt werden, das entscheidet der Gemeinderat nach gründlicher Abwägung.
Hintergrund: Es gibt mehrere Möglichkeiten der Finanzierung. Als Umlage über die Wassergebühren, als Umlage über Verbesserungsbeiträge oder eine Mischform aus beiden. Staatliche Förderungen decken, wie auch im Zeitlofser Fall, meist nur einen kleinen Teil der Kosten ab. In Zeitlofs entschied sich der Gemeinderat in einem einheitlichen Beschluss ohne Gegenstimmen für die Variante mit den Verbesserungsbeiträgen.
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Keine finanzielle Mehrbelastung durch hohe Zinsen
Die Beiträge sollen innerhalb einer relativ kurzen Zeit von vier bis fünf Jahren in Raten gezahlt werden. Viele Eigenheimbesitzer sehen sich mit zum Teil hohen Summen, vier- bis fünfstellige Zahlungen, konfrontiert. Der Vorteil hingegen: Es gibt keine finanzielle Mehrbelastung durch hohe Zinsen.
Gegen die finanziellen Belastungen der Bürger möchte sich eine Bürgerinitiative wehren und fordert seit Monaten auf Versammlungen, in Briefen und Nachrichten an die Redaktion, dass die Gemeinde erneut über das Thema im Gemeinderat diskutiert. Damit das Thema aber noch einmal dort besprochen werden kann, muss ein Antrag mit einer Anzahl von Unterschriften vorliegen – in diesem Fall knapp 20 Stück, bestätigt der Geschäftsleiter der Gemeinde, Matthias Klement.
Kein Antrag bei der Gemeinde eingegangen
„Eine Vorlage der entsprechenden Unterschriften ist bis dato jedoch noch nicht erfolgt", heißt es von Gemeindeseite. Auch ein Treffen zwischen Bürgerinitiative und Verwaltung, wie vom zweiten Bürgermeister Volker Roth auf einer der Bürgerversammlungen vorgeschlagen, hat bisher nicht stattgefunden. „Eine Kontaktaufnahme vonseiten der Interessengemeinschaft erfolgte nicht“, so der Geschäftsleiter.
Grundsätzlich, so betont Klement, sei aber eine Änderung der Kostenverteilung durch einen Beschluss im Gemeinderat immer möglich. Auch wenn der erste Beitragsbescheid bereits im November vergangenen Jahres an die Hauseigentümer rausging. „Aktuell arbeiten wir mit einer Kostenkalkulation, die letztendliche Summe steht erst fest, wenn die Bauphase durchgeführt wurde."
Mischfinanzierung gesetzlich nicht vorgesehen
Trotzdem sieht der Geschäftsleiter eine Änderung der Finanzierung der Wasserversorgung kritisch. Es gebe für den Markt Zeitlofs keine sinnvollere und wirtschaftlichere Finanzierungsmöglichkeit. Sowohl das Thema Sondervermögen als auch die Aufteilung zwischen Beiträgen und Gebühren seien diskutiert worden.
Die Rechtsauskunft vom Landratsamt bestätigte in der Vergangenheit: Ein Gemeindeanteil aus Haushaltsmitteln oder Krediten ist rechtlich nicht zulässig. Die Kosten müssen „grundsätzlich über Abgaben gedeckt werden“. Eine Mischfinanzierung mit Haushaltsmitteln sei „gesetzlich nicht vorgesehen“.
Änderungen auch im weiteren Verlauf möglich
Klement fügt hinzu: „Wirtschaftlich gesehen ist es den Bürgern nicht zuzumuten, eine längerfristige Finanzierung, Stichwort Zinsbelastung, anzustreben.“ Er betont, dass es mittlerweile eine Vielzahl von Grundstückseigentümern gebe, die die Beitragsforderungen bezahlt hätten.
„Nicht auszuschließen ist, und auch das wurde bereits mehrfach kommuniziert, im Laufe der Jahre die Kostenentwicklung der Maßnahme zu beobachten und die Schlussrate gegebenenfalls auf die Gebühr zu switchen.“
Folge: Schwere Einschnitte bei freiwilligen Leistungen
Bürgermeister Matthias Hauke gibt zu bedenken: „Die Gemeinde ist auf die Einnahmen durch die Beiträge angewiesen.“ Eine Neuaufteilung könnte zur Folge haben, dass die Rechtsaufsicht den Haushalt nicht genehmigt.
Dies würde zu weiteren Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen sowie der Erhöhung bei der Kinderbetreuung, der Grundsteuer und anderen Einnahmen zur Folge haben. „Das wären herbe Einschnitte.“
