Bayern hat kein eigenes Ladenschlussgesetz, sondern es gilt das des Bundes. Das soll sich ändern, die Debatten laufen. Dabei entfachte neben Aspekten wie verkaufsoffenen Sonntagen eine Diskussion um die Öffnungszeiten von digitalen Kleinstsupermärkten. Was bedeutet das für den hybriden 24/7-Supermarkt Tante Enso, der in Münnerstadt bereits geöffnet hat und in Poppenlauer in Planung ist?
Darüber diskutiert die Staatsregierung Bayerns
In der Diskussion der Staatsregierung ist die Rede von digitalen Kleinstsupermärkten mit maximal 100 Quadratmeter Verkaufsfläche, die ein Vollsortiment anbieten und ohne Verkaufspersonal auskommen. Dort ist derzeit der Sonntagsbetrieb nur in Ausnahmefällen zulässig.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Die Freien Wähler befürworten die Sonntagsöffnung solcher Läden. Auf der anderen Seite stehen CSU, Kirchen und Gewerkschaften. Im Koalitionsvertrag steht: "Wir wollen beim Ladenschluss (...) den durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten als neue Form der Nahversorgung ermöglichen."
Tante Enso fällt nur halb in diese Definition
Tante Enso hat in Münnerstadt jedoch rund 300 Quadratmeter Verkaufsfläche, fällt also gar nicht in die Kategorie der digitalen Kleinstsupermärkte. Hierfür gibt es tatsächlich noch keine wirkliche Definition. "Wir versuchen derzeit, den Zuständigen klarzumachen, dass eine Vollversorgung auf 100 Quadratmetern gar nicht funktioniert", sagt Norbert Hegmann aus der Geschäftsführung von My Enso.
Derzeit seien sie mit dem Wirtschaftsministerium dabei, eine Definition zu erarbeiten, die ihr Ladenkonzept – also mit größerer Verkaufsfläche – einschließt.
Sonntagsöffnung dennoch auf der Kippe
Dass Tante Enso derzeit sonntags geöffnet hat, ist Ausnahmen zu verdanken. "Es gibt viele Sonderregelungen. So darf beispielsweise – auch in Bayern – ein Bäcker sonntags öffnen. Auch Tankstellen verkaufen sonntags mittlerweile mehr als nur Reisebedarf und Öl", so Hegmann.
Doch dass das so bleibt, ist nicht sicher. So durften nach einem Gerichtsurteil in Hessen die vollautomatischen Teo-Läden sonntags nicht mehr öffnen. Die Supermarktkette Tegut bewertet geplante und laufende Läden nun wirtschaftlich neu. Auch in Bayern gibt es wegen des Ladengesetzes Diskussionen.
Während Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) dafür plädiert, die Sonntagsöffnung von digitalen Kleinstsupermärkten in Bayern per Gesetz als zumutbar zu definieren, ist für Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Sonn- und Feiertagsschutz ein wichtiges Anliegen. Auch Hubert Thiermeyer von der Gewerkschaft Verdi ist von den Plänen der dauerhaften Öffnung nicht begeistert. Die Vorsitzende des Evangelischen Verbands Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt, Gudrun Nolte, geht gegenüber dem Bayerischen Rundfunk darauf ein, dass digitalen Supermärkte nicht wirklich personallos seien: Auch sonntags werde Ware eingeräumt, gereinigt und nach dem Rechten gesehen.
Sonntagsschließung würde sich finanziell zeigen
Hegmann versichert: "Bei uns muss kein Mensch am Sonntag arbeiten. An diesem Tag werden keine Waren verräumt." Er bemerkt derzeit in allen Bundesländern eine Diskussion über die Sonntagsöffnung. "Wir sind überall in Gesprächen, aber die Sorge ist da und die Gefahr besteht, dass wir sonntags nicht mehr öffnen dürfen. Das könnte schon dazu führen, dass ein Laden sich finanziell nicht mehr rechnet." In Münnerstadt beispielsweise sei Sonntag der Tag mit dem zweitstärksten Umsatz (18,4 Prozent) nach dem Samstag mit 19,1 Prozent.
Es gibt Lösungen
Ein Lösungsansatz, den das Unternehmen derzeit auch mit dem Bayerischen Ministerium bespricht, ist, dass nur noch Teilhaber (nicht Kartenbesitzer) an Sonntagen einkaufen gehen können. Denn im Gesetz gibt es eine Ausnahme für Geschäfte, die nicht unter die Kategorie „Verkauf an jedermann“ fallen. "Ich glaube auch, dass Münnerstadt als touristisches Gebiet gilt, da gäbe es nochmal andere Lösungen", sagt Hegmann und verdeutlicht damit die Komplexität, die hinter jeder Sonntagsöffnung steht.
Derzeit sei abzuwarten, was sich aus den Gesprächen unter der Staatsregierung und den Gesprächen zwischen dem Unternehmen und dem Ministerium ergibt, so der Firmengründer weiter.
